Versteht ihr, warum die SPD damals gegen Konsequenzen gestimmt hat?

Zum einen waren viele Punkte aus dem Antrag bereits so oder ihn ähnlicher Form auf dem Weg –seitens CxU war das ganze eher ein Show-Antrag um sich zu profilieren. Außerdem gab es Kritik für die Forderung der Union nach einer sechsmonatigen Speicherfrist von IP-Adressen zur Strafverfolgung, da diese nicht mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vereinbar wäre. SPD, FDP und Grüne haben also nicht die Forderung nach Konsequenzen abgelehnt, sondern ganz konkret den Antrag der CxU, weil sich ein Großteil der vorgeschlagenen Maßnahmen bereits in der Umsetzung befanden oder rechtlich problematisch war – in anderen Worten, der Antrag war nichts als heiße Luft und populistische Profilierung seitens Union.

Anträge von gegnerischen Fraktionen werden immer abgelehnt. Ist zwar Kindergarten, aber leider nichts Neues.