Sollten NS-Vergleiche strafbar sein?
Sollte es offiziell eine Straftat sein NS-Vergleiche zu machen? Laut meiner Idee könnte man für Sätze wie "Israel sind die neuen Nazis" oder "Kommunisten sind schlimmer als Nazis" oder wenn man Habeck/Weidel/Wagenknecht mit Adolf Hitler vergleicht für bis zu 1 Jahr in den Knast kommen.
27 Stimmen
12 Antworten
Es ist nicht nötig, die bereits bestehenden Gesetze zu ändern. Eher sollten Verschärfungen der letzten Jahre zurückgenommen werden, denn die Gesetze waren bereits vor Jahrzehnten bestens, nur nicht jeder Richterspruch in dieser Angelegenheit der richtige.
Es muss ausgeschlossen sein, dass solche Verbote gerade NS-Gegner treffen und da hab ich bei unseren Politikern und Gerichten doch große Zweifel. Derzeitige Regierungsmitglieder überziehen einfache Bürger wegen Äußerungen bei Facebook oder anderswo und sogar wegen likes mit Gerichtsprozessen. Da geht es gar nicht mal um NS-Vergleiche, sondern nur darum, dass man die Unfähigkeit der Regierungspolitiker schärfer ausdrückt als nur mit dem Wort "unfähig". Einige Anwaltskanzleien haben sich darauf spezialisiert einfache Bürger im Auftrag von Politikern zu verklagen. Damit muss Schluss sein und sowas sollte bei Missbrauch juristisch hart geahndet werden.
Selbstverständlich. Da die meisten solcher Vergleiche ohnehin zur Holocaust-Verharmlosung bzw. generell des NS-Regimes gezählt werden können und in der Folge auch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, ist das eigentlich bereits gegeben.
lg up
Auch absurde Meinungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.
man verharmlost mit solchen Aussagen den Nationalsozialismus!
oder man betrachtet solche Verharmlosungen eben als Ausdruck d er Meinungsfreiheit.
Wer entscheidet, was noch kein Vergleich ist und was schon? Gesetze dürfen niemals schwammig sein, was leider schon viele sind, aber damit macht man es deutlich schlimmer. In einem Rechtsstaat darf nicht die Meinung eines Richters, sondern nur das Gesetz über Schuld und Unschuld entscheiden. Dieses Ideal vollkommen zu erreichen, ist zwar unmöglich, aber man muss sich dem annähern.
Desweiteren wäre das ein maßlos übertriebenes Beispiel für Doppelmoral, denn das Gesetz dürfte nicht nur für Verbrechen eines Regimes gelten, sondern für alle. Das ist auch der Grund, warum der §86 entweder von Grund auf reformiert oder abgeschafft werden muss. Es gibt sogar linke Argumente FÜR die Abschaffung des §86, und zwar wie folgt: Wenn man den Menschen einer bestimmten radikalen Gruppierung ihrer sehr offensichtlichen Kennzeichen beraubt, nutzen diese immer allgemeinere oder unbekannte Symbole. Dadurch werden diese Menschen äußerlich immer weniger als Radikale wahrgenommen, was eine viel größere Gefahr für die Demokratie darstellt. Genauso verhält es sich mit deinem Vorschlag.
LG Animelove007