Sollte es abgeschafft werden, dass Politiker eine Pension erhalten, ohne jemals selbst eingezahlt zu haben?
9 Stimmen
2 Antworten
Sie sind für die Zeit ihrer politischen Tätigkeit und Amtsausübung Beamten gleichgestellt - sobald das Beamtenrecht geändert wird, kann man auch über Rentenbeiträge für Politiker während dieser Zeit diskutieren…
....was aber abgeschafft werden sollte, ist das Politiker "Nebeneinkünfte" haben dürfen. Und sie sollten für Steuerverschwendung zur Rechenschaft gezogen werden sollen...dass Spahn den verursachten Schaden begleichen kann, dürfte unwahrscheinlich sein...aber zumindest sollten Personen wie er keine politischen Ämter mehr bekleiden dürfen und es sollte auch zwingend untersucht werden müssen, ob hinter solchem Versagen nicht eine bewusst ausgeführte strafbare Handlung zur persönlichen Bereicherung oder zum Vorteil von "Freunden" steckt, die entsprechend (auch mit Haftstrafen) geahndet wird. Um eben solche Dinge NICHT nötig zu haben, werden Politiker ja großzügig entlohnt und mit Pensionen abgeschafft....aber "Gelegenheit macht Diebe" (oder eben Korruption, Untreue und "Vetternwirtschaft)....und deshalb sollte dort mittels strenger Regeln solchem Treiben Einhalt geboten werden. Wer sich nicht dem Volk gegenüber loyal verhält, sollte kein Politiker sein dürfen.