Sind die Bürger in der Lage selbst zu entscheiden?
Aufgrund einer Diskussion in einem anderen Thread kam die Frage auf, ob man die Wahlberechtigten auf Bundesebene direkt über Gesetzesvorlagen abstimmen lassen sollte (zumindest in besonders kritischen Fragen), anstatt wie bisher rein parlamentarisch zu entscheiden.
Da kamen 2 Positionen auf:
Pro Parlament only:
-Die Masse ist zu stumpf/desinteressiert
-Politiker werden bezahlt sich zu interessieren und können sich Berater holen, falls sie fachfremd sind
-Aufwand bleibt gleich, Wahlen alle 4 Jahre, die Politiker stimmen wie bisher alleine im Bundestag und Bundesrat ab.
Pro mehr Volksabstimmung:
-Wir alle sind "die Masse" und jeder sollte eine Stimme haben dürfen
-Überlegung: es ist schwerer das ganze Volk zu bestechen, als einzelne Politiker.
-einseitige/umstrittene Entscheidungen müssen wirklich bei den Leuten mehrheitsfähig sein.
-Aufwand steigt, Abstimmungen halbjährlich oder pro Quartal über mehrere Fragen notwendig
-Die Bürger müssten bei allen anstehenden Gesetzesvorlagen Zugang zu Experten bekommen, in Form von vielleicht Unterlagen, Diskussionen, Vorträgen, Lifestreams, etc. mit der Möglichkeit Fragen zu sammeln und zu voten.
Wie seht ihr das ganze?
11 Stimmen
5 Antworten
Weder die Argumente die du für "pro" noch die du für "kontra" aufzählst sind meiner Meinung nach stichhaltig. Tatsächlich ist es allerdings in meinen Augen grob fehlerhaft den komlexen Gesetzgebungsprozess der in Deutschland vorliegt dann am Ende auf simple "ja/nein" Fragen bundesweit zu begrenzen. Jede Fraktion im Bundestag hat Mitglieder in den Ausschüssen in denen an Gesetzesvorlagen gearbeitet wird, d.h. sie sind direkt an deren Ausarbeitung beteiligt. Daher haben die Parlamentaierinnen und Parlamentarier ein deutlich besseres Bild über das für und Wieder zu Gesetzesvorlagen. Dies dann nachträglich noch mal zur direkten Abstimmung zu stellen halte ich für im demokratischen Prozess kontraproduktiv. Es öffnet dem Populismus Tür und Tor. .
Insgesamt finde ich nicht das "direkte Demokratie" demokratischer ist als repräsentative.
Allerdings halte ich sehr viel davon dass sich Bürgerinnen und Bürger politisch betätigen um auf die demokratischen Prozesse Einfluß zu nehmen. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht davon alle vier Jahre irgendwo ein Kreuz zu machen.
Vor 10 Jahren hätte man darüber diskutieren können. Heute läuft es auf dasselbe hinaus. Wer das Netz kontrolliert, kontrolliert die Meinungen und dementsprechend auch die Wahlen
Wenn nicht schon heute, dann schon sehr bald
Direkte Demokratie funktioniert....siehe Schweiz. Sicher muss nicht jeder über jeden Fahrradweg abstimmen....aber über die wichtigen Dinge (wie z.B. Schuldenbremse, Rente, Verteidigung, EU und Euro) sollte es Volksabstimmungen geben...vor allem sollte das in der heutigen Zeit mit der digitalen Technologie wohl kein Problem mehr sein. Aber natürlich will man das nicht in Berlin.
Überlegung: es ist schwerer das ganze Volk zu bestechen, als einzelne Politiker.
Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber das Volk läßt sich gut manipulieren.
Finde ich nicht, man sieht ja wie bunt gespalten gewählt wurde, es ist doch sogar eher so, dass man einen Kompromiss in Kauf nimmt, weil es eben nicht um einzelne Sachfragen geht und man sich für das gesamte Programm einer Partei entscheiden muss.
Deutschland ist zu gross bzw zu heterogen, damit das funktionieren würde. Auch ist der Aufwand viel zu gross. Auf Länderebenen wäre es eher umsetzbar.
Ich lebe in der Schweiz, da hat das Volk mehr Mitbestimmungsrechte (je nach geplanter Änderung ist das vorgeschrieben bzw. es kann vom Volk für eine bestimmte Änderung eingefordert werden). Da beteiligt sich nur rund die Hälfte der Stimmberechtigten an den jeweiligen Abstimmungen.
Dann stimmen die eben nicht ab, man kann jetzt doch auch schon einfach Nichtwähler sein, aber vielleicht interessiert es die Leute mehr wenn man in einzelnen Sachfragen abstimmen kann.