Schützt die Brandmauer die Demokratie, oder schwächt sie den Wettbewerb?
26 Stimmen
8 Antworten
Für mich wäre jede Partei unwählbar, die eine Koalition mit der AfD nicht ausschließt. Insofern erwarte ich einfach, dass sich eine Partei dazu klar artikuliert, nicht mehr und nicht weniger.
Durch die Brandmauer hat die SPD die Gewissheit, bei den zukünftigen Koalitionen auf jeden Fall gebraucht zu werden. Trotz miserabler Ergebnisse wird sie auch zukünftig wesentlich an der Regierung beteiligt sein, obwohl das dem Mehrheitswillen nicht entspricht.
Es gibt keine Brandmauer. Das Wort wurde von der AfD erfunden.
die gründungsväter der bundesrepublik haben in weiser voraussicht aus den bitteren lehren zum ende der weimarer republik und dem grauen der nazi-diktatur unser grundgesetz so "wasserdicht" gestaltet, dass es bis heute eine erstklassige grundlage für eine freiheitliche, demokratische gesellschaft geblieben ist.
wenn die afd insgeheim, aber doch durch gelegentliche öffentliche ausfälle ihrer führungskräfte anstrebt, als regierungspartei viele dieser sicherheiten zu entfernen, dann ist es dringend erforderlich, dass sich alle übrigen parteien weiter zusammentun sollten, um die afd weiterhin relativ machtlos in der opposition zu halten.
die beispiele in polen, serbien, ungarn und jetzt auch in den usa zeigen, wie eine demokratisch gewählte regierung die kontrollfunktion der unabhängigen justiz abschaffen will, die verfassungsänderungen oder verfassungswidrige entscheidungen einer nationalistischen regierung stoppen könnte.
etwa genau so, wie es hitler mit seinem "ermächtigungsgesetz" geschafft hat, deutschland unter seiner herrschaft zur diktatur zu machen, die folgen sind bekannt.
es ist nicht zu erwarten, dass sich die radikalen durch kritik an ihrer radikalen haltung zu einer änderung beeinflussen lassen.
solange 80% der deutschen die afd nicht wählen, und selbst parteien mit völlig unterschiedlichen zielen in dieser frage übereinstimmen, können ihre anhänger jaulen und schimpfen, das ist gelebte demokratie.
Die AfD ist nicht radikal, sondern spricht die Interessen des Volkes aus. Dass das Establishment sich gegen uns verbündet, zeigt nur seine Angst vor unbequemen Wahrheiten
Wer nur auf Zahlen schaut, versteht nicht, dass politische Bewegungen das Volk im Kern vertreten, es geht nicht um eine Mehrheit von gestern, sondern um die Interessen, die die anderen Parteien seit Jahrzehnten ignorieren.
Ich weiß nicht, ob es den "Interessen des Volkes" (das ohnehin keine homogene Masse sein kann) entspricht, dass die AfD mit ihren Steuerplänen Geringverdiener stärker be- und Gut- sowie Spitzenverdiener entlasten würde.
Auch ihre Äußerungen zum Klimawandel sowie den (unrealistischen) Entgleisungen zur Windenergie dürften kaum den "Volksinteressen" entsprechen.
Optimum wär natürlich das AfD-Verbot.
Die Brandmauer ist nichts anderes als ein Machtinstrument der Altparteien, um den politischen Wettbewerb auszuschalten. Wer behauptet, die AfD wolle das Grundgesetz schwächen, verdreht die Realität: Wir wollen es endlich wieder mit Leben füllen. Die wahren Verfassungsfeinde sind jene, die Millionen Wählerstimmen ignorieren und künstlich Mehrheiten blockieren.