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Verfassungsrechtler unterstützen AfD-Verbotsverfahren | tagesschau.de
Das AfD Verbot bekommt unterstützung und der Verbotsprozess könnte die AfD bis zur nächsten Wahl bei Wechselwählern schwächen. Sowas von geil alter. Ich bin selbst richtig links und wenn die AfD weg ist wird richtig aufgeblüht. Richtig fette Nummer und sowas von geil. Ich kann gar nicht genug davon lesen alter 🤤🤤🤤
Glaubt ihr das Verbot ist jetzt bald durch? Weg mit rechter Meinungsmache und Stimmungsmache und Hass und Hetze und russischer Desinformation. Alter das geht wahrscheinlich wirklich durch und dann ist die AfD weg 😍😍 Weg mit Verschwörung und Aluhüten und den ganzen Müll 😍😍😍🤤 Weg mit Hetzern gegen Ausländern und Populisten und unsozialen und rechten
Meinungsfreiheit im Allgemeinen ist nicht grundsätzlich auf den Staat begrenzt. Rechtlich wirkt sich die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG mittelbar auch auf private Plattformen aus (siehe etwa das BGH-Urteil zu Facebook).