Ist es sinnvoll , wenn die Altparteien allein entscheiden können, welcher Richter am besten geeignet ist, um ein AfD-Verbot durchzusetzen?
25 Stimmen
10 Antworten
Der Bundestag braucht eine 2/3 Mehrheit. Und wenn er sich nicht entscheiden kann, dann entscheidet der Bundesrat.
Also muss immer eine große Mehrheit für die Wahl gefunden werden. Das ist gut für die Neutralität. Allerdings fände ich es schlecht, Verfassungsrichter:innen von Parteien wählen zu lassen, die selbst verfassungsfeindlich eingestuft sind.
Natürlich nicht
Hier hat keiner eine Richterin bestimmt. Sie wurde von der SPD nominiert. Nicht mehr und nicht weniger. Gewählt oder auch nicht gewählt wird sie vom Bundestag, wo jeder AfD Abgeordnete das selbe Stimmenrecht hat, wie die Abgeordneten der anderen Parteien.
Richter sind in der Judikativen, sie werden zwar gewählt, ändert nichts an der Neutralität.
Das Wäre ein grober Verstoß gegen unseren Rechtsstaat!
Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel!