Hat die Einstufung als rechtsextrem eure Meinung zu einem Verbot geändert?
*die bundesweite natürlich
18 Stimmen
5 Antworten
Bin immer noch für ein Verbot
Nicht wirklich. Ich bin immernoch der Überzeugung, man sollte auf ein anderes Urteil eines Gerichts abwarten. Die AFD hat ja bereits Klage eingereicht. Ein wenig ärgert es mich, dass das Gutachten nicht öffentlich ist. Ich verstehe aber, dass man durch den Inhalt evtl. Rückschlüsse auf die Arbeitsweise und V - Männer des Verfassungsschutzes ziehen kann. Sofern ein Gericht die Einstufung des Verfassungsschutzes bestätigt, halte ich ein Verbot für sinnvoll. Dies soll aber nicht eine Aufforderung für die Politik sein, so weiter zu machen wie bevor. Die zukünftige Regierung sollte versuchen einige Wähler der AFD zurückzuholen. Lars Klingbeil spiegelt hier meine Überzeugung wieder. Dieser sagte, "er glaube nicht,dass ein mögliches Verbotsverfahren, was jahrelang dauern könnte, das alleinige Instrument ist, um die AfD kleinzukriegen. Diese Koalition hat die Aufgabe die AFD klein zu kriegen" (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-afd-100.html)
Bin nach wie vor dagegen, der Verfassungsschutz besteht auch nur aus Menschen die ihre Meinung haben.
LG Show4Ever
Nein. Ich war dafür und bin es nach wie vor.
Ich halte die Möglichkeit für ein Scheitern eines Verbotsverfahrens dadurch für weniger wahrscheinlich.