Das Land NRW finanziert mit Steuergeld eine "Meldestelle gegen antimuslimischen Rassismus". Wie findet Ihr das?
Die grüne Ministerin Josefine Paus (rechts im Bild):
"Die Landesregierung setzt sich konsequent gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Hass ein. Aus diesem Grund richtet das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ein, die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren. Neben der bereits gestarteten Meldestelle Antisemitismus hat nun der Aufbau von vier weiteren Meldestellen begonnen. Sie nehmen folgende Themen in den Blick: 1. Queerfeindlichkeit, 2. antimuslimischer Rassismus, 3. Antiziganismus sowie 4. anti-Schwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus.
Der Aufbau der Meldestelle für antimuslimischen Rassismus wird in einem Trägerverbund der Vereine Interkultur e.V. und Coach e.V. erfolgen. Dabei wird dieser Verbund wissenschaftlich durch Prof. Dr. Kemal Bozay von der IUBH Internationale Hochschule in Düsseldorf unterstützt."
Es sollen also mit Steuerzahlergeld "Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" erfasst werden. Das ist somit eine staatlich organisierte Form des Denunziantentums.
Frau Paus trägt übrigens die Verantwortung dafür, dass der syrische Killer von Solingen noch in Deutschland war, obwohl er längst hätte abgeschoben werden müssen. Wo kann ich das melden?
Was ist eigentlich "antimuslimischer Rassismus"? Sind Muslime Angehörige einer Rasse?
15 Stimmen
3 Antworten
Dad heißt jeder kann jeden denunzieren der ihm nicht passt und dann wird der ausspioniert . Das kommt den Methoden des MfS der DDR ja schon sehr nahe .
Man darf also nicht mehr Dinge sagen, die politisch unerwünscht aber nicht strafbar sind. Sonst wird man durch "Meldeportale" denunziert.
Krank.
Halbes duzent neue Versorgungsposten und weiter Möglichkeit politisch nicht passende Plattformen herauszufiltern.
Anderes:
https://meldestelle-respect.de/
Warum etwas neu erfinden, was es doch schon gibt.
Und hier kann jede Art von Hetze und Hass gemeldet werden.