Parteien & Politik in der DACH-Region

Die derzeitigen Probleme sind: die angeschlagene deutsche Wirtschaft, das marode Krankenkassensystem, die Zwei-Klassen-Medizin, unkontrollierte Massenmigration, der politische Rechtsruck, ein zunehmend schwaches Bildungssystem, die Überlastung in der Pflege, Rückstände bei Rüstung und Verteidigung sowie eine vernachlässigte Infrastruktur. Ein sehr großes Problem ist, wenn man als normalversicherter zum Krankenhaus geht, dass man stundenlang auf eine Behandlung wartet auch im Notfall oder man manchmal wochenlang auf Termine bei Fachärzten wartet.

Denkt ihr, die afd wird jemals Deutschland reagieren? Und dann zum Beispiel mich als Türke abschieben obwohl ich einen deutschen Pass habe und hier geboren bin? Ich habe Angst um meine Zukunft und davor, plötzlich in die Türkei abgeschoben zu werden, vor allem als homosexueller Mann.

Das wird ja jetzt immer zu dem Koalitionsvertrag gesagt, daß soundso viele Kommissionen gebildet wurden und daß das schlecht sei, weil dann nix voran ginge. Warum geht da nix voran?

Hi, ich bin für die AfD und beende nächstes Jahr die Schule und wandere mit meinen Eltern nach Dänemark aus, bin ich deshalb ein Landesverräter?

Viele sagen viele Ehmaliger cdu Wähler im Osten wählen jetzt seit wann hat die Cdu früher den Nationalsozialismus toll gefunden?

Wenn man so richtig faul ist, Bürgergeld bezieht und auch weitere beziehen will. Und sich gar keinen Job suchen will. Welche Partei ist da am besten?

Er lebt seit 1970 in Deutschland (zum Teil auch DDR). Er erhält von den Behörden alle 10 Jahre immer eine neue Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Bis vor etwa 5 Jahren durfte er nicht wählen. Seit ein paar Jahren darf er nun doch wählen. Das verstehe ich nicht!

Es ist unerträglich, wie offen mit zweierlei Maß gemessen wird. Während Neonazis in Essen, Stuttgart oder Berlin unbehelligt marschieren dürfen mit Hakenkreuz Tattoos, Hitlergrüßen und menschenverachtenden Parolen, werden pro palästinensische Demonstrationen systematisch kriminalisiert und unterdrückt. Es reicht mittlerweile, ein Palästina Tuch zu tragen oder den Mund aufzumachen, und schon steht man unter Generalverdacht. In Hamburg zum Beispiel wurde das pauschale Verbot pro palästinensischer Demos erst durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, weil es verfassungswidrig war. Und trotzdem geht der Repressionsapparat weiter. In Berlin wurden bereits laufende Demonstrationen mitten während des Protestes mit fadenscheinigen Begründungen abgebrochen. Menschen wurden festgenommen, weil sie Free Palestine gesagt haben. Und in mehreren Fällen wurden sogar Aufenthaltsrechte angezweifelt, nur weil jemand friedlich gegen die israelische Politik demonstriert hat. Währenddessen dürfen Nazis ihre Hetze auf offener Straße verbreiten, ohne dass ihnen mit Abschiebung, Polizeigewalt oder Verboten begegnet wird. Warum? Weil es politisch offenbar gewollt ist, palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Amnesty Deutschland, Human Rights Watch und andere Organisationen haben mehrfach dokumentiert, dass in Deutschland massiv gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen wird, wenn es um Kritik an Israel geht. Die Tatsache, dass pro palästinensische Demonstrationen so gut wie immer friedlich verlaufen und das mit strengen Auflagen und Megafon Durchsagen vor jeder Demo, wie man sich zu verhalten hat, interessiert offenbar niemanden. Es geht nicht um Sicherheit. Es geht darum, politische Kritik zu unterbinden. Und das ist nichts anderes als ein Angriff auf demokratische Grundrechte.