Ist die komplette Wohnung an mehrere Mieter mit getrennten oder gemeinsamen Mietverträgen vermietet, hat die Vermieterin ohne Anmeldung und ohne Wissen der Mieter keinen Anspruch auf Schlüssel und Zutritt. Auch die gemeinsam genutzten Räumlichkeiten sind mitvermietet und dafür wird auch anteilig Miete verlangt und bezahlt. Die befinden sich also zusätzlich zum separaten Besitz einzelner Räume im gemeinsamen Besitz aller Mieter dieser Wohnung.

Woraus sich hier ein unkontrolliertes Zugangsrecht herleiten soll, vermag ich nicht zu erkennen. Vielmehr sehe ich eine unzulässige Besitzstörung.

Wer hier etwas Anderes behauptet, möge das bitte belegen

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Du schuldest deinem Vermieter die Miete. Da nicht angekommen, darf er dir fristlos kündigen.

Dein Kumpel schuldet dir den unterschlagenen Betrag und zusätzlich Schadenersatz. Du darfst ihn dazu verklagen. Wenn er kein Geld hat, bleibst du auf allen Kosten des Rechtsstreites sitzen und musst trotzdem deinem Vermieter die ausgebliebene Miete nachzahlen. Dazu wird der dich vermutlich verklagen.

Wie war / ist es rechtlich möglich, dass die Transferleistung auf ein fremdes Konto überwiesen wurde? Steckt da eine Schummelei dahinter?

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Dein neuer Vermieter hatte / hat deinen Vormieter aufzufordern, den Zustand vor dessen Mietbeginn bei  Auszug wieder herzustellen. Also Laminat raus, neuer Teppichboden rein. Hat er nun wohl aber so nicht gemacht. Dein Vormieter könnte nun noch bis zu deinem Mietbeginn (wenn er die Wohnung noch nicht zurückgegeben haben sollte, nur dann!!) noch entfernen. Ablöse dürfte er dann schon nicht mehr verlangen. Mit der Rückgabe der Wohnung ist das Laminat als Ersatz für den Teppichboden in das Eigentum des Vermieters übergegangen. Es gehörte nunmehr zur Mietsache, will heißen, ist dir mitvermietet. Wenn du das aber nicht haben möchtest, müsstest du das mit dem Vermieter klären, der Vormieter hat da nichts mehr zu melden. 

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Es ist hier für die prozentuale Änderung der MME nicht der Zugang des Mieterhöhungsverlangens sondern der Zugang der Modernisierungsankündigung maßgebend. War das in 18, gilt 11%, wenn erst in 19, dann 8% Umlage.

Dass Alter der Ölheizung rechtfertigt nicht die Umstellung auf Gas zu Lasten der Mieter, es wäre lediglich eine Instandhaltung vom Vermieter zu bezahlen. Zumindest dürfte nur ein Bruchteil der Kosten der neuen Anlage umgelegt werden, der fällige Instandsetzungsanteil muss abgezogen werden. Das aber nur, wenn ein tatsächlicher Modernisierungseffekt (Energie- bzw. Kosteneinsparung) ausgewiesen und zu erwarten ist.

Eine MME ist unabhängig von der letzten ME zulässig.

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Mietminderung, wie angehen?

Hallo,

ich wohne in einer Mietowhnung (seit 13 Monaten), unbefristet. Es geht um einen nicht vorhandenen Stellplatz für mein Auto. Im Mietvertrag ist ein Garagenstellplatz aufgeführt, dieser ist aber quasi nicht existent. Das Haus hat nur 3 Parteien und bisher „durfte“ ich vor der Garagen Einfahrt von meinen Vermieterin parken (wohnen im selben Haus und sind ältere Herrschaften).

Diese Lösung war zwar nicht optimal, da ich ab und zu aus dem Bett geklingelt würde wenn meine Vermieter aus der Garage mussten. Ich musste quasi mein Auto immer weg fahren bis sie wieder parken wollten. Konnte also quasi mein Auto nie ungestört stehen lassen.

Nun meinten meine Vermieter, dass ich in Zukunft wo anders parken solle, da sie beide alt sind und wenn sie mal nachts ins Krankenhaus müssen o.ä. es nicht ginge das sie mich vorher bitten mein Auto wegzufahren. Auf die Frage wo ich dann parken soll (es gibt keine Parkplätze mehr vor der Wohnung oder in der Nähe), verwiesen sie mich auf eine öffentliche Garage (zahlungspflichtig natürlich) oder auf den nächstgelegenen Parkplatz (ca.500 Meter entfernt).

auf den Hinweis, dass im Mietvertrag ein Stellplatz ausgeschrieben ist, reagierten sie nur mit Sprüchen wie „ du zahlst doch eh so wenig Miete“, Blabla.... was Quatsch ist, die Miete ist ortsüblich normal angemessen.

jetzt meine Frage:

wie am am besten Vorgehen? Anwalt? Vermieter schriftlich auffordern einen Stellplatz zu beschaffen oder die Miete zu kürzen? Ich zahle für Wohnung und Stellplatz, der Stellplatz ist nicht extra angemietet sondern inklusive der Gesamtmiete..

hat hierzu jemand Erfahrungen?

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Ist im Mietvertrag ein bestimmter zu zahlender Betrag für den Stellplatz ausgewiesen?

Wie lautet konkret der Passus im MV zur  Garagenmiete? Ist es ein Formularmietvertrag? Bitte Kopie der Klausel hier einstellen. Erst nach Inaugenscheinnahme kann auch korrekt geantwortet werden.

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Die Klausel ist rechtskonform und damit gültig. Ein früheres Ausscheiden aus dem Mietverhältnis ginge nur einvernehmlich mit dem Vermieter.

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Neuer Mietvertrag? Warum denn das? Wäre nicht nötig, also falsch gemacht.

8% Jahressumme, ok und Limit Einzelreparatur? Ohne diese Angabe ist die Klausel unwirksam und der Vermieter muss auch kleine Reparaturen selbst zahlen.

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Eine Vermieterkündigung muss schriftlich erfolgen und begründet werden. Ohne dem ist sie unwirksam. Wie sieht's damit also bei dir aus?

Ohne Info von dir kannst du keinen vernünftigen Rat erwarten.

Ist denn überhaupt gekündigt worden und du fragst ins Blaue oder hast du ein schlechtes Gewissen?

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Was wurde denn wann angekündigt und gemacht? Wann waren die Arbeiten beendet und ab wann wird mehr Miete gefordert?

Meinst die möglicherweise Grundsicherung (vom Sozialamt gezahlt mit der Folge, dass diese angehoben werden müsste) oder die Zurechnung der Modernisierungsmieterhöhung zur bisherigen Grundmiete?

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Wenn es keine fristlose Kündigung ist, gilt für den Vermieter eine Frist von drei Monaten, für den Mieter, wenn so vereinbart, die Frist von zwei Wochen. Entscheidend ist also, wer wem gekündigt hat.

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Da dir offensichtlich die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, darfst du sie dementsprechend auch unrenoviert zurückgeben wenn du irgendwann ausziehst. Im ÜP sollte der Zustand bei Mietbeginn protokolliert sein und Beweissicherung (Fotos) erfolgen.

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Trollfrage, schade um den Aufwand hier zu antworten, oder war der ST vergoldet?

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Trollfrage, willst du uns für dumm verkaufen?

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Weder ganz offen noch gekippt. Beides wäre grundsätzlich falsch, allein schon aus physikalischen Gründen.

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Du kannst sie kürzen, bei Auszug musst du aber neue Blätter bezahlen die dem Original entsprechen und das wird so richtig teuer.

Lass es also, einen Anspruch auf Kürzung hast du jedenfalls nicht. Machst du es trotzdem und der Vermieter bekommt davon Wind, darf er dir sogar wegen Sachbeschädigung kündigen und natürlich Schadenersatz fordern.

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Der Anspruch auf Abrechnung ist erst nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes gegeben. In den folgen 12 Monaten (Abrechnungsfrist) muss die Abrechnung dem Mieter zugestellt werden. Danach wäre sie verfristet. Die dir zugestellte Abrechnung ist auf Grund formeller Mängel unwirksam (hast du berichtet). Dem zufolge existiert jetzt keine Abrechnung gegen welche Einspruch erfolgen könnte.

Wenn nun die Abrechnungsfrist bereits überschritten ist, fordere den Vermieter schriftlich (Einwurfeinschreiben) auf, dir eine korrekte Abrechnung bis zum 28. Februar zuzustellen und kündige gleich mit an, dass du ab Monat März die Vorauszahlungen für die Betriebskosten zurückbehalten wirst bis ordentlich abgerechnet wurde. Der Zurückbehalt ist später nach korrekter Abrechnung nachzuzahlen.

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Ich habe im voraus eine Kaution bezahlt, wie bekomme ich das Geld wieder zurück?

Guten Tag,
Ich habe etwas ziemlich dummes gemacht und bräuchte nun einen rechtlichen und vielleicht auch sozialen Ratschlag.
Nun zu meinem Fall: Ich werde bald studiumsbedingt ein halbes Jahr nach Süddeutschland ziehen um dort ein Praktikum bei einem Autohersteller zu absolvieren. Ich hatte dort auch schon eine Wohnung im Auge, eigentlich sollte ich heute auch nur noch runter fahren und den Mietvertrag unterschreiben. Die Mietkaution (300 Euro) hatte ich schon überwiesen.
Nun hatte ich jedoch heute eine Mail im Ordner in der mir überraschenderweise von dem zuvor erwähnten Autohersteller eine Wohnung im Wohnheim angeboten wurde (obwohl mir im vornherein gesagt wurde dass die Plätze sehr rar sind und ich deshalb selbst eine Wohnung finden sollte). Jener Platz wäre erstens kostengünstiger als die Wohnung und hätte auch noch eigene Sanitäre Einrichtungen (bei der zuvor erwähnten Wohnung handelt es sich um eine WG). Daher war mir klar das ich das Angebot auf jeden Fall annehmen möchte.
Nun ist es so dass ich heute morgen die Vermieterin kontaktiert habe, diese war natürlich sehr sauer und möchte nun dass ich die Überweisung der 300 Euro selbst rückgängig mache, da das Geld aber schon verbucht ist geht das aber natürlich nicht!
Sie hört aber nicht auf mich da sie glaubt dass ich sie betrügen will und die 300 Euro selbst nochmal abbuche wenn sie es mir zurück überwiesen hat (ich sie also um 300 Euro betrügen möchte). Das dies so nicht möglich ist glaubt sie mir nicht!
Was kann ich nun tun? Ich weiß es war sehr dumm von mir die Kaution im voraus zu überweisen jedoch war ich nach wochenlanger Suche einfach extrem froh etwas gefunden zu haben was ich mir leisten konnte. Der Wohnungsmarkt in der betroffenen Stadt ist extrem angespannt und ich war einfach sehr frustriert, da mir die Wohnung nur reserviert würde wenn ich die Kaution bezahle, bin ich da natürlich ein Risiko eingegangen.
Trotzdem würde ich nun gerne wissen was meine Optionen sind, war irgendwer schonmal in einer ähnlichen Lage und lohnt es sich bei 300 Euro überhaupt rechtlich vorzugehen?

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Fordere die HV auf (per Einwurfeinschreiben) die im Voraus geforderte und bezahlte Kaution zurückzuzahlen. Fristsetzung (zwei Wochen, datieren) und bei Verzug Rechtsmittel ankündigen. Hier ist die HV zur Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§812 BGB) verpflichtet.

Die Kaution ist erst bei/nach Mietbeginn fällig. Der Mietvertrag wurde weder unterschreiben noch ausgehändigt.  Er ist deshalb nicht zu stande gekommen, es gibt auch keinen mündlichen Mietvertrag der zu kündigen wäre.

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Handelt es sich um einen vorgetäuschten Eigenbedarf?

Hallo,

meine Vermieterin hatte mir gestern die frohe Botschaft verkündet, das Sie den Mietvertrag mit mir kündigen möchte, da Ihre Nichte aus dem Studentenwohnheim ausziehen muss und sehr gerne in die 1 Zi Whg einziehen würde, die ich momentan bewohne. Vor zwei Wochen hatte ich eine heftige Diskussion mit meiner Vermieterin, da ich meinen Zweitschlüssel von Ihr verlangt hatte und Sie mir den Zweitschlüssel nicht geben wollte. Der Grund weshalb ich den Zweitschlüssel haben wollte ist, dass Sie sich ohne meine Einwilligung Zugang zur Wohnung verschafft hat und zum Beispiel die Glühbirnen gewechselt hat, das Fenster zu gemacht hat usw. Die Wohnung ist an einem Haus gebunden, wo Sie mit Ihren drei Söhnen wohnt. Es ist schon vorgekommen, dass Sie die Durchgangstür (unerlaubt)zwei mal aufgemacht hat, um zu schauen ob ich anwesend bin, um anschließend den Kater von Ihr bei mir reinzuschmeißen. Für mich waren dies gute Gründe um den Zweitschlüssel zu verlangen, da ich nicht möchte dass jemand unerlaubt in meiner Wohnung ist. Des Weitern hält meine Vermieterin sich auch nicht vollständig an den Mietvertrag und schaltet beliebig das WLAN an und aus (obwohl ich laut Mietvertrag freien Zugang habe). Jetzt ist Sie der Meinung mich deswegen einfach rauszuschmeißen, damit Ihre Nichte, die eigentlich laut Ihrer Aussage ein sicheres Zimmer bekommen hatte, einziehen kann.

Wie kann ich dagegen vorgehen? Auch wenn ich für mich persönlich entschieden habe aus dieser Wohnung auszuziehen?

Vielen Dank!

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In Bezug auf die Kündigung ist derzeit überhaupt nichts zu tun, es wurde diese ja nur evtl. in Aussicht gestellt. Zu dies Sachverhalt einfach schweigen ist das Gebot der Stunde.

Wegen des unerlaubten Zutritts bzw. Zweitschlüssel kannst du dem von einem Tag zum anderen abhelfen indem du den Zylinder wechselst. Dann ist Ruhe im Karton.

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Du musst dem UM die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen und übergeben zwecks Vorlage beim EMA. Ein Mietvertrag ist für die Anmeldung nicht erforderlich.

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