Nein

Ein Verbot der AfD ist aus mehreren wichtigen Gründen problematisch. In Deutschland gibt es sehr strenge Regeln für Parteiverbote, damit sie nicht missbraucht werden können.

Die AfD hat viele Wähler in Deutschland. Wenn man sie verbieten würde, würden diese Menschen keine politische Stimme mehr haben. Das könnte viele Bürger wütend machen und ihr Vertrauen in die Demokratie schwächen.

Für ein Parteiverbot müsste bewiesen werden, dass die ganze Partei gegen unsere Demokratie kämpft - nicht nur einzelne Mitglieder. Dieser Beweis ist sehr schwer zu führen.

Ein Verbot könnte der AfD sogar helfen, indem es ihr eine Opferrolle gibt. Die Partei könnte dann behaupten, dass das "System" sie unterdrückt, und so noch mehr Unterstützer gewinnen.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon früher betont, dass ein Parteiverbot nur im äußersten Notfall eingesetzt werden sollte. In einer Demokratie ist es normalerweise besser, problematische Ideen durch Diskussion und Argumente zu bekämpfen, nicht durch Verbote.

Die Demokratie lebt davon, dass verschiedene Meinungen miteinander im Wettbewerb stehen. Das Verbot könnte diesen wichtigen demokratischen Grundsatz gefährden.

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Meinung des Tages: Erste Bilanzen zu Grenzkontrollen - würdet Ihr dauerhafte Kontrollen begrüßen?

Seit September 2024 gibt es an deutschen Landesgrenzen (wieder) systematische Kontrollen. Im Schengenraum sind derartige Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen und nur befristet zulässig - nun gibt es die ersten Bilanzen zu den Kontrollen...

Die ersten Zahlen

22.243 unerlaubte Einreisen wurden seit der Wiederaufnahme der systematischen Kontrollen verzeichnet. 13.786 Menschen ohne entsprechende Papiere wurden an den Grenzen abgewiesen. Die Beamten nahmen 518 Schleuser fest. Im Zuge der Kontrollen wurden als eine Art "Beifang" 3.306 offene Haftbefehle vollstreckt und insgesamt 396 Personen entdeckt, die im Zusammenhang mit dem extremistischen oder islamistischen Spektrum stehen.
Insgesamt scheinen die Zahlen der unerlaubten Einreisen rückläufig zu sein. Im Januar '25 wurden 5.147 derartige Einreisen verzeichnet, '24 waren es 6.906 und '23 sogar 7.588.

Union will dauerhafte Grenzkontrollen

Zuletzt wurde besonders Friedrich Merz extrem kritisiert, da er eine Mehrheit für seinen Migrations-Antrag erhalten hat - aufgrund der Stimmen von AfD und FDP.
Die Union wirbt für dauerhaften Grenzkontrollen und fordert, dass alle Versuche illegaler Einreisen zurückgewiesen werden - auch, wenn es sich um Asylsuchende handelt. Abschiebungen, auch nach Afghanistan und Syrien sollen täglich stattfinden.

Umstrittene Grenzkontrollen

Grenzkontrollen werden allerdings nicht von allen befürwortet. Das liegt unter anderem am hohen Personaleinsatz, die Polizisten fehlen dann an anderen Stellen. Auch die Logistikbranche warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen, da die Einhaltung von Ruhezeiten der Lkw-Fahrer noch mehr als sowieso schon erschwert würden und Lieferketten unkalkulierbar wären. Dadurch könnten Mehrkosten für Unternehmen entstehen, die zu Kündigungen oder Umlage auf den Endverbraucher führen. Logistiker fordern deshalb "Green Lanes" für den Güterverkehr, sodass Grenzen mit nur geringer Verzögerung passiert werden könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Habt Ihr in den vergangenen Monaten selbst eine Grenze überfahren und die Auswirkungen bemerkt?
  • Welche Vor- und Nachteile hätten dauerhafte Kontrollen Eurer Meinung nach und würden diese europäische Partner verärgern, bzw. Schengen gefährden?
  • Haben die Grenzkontrollen eine Auswirkung auf Euer Sicherheitsgefühl?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich bin unentschlossen...

Ich bin zwiegespalten. Klar, weniger illegale Einreisen und mehr Festnahmen klingen gut, aber dauerhafte Kontrollen bedeuten auch längere Wartezeiten, mehr Bürokratie und Stress für Pendler und Unternehmen. Die Logistik leidet, Preise könnten steigen, und Schengen wird geschwächt. Ich glaube, das könnte auf Dauer mehr Probleme schaffen als lösen.

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Der "Safe"-Modus kommt, wenn der Code falsch eingegeben wurde. Du brauchst den richtigen Code, der normalerweise im Handbuch oder vom Händler kommt. Am besten beim Händler mit deiner Fahrzeugnummer nachfragen.

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Du kannst dich als Kleingewerbe oder Freiberufler anmelden, auch wenn du noch kein Geschäft betreibst, aber du musst ehrlich sein, dass du die Karte nur für private Einkäufe nutzt.

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Das könnte so laufen. Wenn die CDU mit SPD und Grünen koalieren müsste, gäbe es wohl wieder eine Dreierregierung. Oft gibt’s da Uneinigkeiten, weil die Parteien unterschiedliche Ansichten haben.

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Die Demo vor den CDU-Büros war einfach nur unnötig. Statt gegen echte Rechtsextreme zu kämpfen, wurden alle, die nicht der gleichen Meinung sind, als „rechtsradikal“ abgestempelt. Das ist kein Widerstand, sondern hilft am Ende nur der AfD.

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Ich denke, die AfD könnte in Richtung einer transatlantischen Rechten gehen, weil sie mehr Kontakte zu rechten Bewegungen in den USA und anderen Ländern aufbaut. Friedrich Merz‘ Verhalten könnte das verstärken, da er die Distanz zwischen CDU und AfD schwächt. Wenn man Sahra Wagenknecht glaubt dann hat Merz mit seinem Vorgehen genau dazu beigetragen, dass diese Entwicklung vorangetrieben wird.

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Also, ich glaub nicht wirklich, dass die Parteien uns für dumm halten. Aber sie machen’s sich schon einfach. Die Wahlplakate sind oft so allgemein und vage, dass man wirklich kaum was draus lernen kann. Klar, jeder will ‘ne bessere Zukunft und sichere Renten, aber keiner sagt, wie das alles bezahlt werden soll. Konkrete Vorschläge gibt’s wenig, weil sonst klar würde, dass man nicht alles haben kann. So bleibt’s halt bei allgemeinen Versprechungen, damit keiner direkt widersprechen kann.

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Ich denke, diese Kleinparteien scheitern, weil sie zersplittert, unbekannt und schlecht organisiert sind. Die meisten Wähler bleiben entweder bei der AfD oder CDU/FDP. Ein AfD-Verbot könnte ihnen kurz helfen, aber wahrscheinlich würden neue Strukturen entstehen. Regionaler Erfolg wie bei „Bürger in Wut“ wäre möglich, aber bundesweit eher nicht.

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Gesetzlich okay, aber Parteien verbieten es oft. Geprüft wird durch Mitgliedsanträge, aber es gibt kein zentrales Register.

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Chill erst mal. Kann gut sein das er vielleicht wirklich einfach kein WLAN hat oder gerade viel um die Ohren. Warte ab, ob er sich morgen meldet.

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Jedes Mädchen ist anders, und das ist einfach ihre Art zu reagieren. Sowas kann man meistens nicht ändern, aber wenn man noch jung ist, kann sich das mit der Zeit ändern, wenn man reifer wird.

Wenn es zu schlimm wird, sollte man vielleicht mal drüber sprechen.

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