Er wird ein schlechter Bundeskanzler sein.

*Alles* in den nächsten vier Jahren wird beschissener als in 7 Jahren Schröder, 16 Jahren Merkel und 3,5 Jahren Scholz.

Einzig das AfD Parteiverbot, das wird der B(e)acon of Light seiner unterirdischen Kanzlerschaft sein.

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🤦🏻

Der Kapitalismus ist nicht unser "System" das von GG und der Verfassung geschützt ist.

Und parlamentarische Demokratie geht auch deutlich weniger kapitalistisch.

LG

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AfD gesichert rechtsextremistisch als Gesamtpartei auf Bundesebene. Stimmen dazu?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD auf Bundesebene vorgenommen. Demnach bestehen keine Zweifel mehr, dass die Partei insgesamt rechtsextremistisch ist.

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich "verdichtet".

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Grundlage dafür ist eine umfangreiche Materialsammlung, die bis zuletzt vom Verfassungsschutz immer wieder aktualisiert wurde: Das Gutachten des Bundesamts umfasst nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR mehr als 1.000 Seiten und soll belegen, warum die AfD nach Einschätzung der Verfassungsschützer verfassungsfeindlich ist. Maßgeblich sind Verstöße gegen die Menschenwürde, das Rechtsstaats- oder das Demokratieprinzip.

Der Verfassungsschutz unterscheidet bei Beobachtungsobjekten zwischen Prüffall, Verdachtsfall und "erwiesen extremistischer Bestrebung". Die AfD war 2019 auf Bundesebene zunächst als Prüffall vom Bundesamt eingestuft worden. In diesem Stadium darf der Verfassungsschutz lediglich öffentliche Äußerungen von AfD-Funktionären sammeln und bewerten.

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Mit der Heraufstufung zur "erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung" war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Es gilt als sicher, dass die AfD auch gegen die Neubewertung durch das Bundesamt vor Gericht ziehen wird. Gegenüber der Öffentlichkeit hat die AfD die Beobachtung durch den Verfassungsschutz stets als politisch motiviert bezeichnet. Einzelne Landesverbände der Partei sind bereits als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft: in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Seit heute nun auch die Bundespartei.

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Mit der Neubewertung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfte die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht werden. Allerdings gibt es keinerlei Automatismus: Die Bewertung als "erwiesen rechtsextremistisch" ist weder die Voraussetzung dafür, noch ist ein Verbotsverfahren die zwangsläufige Folge.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

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Lange überfällig.

Jetzt fehlt nur noch das endgültige AfD Verbot auf ewig (bitte nicht so wie bei der NSDAP 1925, wo man das Verbot einfach nach 2 Jahren wieder aufgehoben hat 🤦🏻), und dann hätte ich ja fast mal wieder Hoffnung in unser Rechtssystem und eine zumindest verteidigungsfähige Demokratie.

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Von dem neuen überkorrupten Lobbyverein halte ich rein gar nichts.

Ganz besonders hab ich aber ein Problem mit Nestlé-Klöckner, Masken-Jens und Blackrock-Fritz.

Wer bei klarem Verstand denkt das dieser Privatwirtschafts-Club auch nur irgendwas für den klassischen 0815 Arbeiter tun wird?!

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Quellen für die zeitlichen Zusammenhänge?

In Thüringen lag die AfD erstmals im Juli 2019 in einer Umfrage vor der CDU. Die Einstufung des Thüringer AfD Landesverbandes als gesichert rechtsextrem fand im März 2021 statt.

In Sachsen lag die AfD erstmals im Juni 2019 in einer Umfrage vor der CDU. Die Einstufung des sächsischen AfD Landesverbandes als gesichert rechtsextrem fand im Dezember 2023 statt.

Kann es sein das du dir einfach irgendwas ausdenkst?
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Ist doch das gleiche?

Denn wenn ich zwischen "politikverdrossen" und "AfD wählen" einen Unterschied machen würde, müsste ich ja zwangsläufig eine generelle böse Absicht oder ganz bestimmte Gesinnung unterstellen, was ich eigentlich ganz gern vermeiden wollen würde.

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Ein Vermögen ist ab dann durch Ausbeutung erwirtschaftet worden, wenn es das Vermögen eines Unternehmensbesitzers ist.

"Ausbeutung" bedeutet in diesem Zusammenhang nur der Mehrwert, den ein Arbeiter für seinen Chef erarbeitet.

Ein Vermögen das jemand anderes für dich erarbeitet hat, ist also durch Ausbeutung entstanden.

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Was ist an den Omas gegen Rechts eigentlich echt?

Was ist an den "Omas gegen Rechts" eigentlich echt?

Habe mir den Verein gerade mal näher angesehen:

https://www.omas-gegen-rechts.org/

  • Es dürfen auch Opas mitmachen, als nicht nur für Frauen
  • Die Anmeldung zur Mitgliedschaft enthält keine Altersbegrenzung und auch keine Angaben zum Familienstand. Also darf hier jeder mitmachen, man muss keine Oma sein
  • Sie behaupten, das sie sich ausschließlich mit Spenden fianzieren und unabhängig von Steuerrmitteln wären. Das ist aber eine Lüge, wie man aus dieser Nachfrage im Bundestag ersehen kann. Demnach hat der Verein bereits über 23000 Euro aus Haushaltsmitteln bekommen.

"Der Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Wir sind nicht als gemeinnützig anerkannt. Die Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich und auch der Vorstand erhält keine Vergütung für seine Tätigkeit. Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus"

vs.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf

Seite 62

  • Sie behaupten auch überpolitisch zu sein und daher nicht parteipolitisch Stellung zu beziehen, erklären aber im gleichen Atemzug klar Stellung gegen die AfD zu beziehen, welche eine politische Partei ist.

"Erklärung der OMAS GEGEN RECHTS IN DEUTSCHLAND zu unserer Überparteilichkeit Als überparteiliche Initiative beziehen wir in der Öffentlichkeit keinerlei parteipolitische Stellung. Klar hingegen ist unsere Haltung gegenüber der AfD, die in weiten Teilen rechtsextreme Inhalte verbreitet und unsere Demokratie gefährdet".

  • Sie behauten gegen Rechts zu sein, marschieren bei den Ostermärschen aber mit dem rechtsextremistischen, Ukrainischen Asow-Corps auf.

https://www.jungewelt.de/artikel/499132.staatstragender-antifaschismus-gro%C3%9Fm%C3%BCtter-auf-nato-linie.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brigade_Asow

Also sie sind weder Omas, noch gegen Rechts, noch unparteiisch, noch von staatlicher Finanzierung unabhängig.

Was bleibt da eigentlich noch übrig, außer extrem verlogenen Heuchlern, die sich für Geld kaufen lassen?

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Was bleibt da eigentlich noch

Da bleiben engagierte Menschen die sich gegen rechts einsetzen übrig, Friedrich.

LG

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