Ja, quasi jede Bank hat heutzutage eine Kontoeröffnung online im Programm.

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Nein 🚫⚽️

Bin kein Fußballfan.

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Ist dieses Zitat aus der NS Zeit auf die AFD anwendbar?
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.

Ich beziehe mich damit auf die geplante Zwangs Remigration, die von der AFD in Brandenburg einstimmig ins Pareiprogramm aufgenommen haben.

Zur Zeit richtet sich das ganze gegen Migranten, Russlanddeutsche, Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund. Aber es ist doch längst absehbar, das sich das ganze auch auf Religionszugehörige und andere Ethnien erweitert wird. Dann politische Wiedersacher usw.

Höcke sprach ja ganz offen von 30 Millionen Menschen die Zwangsremigriert werden sollen (Gera am 12. Dezember 2023). Daraus leitet sich ja eindeutig ab, das nicht nur Asylbewerber (aktuell 28 tausend oder Moslems (mit rund 5 millionen also 5,3% bis 5,8% Moslems in Deutschland). Wo sollen also die anderen 25 Milionen Menschen herkommen? Rusllanddeutsche, Menschen mit Migrationshintergrund, Russen/Polen, menschen anderer Hautfarbe und Etnie und die Juden hat die AFD ja auch seit Beginn im Vesier.

Also zurück zu meiner Frage. Ist dieses treffende Zitat über die Nazis aus der NS Zeit auf die heutige AFD und ihr "Remigrations Projekt 2029" vom 13.04.2024 anwendbar?

Außerdem ist die Deutsche Staatsangehörigkeit durch das Grundgesetz geschützt. Wie will die AFD Deutsche abschieben, ohne das grundgesetz zu verletzen?

https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-landesparteitag-in-brandenburg-afd-beschliesst-massive-abschiebungsinitiative-fuer-wahlprogramm-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/afd-remigration-100.html

https://encyclopedia.ushmm.org/content/de/article/martin-niemoeller-first-they-came-for-the-socialists

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Dein erwähntest Grundgesetz, kann abgeändert werden, wäre nicht das erste Mal.

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Kann man eine bereits abgegebene Steuererklärung korrigieren?

Fehler in der Steuererklärung kannst du nachträglich korrigieren. Wenn noch kein Steuerbescheid vorliegt, genügt meist eine kurze Mitteilung ans Finanzamt. Nach dem Bescheid hast du vier Wochen Zeit für einen Einspruch.

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Wo bekomme ich auskunft ob verfahren wiederaufgenommen wird?

Das Ermittlungsverfahren wurde von der Staatsanltschaft mit tatvowrurf BtM handel eingestellt wegen mangelnder tatverdacht,

nach StPO 170 Abs 2

Damals noch während nach bekanntgabe der ermittlungsverafahrens und wohnungsdurchsuchung,

bin ich wie immer mit meiner mutter zum lidl gegangen, da ich Kripo in zivil meistens erkenne, ist mir ein fahrzeug aufgefallen Vw t5 bus ablage vorne voll mit mütze handschuhe,

2 männer sitzen drinnen der eine ist schaut aus wie 60 jahre alte pensionierte , ich fragte diese beiden erntshaft ob die von der kripi sind beide gaben nach langer hin und her zu das sie sind, viel mehr sind es vetrauenspersonen,

ich bin immer daheim gehe lediglich zum einkaufen zum supermarkt, der man tauchte auch nach einstellung des verfahrens iller wieeer mit auto dort , er wartet, und. Attackierte mich ernsthafz zuvor immer emotionslos , das ich bald in den knast komme wieso weshalb konnte ihn nicht fragen,

danach habe ich bei der staatsanwältin nachfefragt sie weis davon nichts sie sagt das verfahren ist eingestellt, solange keine anhaltspunkte dafür stehen wird es auch nicht geöffnet,

aber wer der man ist weiß weder staatsanäwlttin oder kripo khm er sagt er ist keiner von uns, ja aber wenn es vertrauensperson ist ? diese unterstellt etwas und verfahren öffnet wieder ,

wie erfahre ich ob der vermeintliche vetrauensperson etwas unterstelltt weil er trotz anfang an beim ersten smalktalk entarnung immer wieder auf dem supermarkt platz warteteer attackierte mich plötzlich ernsthaft das ich in den knast komme wieso weshalb konnte gar nicht fragen den er gab gas und fuhr davon,

ich kann doch nicht monate tage lang warten,

kann die polizei wiederaufnahme sehen am pc ?
oder muss ich es bei der staatsanwalt nachfragen ?

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Bei einem Wiederaufnahmeverfahren hat nicht das Gericht die Verfahrensherrschaft und muss neue Tatsachen und Beweise sammeln sondern diese Aufgabe liegt in einem Wiederaufnahmeverfahren beim Antragssteller, also bei dem Verurteilten selber bzw. bei seinem Rechtsanwalt.

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