Es ist vorherbestimmt, dass eine jede Partei einen gegen sich gerichteten Bericht an die Gerichte übergibt. Das gehört zum Standardprozedere. Dabei handelt es sich um keine Sensation oder diskussionswürdiges Thema. Es muss nicht jede Zwischenstation eines Work-Flows zur Sensation erklärt werden.

Wir können die Debatte führen, sobald die Gerichte entschieden haben und im Anschluss der Bericht ggf. veröffentlicht wird.

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Der Verfassungsschutz ist kein Gericht. Entsprechend kann der Verfassungsschutz kein Urteil äußern. Der Verfassungsschutz hat ein Bericht/Beurteilung veröffentlicht. Durch die Klage vor Gericht wird die Gültigkeit der Beurteilung ausgesetzt.

Das aktuelle Prozedere entspricht dem Schema F und war vorherbestimmt. Je nach Gerichtsurteilsspruch wird der Bericht dann wieder zulässig oder nicht.

In dem Gerichtsverfahren wird geprüft, ob der Bericht unter objektiven, klar nachvollziehbaren Standards zu dem vorliegenden Ergebnis gekommen ist und keine unlauteren Praktiken und subjektiven einseitigen Auslegungen zum Einsatz gekommen sind.

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Bericht nicht nach professionellen Standards erstellt wurde. Die AfD war zum handeln gezwungen, wenngleich die Chance eines Sieges gegen 0 geht.

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Stimmt total

Vermögensbildung in unserem Verständnis ist mit einem stabilen Geldsystem in der Regel nich vereinbar. In einem jeden stabilen Geldsystem muss Geld ununterbrochen fließen. Das schließt nicht aus, dass man zweckgebunden ansparen kann. Gegen kurz- bis mittelfristiges Geldanhäufen ist nichts zu sagen, wenn es dann restlos in den Geldkreislauf zurückgeführt wird. Das geschieht in der Regel dann, wenn man Geld anspart, um sich danach etwas zu kaufen.

Das langfristige sparen funktioniert mit unserem aktuellen Geldverständnis jedoch nicht. Wenn Geld aus dem Geldfluß entnommen wird, steht es nicht zur Verfügung. Und da der neoliberale Staat aktuell ungern seine eigenen Coupons ausdrucken möchte, reduziert sich damit die verfügbare Geldmenge im System; das Geld wird künstlich verknappt. Und die Finanzmärkte sind nur eine Falle für Geld. Geld, welches sich auf den Finanzmärkten befindet, verbleibt auch ausschließlich auf den Finanzmärkten. Es fließt Tag für Tag deutlich mehr Geld in die Finanzkreisläufe zu, als dass Gelder in den normalen Geldfluß zurückfließen. Der normale Geldfluß kann auch als Wertschöpfungskreislauf verstanden werden. Mit Geld müssen stetig Werte geschöpft werden. Das passiert nur, wenn Neues erschaffen und für Geld verkauft wird. Finanzinvestitionen erfüllen diesen Zweck zu 99% nicht.

Auch die Geschwindigkeit, wie Geld angehäuft werden kann, ist mit unserem Geldverständnis und Geldsystem nicht vereinbar. Der Schaden, der dadurch entsteht, ist aktuell allgegenwärtig. Die Geschwindigkeit, mit der die Privatvermögen zunehmen, ist unnatürlich und kann ausschließlich nur durch unmoralische Methoden erwirkt werden. Steuertricks, Lohndumping, Lobbyismus, Intransparenz, Geißelung des Staates/Regierung und noch zahlreiche weitere Aspekte. Man wid als Held gefeiert, wenn man jegliche moralische Grenze überflügelt, um sein Vermögen um jeden Preis zu maximieren. Und jeder noch so kleine Privatanleger ist Teil des Systems, dessen Profite auf den gleichen Methoden aufbauen. Es ist rechnerisch mit normalen Mitteln nicht möglich, jedes Jahr ununterbrochen die Dividendenerwartungen zu erfüllen, wie sie die letzten 40 Jahre erfüllt wurden. Die Milliarden um Milliarden, die inzwischen jedes Jahr erwartet werden, lassen sich nicht mehr durch Produktivitätssteigerung und moralisch vertretbaren Kostensenkungen realisieren - hier haben wir die Grenze schon vor einigen Jahren erreicht.

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Ja. Die neoliberalen wirtschafts- und fiskalpolitischen Ansichten erreichen langsam ihren Höhepunkt in Europa und USA und stellen aktuell die größte gesellschaftliche Gefahr dar, noch vor dem unregulierten Internet und KI. Der gesamte Rechtsruck in Europa und der westlichen Welt - überall dort, wo der Neoliberalismus vorherrscht, brechen die gesellschafltichen Strukturen auseinander.

Der aktuelle Zeitgeist, wie die Begriffe Staat, Geld, Steuer, Wirtschaft, Unternehmen, Vermögen, Arbeit und Lohn in einem Zusammenhang stehen, bildet unsere aktuelle Realität aus. Das absurde dabei ist, dass das alles auf Gedankenkonstrukten aufbaut und zur Veränderung lediglich ein Umdenken erforderlich ist. Die einzigen Leidtragenden wären die Superreichen, die weiterhin superreich bleiben würden, jedoch ihr Vermögen nicht mehr in der Leichtigkeit vervielfachen könnten. Inzwischen bilden sich neue Generationen von Denkern heraus, die eine gänzlich andere Wahrnehmung der Dinge haben und entsprechende Wellen losgetreten haben, jedoch dauert es mind. ein bis zwei Generationen, bis das Umdenken auch in der breiten Masse ankommt.

Aktuell befinden wir uns am Höhepunkt des Neoliberalismus. Der neoliberalismus suggeriert freiheitliche Werte, fördert jedoch nur Ellenbogenmentalität und das Recht des Stärkeren. Der gesellschaftliche Schaden ist soweit ausgeprägt, dass an demokratischen und liberalen Werten gezweifelt wird und diese aktiv bekämpft werden. Gefüttert durch die Tatsache, dass der mündige Bürger sich unterdrückt fühlt, seine Existenz gefährdet sieht, die Sinnlosigkeit in seinem Handeln, dass sich sowieso nichts ändert. Als Sündenbocke werden einem Staat, Steuern und Staatsform ins Ohr geflüstert, doch das Hauptproblem sind die Reichen und Mächtigen, die ihre Agenden seit 30 - 40 Jahren ununterbrochen mit Erfolg durchsetzen. Trump ist dabei das fleischgewordene Magnum Opus der neoliberalen Bewegung.

Das aktuelle Wirtschaftssystem dient einzig und allein den Reichen und Superreichen. Der ständige Kampf den Staat zu reduzieren, Steuern zu vermeiden, die Schuldenbremse durchzusetzen, Löhne zu drücken, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte zu reduzieren, Gewerkschaften zu schwächen, dient alles dem Ziel, reicher im Quadrat zu werden. Durch die Illusion, dass Geld ein knappes Gut ist, eine Illusion die von den Mehrheiten getragen wird, führt dazu, dass mit immer stärkerer Geldkonzentration auf einzelne Spieler, das Geld dieser Spieler noch an Wert gewinnt. Ganz nach dem Motto, je mehr ich habe, desto wertvoller wird es.

Ohne großen Knall wird man leider keine Änderung mehr realisieren können. Dafür sind die großen Spieler zu "systemrelevant". Stabile Staaten fürchten um sofortige Vernichtung, wenn die Reichen und Superreichen verärgert werden, indem diese den Standort wechseln oder Arbeitsplätze kündigen und umgekehrt wissen die Unternehmen um diese Macht und nutzen diese aus. Es ist eine verwerfliche Art des gesellschaftlichen Umgangs. Hier ist jegliche Moral ausgeschaltet. Man kann nur hoffen, dass der nächste oder übernächste Zeitgeist gegenüber eines solchen Verhaltens erbarmungslos ist.

Der große Knall wird dadurch kommen, dass sich sämtliche Staaten protektionistisch nach außen abschirmen und durch den Gütermangel problematische Zeiten bevorstehen. Vorreiter ist Trump, die nächsten folgen. In Deutschland wird die AfD ohne Weltwunder nicht verhinderbar sein und die sind gedanklich auf derselben Ebene wie Trump, mit den gleichen Folgen für die eigene Gesellschaft.

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Ja, die Preise steigen

Ja, die Preise würden steigen, jedoch in der Regel nicht spürbar. Der Anteil von Lohnkosten bei den meisten Masseprodukten ist sehr gering. Bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 EUR würden im allgemeinen Durchschnitt 20-30 cent pro 10 EUR Produktpreis aufgeschlagen, da für die meisten Industriezweige die Personalkosten keinen übermäßigen Kostenanteil ausmachen. In der modernen Welt betragen die Personalkosten in der Regel 20% von den Gesamtkosten.

Der Anteil an Berufen mit hohen Personalkostenanteil sind gering, werden jedoch immer als Hauptgrund gegen den Mindestlohn genannt.

Weiterhin ist der Mindestlohn nicht der Standardlohn. Wenn Unternehmen pleite gehen, weil die ihr Geschäft auf Mindestlohn aufbauen, ist es gut, wenn diese pleite gehen.

Ein viel größerer Effekt auf die Preisentwicklung sind die Gewinnentwicklungen der DAX- bzw. MDAX-Unternehmen. Die Gewinnausschüttungen liegen in der Regel um ein Vielfaches über den Personalausgaben. Der Wahn nach 8% in jedem Jahr wird mit jedem Jahr schwerer, die Rally wird jedoch seit Dekaden ungebrochen fortgesetzt. Am Ende des Tages müssen die absoluten Gewinnzahlen jedoch irgendwo her kommen.

Ganz Absurd: Arbeitnehmer, die auf den Finanzmärkten anlegen, tauschen im Grunde Lohn(-erhöhung) gegen Dividende/Rendite. Ein Verlustgeschäft.

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Jede Art von Umfrage zu jedem Thema ist nicht repräsentativ. Es ist nun einmal nicht ausreichend, nur 1.000 bis 2.000 Personen zu befragen. Ich habe solche Umfragedienstleistungen für Bundesbehörden und Krankenkassen eingekauft. Es war ein augenöffnender Prozess. Hier wird öffentliches Geld für etwas absolut wertloses und nichtsaussagendes rausgehauen (diese Umfragen sind sau teuer). Zu meinem Unmut trifft man dann auch noch Entscheidungen auf Grundlage dieser Umfrageergebnisse.

Auch Umfrageergebnisse im Eigenauftrag (wie etwa von Nachrichtensendungen) sind noch einmal kritischer zu beäugeln, weil hier der Teilnehmerpool noch einmal deutlich undiverser ist. Nur ein bestimmter Menschenschlag nimmt jeweils an ARD-Umfragen oder NTV-Umfragen teil.

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Sonstiges

Der Kompass ist gesellschaftlich derzeit am durchdrehen. Was links, mitte und rechts ist, unterliegt aktuell keinen mehrheitlichen Ansichten.

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Wenn du das der Gerichtsvollzieherin mitteilst, wirst du mit Strafanzeige und Verurteilung rechnen müssen, solltest du die Vermögensgegenstände bereits vor der eidesstaatlichen Versicherung besessen haben oder du Kenntnis davon hattest, dass ein Vermögenszugewinn zu erwarten ist. Als Zeugin einer Straftat ist sie sofort zur Meldung/Anzeige verpflichtet.

Bis zur Tilgung der Schuld wird im Grunde dein gesamtes Vermögen gepfändet. Die Freibeträge spielen hier keine Rolle, die sind sehr gering.

Eine falsche eidesstaatliche Versicherung verjährt nach 5 Jahren, beginnend ab dem Folgejahr der eidesstaatlichen Versicherung. Du müsstest deine Bitcoins bis zum 01.01.2031 verbuddeln und vergessen. Ob es Bitcoin dann noch gibt, sei dahin gestellt.

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ja

Ja, sollte Sie. Ist nur sehr schwer umsetzbar. Fast unmöglich.

Bei den meisten im Internet verfügbaren Information handelt es sich um Kommentare. Kommentare sind subjektive Meinungsartikel. Hier sind aktuell keine Grenzen gesetzt, solange man sich an der Definition der Meinung orientiert.

Eine Nachricht hingegen muss zwingend sachlich objektiv bleiben. Dennoch schleicht sich inzwischen relativ häufig die Meinung und Vermutung mit rein. Eine sachlich objektive und meinungsfreie Nachricht führt dazu, dass sich der Konsument eine eigene Meinung bildet. Werden mit der subjektiven Nachricht jedoch Meinungen und Vermutungen geteilt, wird die Meinungsbildung bereits in eine Richtung beeinflusst. Dadurch wird es jedoch nicht zur Fake-News, sondern eher zur Verhetzung.

Jedoch ist das Lese- und Textverständnis heute schon soweit verrodet, dass relativierende Wörter nicht mehr wahrgenommen gelesen werden. Füllwörter, die aus einem Fakt eine Spekulation machen: "man vermutet, dass...", "man nimmt an...", "es war wohl...", "es könnte...". Wenn jemand einen Bericht darüber liest, dass man vermutet dass jemand aus Land x womöglich etwas getan hat, dann wird das "vermutet" und "womöglich" gar nicht mehr als relativierend wahrgenommen.

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Ich fahre Elektro und werde auch nicht mehr zum Benziner/Diesel wechseln. Jedoch sehe ich aktuell noch keinen Zeitpunkt, wo sich ein Kauf eines Elektroautos lohnt. Noch immer gibt es erhebliche technologische Sprünge jedes Jahr in der E-Auto-Technologie. Erst wenn dieses Momentum nachlässt, lohnt sich ein Kauf. Das sehe ich vor 2030 nicht erreicht.

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Dass man die Corona- und Putinkrise so schnell vergisst, ist heftig.

Und man will einfach nicht verstehen, dass es sehr schwer ist, vor allem als Regierung, auf Unbekanntes mit unbekannten Folgen zu reagieren. Man muss eine Entscheidung treffen und ob die Entscheidung zum Fortbestehen oder zum Untergang führt, sieht man erst im Nachhinein.

Tatsächlich haben die Unternehmen im Mittel, bis auf das Lockdownjahr, jedes Jahr neue Rekordgewinne erzielt.

Das das BIP nicht steigt, bedeutet nicht, dass es den Unternehmen nicht gut geht. Die Dividenden sind ungebrochen hoch, trotz aller Krisen. Kein Sparkurs bei den Anlegern, immer mehr und mehr und mehr. Die Rally endet niemals.

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Insbesondere bei privaten Vermietern liegt es am Stigma bzw. an inzwischen unbegründeten Vorurteilen. RTL hat ebenfalls sein Anteil daran, den Sozialleistungsempfänger in ein gewisses Bild zu rücken.

Damals war es als Hartz IV Empfänger möglich, die Miete selbst zu überweisen. Das hat natürlich zu Zahlungsausfällen geführt. Inzwischen überweisen die Ämter die Miete ohne Umweg und somit ist die Zahlungssicherheit sogar höher, als bei einem Arbeitnehmer.

Weiterhin hat man ja alles dafür getan, den Bürgergeldempfänger zu entmenschlichen. Das trägt natürlich auch Früchte. Gesellschaftlich wird man als Mensch anerkannt, wenn man einen Beruf ausübt. Neoliberalismus in seiner Reinform.

Jeder Mensch ist praktisch ein potenzieller Bürgergeld- bzw. Sozialleistungsempfänger. Man ist in der Regel nur ein Schicksalsschlag entfernt.

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  • Manche Forenmods sind ideologisch/parteiisch und löschen einseitig Beiträge.
  • Grundsätzlich handelt es sich bei Gutefrage um eine Plattform zum Meinungsaustausch und nicht der Wissensvermittlung
  • Community-Experten vermitteln in der Regel kein Fachwissen, sondern sind Meinungsvertreter
  • Das Bewerten von Meinungen ist im Internet ein grundsätzliches Problem und beschränkt sich nicht nur auf GF
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Grundsicherung mit verschärften Sanktionen für Arbeitssuchende statt Bürgergeld?

Das Bürgergeld wurde seit seiner Einführung im Jahr 2023 immer wieder kontrovers diskutiert. Die vermutlich künftige Regierung aus Union und SPD plant laut Koalitionsvertrag eine umfassende Reform des Bürgergelds. „Wir werden Vermittlungshürden beseitigen, Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen“, heißt es darin. Das bisherige System soll zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Ziel ist es, die Rechte und Pflichten für beide Seiten verbindlicher zu regeln.

Konkret geplant sind verschärfte Sanktionen und Kontrollen, sodass Leistungskürzungen schneller greifen können. Wer als arbeitsfähige Person zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt, muss als sogenannter „Arbeitsverweigerer“ mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen. Künftig müssen sich die Leistungsbeziehenden ferner aktiver um Arbeit bemühen. Dafür soll eine monatliche Meldepflicht beim Jobcenter eingeführt werden. Insofern soll auch die Definition zumutbarer Arbeit verschärft werden, Personen müssen etwa längere Pendelzeiten akzeptieren. Die Möglichkeit, Ersparnisse zu behalten, soll zudem zeitlich stärker begrenzt werden.

Die Bürgergeld-Reform steht in der Kritik. Die monatliche Meldepflicht und die strengeren Zumutbarkeitsregeln werden als bürokratisch und potenziell stigmatisierend kritisiert. Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor einer sozialen Härte, da die verschärften Sanktionen und der mögliche vollständige Leistungsentzug existenzbedrohend sein könnten. Sie verweisen auf das Bundesverfassungsgericht, das eine vollständige Leistungsstreichung nur in absoluten Ausnahmefällen für zulässig hält. Die Jusos und weitere Teile der SPD lehnen die Rückabwicklungspläne zum Bürgergeld ab. Sie kritisieren, dass die Reform eine Abkehr von sozialdemokratischen Grundwerten darstellt und die soziale Absicherung für Bedürftige gefährde.

Quelle

Bürgergeld vor dem Aus. Kommende Regierungskoalition plant Verschärfung bei Sanktionen.

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Sehr negativ

Es wird indirekt zur Folge haben, dass sich deutlich weniger Menschen überhaupt beim Jobcenter melden.

Der Vermögensfreibetrag wird wieder vollständig zurückgeführt. Bei Hartz IV wurde der Vermögensfreibetrag am Lebensalter bemessen. Wer mit 40 Jahren etwa 10.000 EUR an Vermögen besitzt (inkl. Auto), kann sich fortan sicher sein, kein Geld zu erhalten und vom Vermögen zu zehren.

Der Vermittlungsvorrang wird wieder vollständig zurückgeführt, wie bei Hartz IV. Man will Menschen möglichst schnell in Arbeit bekommen. Dann erhält man auch als gut ausgebildete Spitzenkraft (Meister, Fachwirt, Betriebswirt, IT Spezialist) Jobangebote als Lagerist oder Picker. Und solange das Gehalt zumutbar ist (Mindestlohn ist zumutbar) und sich der Job in zumutbarer Reichweite befindet (90 Minuten entfernt), kann man hier auch nicht als Industriemeister ablehnen ohne eine Vollsanktionierung zu erwarten.

Es sind auch ungerechtfertigte Sanktionswellen zu erwarten. Es wird erst sanktioniert und im Anschluss aufgeklärt. Man erhält zwar eine Nachzahlung, hatte aber 4-8 Wochen am Stück keine Kohle, bis der Widerspruch durch ist. Vorausgesetzt man ist überhaupt in der Lage, einen Widerspruch zu formulieren.

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