Was bedeuten diese Mietvertragsklauseln und sind diese wirksam?

Hallo zusammen,

da meine Freundin und ich demnächst zusammen ziehen wollen und wir den fertigen Mietvertrag schon vorliegen haben, wollte ich fragen, was folgende Auszüge bedeuten und ob diese rechtens sind.

§4 Miete, Betriebskosten

"Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters, durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für gleichwertige Leistung des Dritten, insb. eines Unternehmens, angesetzt werden könnte"

§ 5 Indexmiete

  1. Die Parteien vereinbaren, dass die Nettokaltmiete gemäß § 4 Ziff. 1 durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland bestimmt wird (lndexmiete), und zwar wie folgt: Die Nettokaltmiete ändert sich jeweils frühestens nach Ablauf eines Jahres im gleichen prozentualen Verhältnis, wie sich der vom Statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Basis 2010 = 100) gegenüber dem Preisindex verändert hat, der für den Zeitpunkt des Mietbeginns bzw. für den Zeitpunkt der jeweils letzten Mieterhöhung gilt.

§ 8 Haftungsausschluss / Aufrechnungsverbot / Obliegenheit

  1. Der Mieter kann nur mit Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen, wenn sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Dies gilt nicht für Mietminderungen, die wegen der Vorfälligkeit der Miete im laufenden Monat entstanden sind. Diese Rückforderungsbeträge einer eventuell zu viel bezahlten Miete für den laufenden Monat können vom Mieter in den Folgemonaten zur Aufrechnung gebracht werden.

§ 11 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume

  1. Der Mieter trägt die Kosten für in den Mieträumen anfallende Kleinreparaturen. Die Kleinreparaturen umfassen das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlusseinrichtungen der Fensterläden. Der Mieter trägt die Reparaturkosten bis zu 85 Euro pro Einzelfall. Pro Mietjahr ist der Aufwand für den Mieter auf 8% der jährlichen Nettokaltmiete begrenzt.

§ 12 Schönheitsreparaturen

  1. Der Mieter verpflichtet sich, die erforderlichen Schönheitsreparaturen innerhalb der Mieträume auf eigene Kosten auszuführen. Dazu gehören folgende Arbeiten, soweit erforderlich: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Innentüren, Fenster und Außentüren von innen, das Streichen der Heizkörper und Heizrohr esowie das Pflegen und Reinigen der Fußböden. Soweit Schönheitsreparaturen bei Ende des Mietverhältnisses erforderlich sind, so sind diese in neutralen, deckenden und hellen Farben und Tapeten auszuführen. Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile können auch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.

VIelen Dank für Eure Antworten!!!!

Wohnung, Mietwohnung, Mietrecht, Mietvertrag, klausel, Wirksamkeit
Kann ein telefonisches Angebot als Auftrag gewertet werden?

Ich bin ab 01.02.2016 Stromkunde bei Vattenfall. Am 04.11.2016 erhielt ich einen Anruf von Vattenfall und eine Dame machte mir ein Angebot auf Verlängerung des Strombezuges. Sie machte bei diesem Telefonat mindestens 2mal die Zusage, dass mir die erwähnten Bedingungen schriftlich zugesandt werden und ich hätte dann 14 Tage Zeit einer Überprüfung. Wenn ich mich innerhalb dieser Frist nicht äußern würde, würde das als Zustimmung zu dem Angebot gewertet. Ich sagte noch, dass ich keinesfalls telefonisch einer Vertragsverlängerung zustimmen werde und gab das Einverständnis einer schriftlichen Zusendung des telefonischen Angebotes, um das in aller Ruhe prüfen zu können. Am 07.11.2016 (akso nach 3 Tagen) hat mir dann Vattenfall eine (von mir nicht zugestimmte) Vertragsverlängerung betätigt. Ich habe daraufhin den bestehenden Vertrag zum Vertragsablauf gekündigt (31.01.2017). Vattenfall hat mir die Kündigung zum 31.01.2019 bestätigt, also inklusive der Verlängerung. Auf meine entsprechenden Schreiben mit meinem Hinweis, dass ich lt. telefonischem Angebot eine Entscheidungsfrist von 14 Tagen habe und definitiv keiner Vertragsverlängerung zugestimmt habe, wird mit keiner Silbe eingegangen. Heute habe ich noch die Vertragsverlängerung (aus formalen Gründen) widerrufen. Hat jemand ähnliche Erfahrungen mit Vattenfall gemacht und welche Möglichkeiten habe ich, gegen diese nicht bestellte Vertragsverlängerung vorzugehen? Wäre es auch denkbar, dass mittels Strafanzeige bei der Polizei wegen Betruges gegen solche Machenschaften vorgegangen werden kann? Ich danke für Rückmeldungen.

Freizeit, Energie, stromvertrag, Wirksamkeit
Frage zu "RamiLich" (Wirkstoff Ramipril) zur Behandlung von Bluthochdruck

Ich weiß, dass so Fragen zum Arzt gehören (und da gehe ich auch bald hin deswegen), aber vielleicht ist ja hier ein Arzt dabei oder auch jemand mit Erfahrung zu diesem Thema.....

Seit etwa 3 Wochen soll ich morgens 5 mg RamiLich zu mir nehmen (nachdem ich bei einem Hausarzttermin zwecks Übelkeit nebenbei festgestellt bekommen habe, dass ich wohl sehr hohen Blutdruck hätte (SYS 183 / Dia 134 gemessen an dem Tag), was wohl "etwas hoch" wäre). Hatte dann zu genauen Abklärung auch noch ein Langzeit-Blutdruckmessgerät über 24 Stunden zu tragen, welches Werte aufzeigte, die meine Hausärztin als behandlungswürdig ansah.

Ich vertrage das Ramipril auch sehr gut, keinerlei Nebenwirkungen, allerdings habe ich stetig höheren Blutdruck als vor dem Medikament. Seit die Arbeit wieder losging (hatte das LZ-Blutdruckmessegrät während meines Urlaubes an und obwohl dem viel weniger Stress waren da die Werte schon sehr hoch) habe ich jetzt höhere Werte denn je zuvor.

Wirkt das Medikament bei mir nicht, braucht es noch Zeit, BIS es wirkt oder wie habe ich das einzuschätzen? Sollten die Werte nicht spürbar niedriger sein aber keinesfalls höher? Zudem rast mein Puls ständig, wie sonst nur nach Sport. (Muss für dein Hausarzt "Buch führen" über meine RR-Werte & habe mir ein entsprechendes Pulsmessgerät zulegen sollen.)

Wie gesagt, werde demnächst auch eh nochmal zum Arzt deswegen gehen, nur bis zum Termin kann leider noch dauern.

Bluthochdruck, ramipril, Wirksamkeit