Wir haben vor 30 Jahren ein Haus "wie gesehen" gekauft, wobei sich im Obergeschoss Schlafräume befanden. Beim Bau des Hauses wurde dies als Boden ausgewiesen. Nun wurde eine Kontrolle durch das Bauamt durchgeführt, so sind die lieben Nachbarn, und wir zum Einreichen eines Bauantrages aufgefordert. Das geht ja noch, aber die damals genehmigte Treppe entspricht für die jetzige Nutzung nicht der Norm, das bedeutet, dass wir Mauern und Zimmer einreißen müssten. Gibt es ein Gewohnheitsrecht bzw. Bestandsrecht, das Haus wurde 1963 gebaut? Wäre dankbar für jeden Hinweis

Hallo, seit dem wir umgezogen sind haben wir Ärger mit den Nachbarn wegen Parkplätzen. Zwischen den Häusern sind Flächen mit öffentlichen Parkplätzen. Schon am 3. Tag nach unserem Einzug wurde uns die Fahrertür zu geparkt sodass wir in der Nachbarschaft klingeln mussten um überhaupt in das Auto zu kommen.. dort wurde uns trotzdem dass wir ganz nett fragten ob man vielleicht ein bisschen zu Seite fahren könnte,wurde uns nicht wirklich nett klar gemacht das wir auf diesem einem Parkplatz nicht mehr Parken sollen da wir uns sonst Feinde machen. Dies kam jetzt schon öfter vor, wir wurden auch schon auf der Strasse von diesen Nachbarn angeschrien das wir nicht mehr da parken sollen und wir würden Parkplätze klauen. Heute habe ich nur 5 Minuten auf diesem einen Parkplatz geparkt auf dem wir nicht parken sollen, weil ich etwas vergessen hatte und nochmal heim musste. Als ich wieder raus kam stand schon der Nachbar an meinem Auto und schüttelte den Kopf. Ich hatte es total eilig und er stellte sich mir in den weg und meinte ich wüsste doch das wir da nicht parken soll und es sei sein Parkplatz. Am Abend wurde meine Mutter dann sogar auf einem anderen der Parkplätze von der Tochter der Nachbars so zu geparkt das sie nicht mehr in ihr auto kam, als sie diese darauf ansprach das sie weg müsste, wurde sie angepöbelt. Es wurde uns auch schon mehrmals gesagt wir sollen im Hof parken, jedoch kommen auf unseren Haushalt 3 Autos und es gibt nur 2 Stellplätze in unserem Hof. (Es sind 2 Familien die sehr gut befreundet sind und sich scheinbar gegen uns verbündet haben) die eine Familie die Ärger macht hat vier Autos und parkt davon nur ab und an mal eins davon im Hof trotzdem dass sie auch zwei Stellplätze haben und die andere Familie hat zwei Autos und diese stehen beide nicht im Hof trotz Garage und Stellplatz ( dies ist der Herr der denkt das der eine Parkplatz ihm gehört)

Wir sind total entsetzt da wir ja niemanden etwas getan haben und auch Anfangs echt sehr nett waren trotz der einparkt Aktionen. Doch trotz Zurückhaltung unserseits wird der Tonfall und die Art der Nachbarn uns gegenüber immer asozialer.

Hat vielleicht jemand eine Datei zum ausdrucken mit den Rechten für solch einen Fall ? Dann könnte ich dies ausdrucken und in den Briefkasten werfen, denn leider denken die Nachbarn dass sie im Recht sind.

Soweit ich weiss gibt es in dem Sinne kein Gewohnheitsrecht, oder irre ich mich ?

Mit freundlichen grüßen

Bei uns wurde eine Straße zwischen 2 Orten, die niemals mit Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern versehen war, nun mit Begrenzungsschildern versehen. Wann darf hier geblitzt werden? Sofort? (Wurde vorgestern aufgebaut). Gilt hier ein Gewohnheitsrecht wenn man erwischt wurde?

Ich wohne seit fast zehn Jahren an der gleichen Adresse, eine Sackgasse mit Wendehammer. Hier wurde bis jetzt immer einseitig am Strassenrand, auf der anderen Seite halb auf dem Gehweg geparkt. Es gibt weder ein Verbotsschild, noch eines welches das Parken hier so erlaubt.

Vor ein paar Jahren hat die zuständige Wohnungsbaugenossenschaft für Anlieger kostenpflichtige Parkplätze anlegen lassen. Diese werden auch genutzt, aber die Parkplatzsituation hat sich trotz allem nicht gebessert. Seit gestern fährt hier nun das Ordnungsamt Streife und hat für alle die halb auf dem Gehweg parken Knöllchen verteilt.

Jetzt zu meiner Frage. Wenn ich nun immernoch so parke, sprich halb Gehweg halb Strasse und ein Knöllchen bekomme, kann ich dann aufgrund des Gewohnheitsrechts dagegen angehen? Oder kann ich sogar weiterhin so parken ohne belangt zu werden wenn ich mich auf das Gewohnheitsrecht berufe? Bis zum gestrigen Tag wurde die Art des Parkens in unserer Strasse so zugelassen, bzw geduldet.

Hallo zusammen, Vor ca 5 Jahren haben wir ein Gartenhaus an unsere Grundstücksgrenze gesetzt. Der Dachüberstand ragt ca 15 Zentimeter auf das Grundstück des Nachbarn. Es wurde bis heute nie etwas bemängelt. Da der Nachbar an gleicher Grenze eine ca 4 Meter hohe hecke hatte und einen 6 Meter hohen Baum. Nun hat der liebe Nachbar uns darüber informiert, dass alles Grün entfernt wird und er einen Sichtschutzzaun errichten wird. Mein Dachüberstand ist ihm nun im Weg und ich soll die Gartenhütte innerhalb von zwei Wochen versetzen. Muss ich die Hütte tatsächlich versetzen, oder greift hier ein Gewohnheitsrecht?

Vielleicht weiß hier jemand Folgendes:

Im Mietvertrag steht: Hund namens so und so erlaubt.

Nach einigen Jahren ist der Hund verstorben.

Der Mieter will sich einen neuen Hund holen und fragt den Vermieter, ob das ok ist.

Der Vermieter gibt die Erlaubis für einen Hund nicht.

Gibt es da nicht so was wie ein Gewohnheitsrecht? D.h. wenn der Mieter die Erlaubnis einmal hatte, dann gilt die Erlaubnis auch für später. Gibt es so was?

Müßte man dann zum Anwalt? oder einfach einen Hund anschafen und Ärger mit dem Vermieter oder Rausschmiss in Kauf nehmen?

Wir wohnen in einem Gebäude, da "U-förmig" gebaut ist. Der nicht begehbare Hofbereich mit ca. 9 m X 9 m ist mit einer Terrasse im 1. OG und zwei weiteren Balkonen in den oberen Etagen versehen, ansonsten sind eine Vielzahl von Fenstern zum Hof.

Kann der Vermieter verbieten auf den Terrassen und Balkonen, sowie aus den Fensterbereichen heraus zu rauchen?

Begründung: Der Hofbereich wurde kürzlich gereinigt, in diesem Zusammenhang ist eine grobe Verschmutzung durch Raucher festgestellt worden. Darüber hinaus stellt das Rauchen durch das Aufsteigen des Rauches im engen Innenhofbereich eine Geruchsbelästigung für alle anderen Mieter dar.

Die ewige Streiterei schlaucht ganz schön, Ich sage: den Stellplatz haben wir großzügiger Weise zur Verfügung gestellt, obwohl im Mietvertrag steht, dass es sich um einen Besucherparkplatz handelt. Meine Frage ist nun, wann beginnt das Gewohnheitsrecht?

Hallo, wir haben vor ca 1 Jahr ein Grundstück mit einer 40m langen Einfahrt gekauft( Privatweg gehört zu unserem Grundstück). Jetzt wollen wir ein Zaun und ein Tor vorne machen, da meinte eine Nachbarin, das wir ihr eine Durchfahrt zu ihrem Grundstück lassen müssen, da sie schon seit Jahren ihren Rasenmäher da durchschiebt und es Gewohnheitsrecht sei. Sie hätte sonst anscheinend keine andere Möglichkeit, als durch ihr Haus auf ihr Grundstück zu kommen. Ist das wirklich rechtlich so korrekt? Sie kann ja ein Gartenhäuschen auf ihren Grundstück aufstellen, immerhin haben wir viel für das Grundstück bezahlt und das wurde auch nicht von uns genehmigt, das die Nachbarn quasi unser Grundstück benutzen. Die andere Nachbarin hat sogar ein Tor zu unserer Einfahrt und geht da mehrmals täglich mit ihren Hunden durch, auch ohne jemals uns um Erlaubnis zu fragen. Bitte um Hilfe! Müssen wir das hinnehmen? Vielen Dank!

2003 haben wir ein Haus gekauft, bei dem unsere und die Garage des Nachbarn ein gemeinsames Dach und auch ein gemeinsames Fallrohr für Regenwasser besitzen.

Dieses Fallrohr befindet sich auf dem Grundstück des Nachbarn und mündet auch dort in den Kanal. Diese Konstellation bestand bereits, als wir das Haus erworben haben. Das restliche Regenwasser, welches auf unser hinteres Dach, unsere Terrasse und einen Schuppen fällt, wird über eine Drainage abgeführt und über einen Sickerschacht versickert.

Nun wurde das Nachbarhaus vor rund zwei Jahren an neue Eigentümer verkauft, da die Vorbesitzer verstorben sind und der Sohn kein Interesse an der Immobilie hatte.

Bei den starken Regenfällen der letzten Woche ist nun der Keller der Nachbarn vollgelaufen. Sein Rückstauventil hat offensichtlich dicht gemacht (was es ja soll, wenn der Kanal überlastet ist) und somit ist das Wasser, welches hinten auf sein Haus, den Wintergarten und auch die Garage gefallen ist, in seinen Keller gelaufen. Nun plant er, für die hintere Haushälfte ebenfalls eine Drainage legen zu lassen.

Ergänzend fordern die Nachbarn nun von uns Maßnahmen, um das Wasser, welches auf unsere Garagenseite fällt, auch über unseren Kanalanschluss oder unsere Drainage selbst abzuführen. Dies würde für uns größere bauliche Maßnahmen erfordern, die zudem auch nicht billig werden.

Daher nun zu meiner Frage, ob die aktuell noch bestehende Situation mit dem gemeinsamen Garagendach nicht unter das Gewohnheitsrecht fällt.

Eine Bekannte hat mich Rat gefragt, aber ich bin mir auch nach längerer Suche nicht sicher. Es geht um folgendes:

Die Mutter des Vaters meiner Bekannten wohnt seit dem Tod ihres Mannes im recht großen Haus ihrer Eltern. Die Eltern haben damals keinen Mietvertrag gemacht und auch keine Miete verlangt und bekommen. Dafür hat sie Anfangs auch etwas im Haushalt mitgeholfen. Das hat sie dann aber eingestellt. Die Bitte um Beteiligung an den Nebenkosten hat sie stets mit dem Hinweis auf ihre kleine Rente zurückgewiesen. Trotzdem ist sie jedes Jahr für 3 Monate nach Spanien zu "einer Freundin" gefahren.

Nun wollen ihre Eltern das Haus verkaufen, weil es ihnen zu groß geworden ist und sie auch den Garten nicht mehr schaffen. Allerdings weigert sich die Mutter nun auszuziehen. Begründung: Sie hätte durch die Jahre ein Gewohnheitsrecht auf kostenfreie Miete erworben und die Eltern meiner Bekannten müßten ihr dann eben die Wohnung bezahlen. Desweiteren kam durch einen Zufall herraus, das sie keinesfalls eine "kleine" sondern eine ganz ordentliche (2.250€/Monat) Rente bezieht.

Das Problem, das sich nun stellt, ist daß die Eltern eine schöne Stadtwohnung in einer seniorenwohnanlage erwerben könnten und auch für ihr Haus einen Käufer haben, aber alles von der Mutter blockiert wird und der Verkauf scheitert.

Meiner Meinung nach hat die alte Dame kein dauerhaftes Mietrecht erworben und muß ausziehen. Allerdings hege ich die Befürchtung, das wird nicht ohne Rechtsanwalt ablaufen und genau das möchten die Eltern meiner Bekannten unbedingt vermeiden.

fällt keine sinnvolle Lösung ein, aber vieleicht kann ja jemand helfen.

Hallo, ich muss mal wieder etwas fragen und hoffe es kann mir hier jemand eine aussagekräftige Antwort geben.

Mein Mann arbeitet seit 12 Jahren in der selben Firma und hat sein Anbeginn einen Firmenwagen zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung um damit von Zuhause zur Arbeit und wieder zurück zu kommen. Es handelt sich um einen VW Combo und er muss davon keinerlei Kosten tragen, also von wegen 1% Regelung oder so.

In zurückliegenden Gehaltsgeprächen wurde immer darauf hingewiesen, dass er ja den Combo nutzen darf. Leider gibt es keinen Vertrag über die Nutzungserlaubnis dieses Fahrzeuges. Es ist sozusagen irgendwie eine stillschweigende Abmachnung. Lediglich ein Schreiben liegt vor, das mein Mann vor einigen Jahren erhalten hat aufgrund eines Tickets, als ich einmal mit dem Combo zu schnell unterwegs war, in dem er darau hingewiesen wird, das der Wagen einzig ihm und keinen dritten personen und auch nur zu Fahrten zwischen Whg und Arbeitsstätte überlassen wurde.

Jetzt ist es so, das letzte Woche sein Chef an meinen Mann herangetreten ist und ihm mitteilte, das er ab September das Auto bräuchte, wahrscheinlich für einen anderen Mitarbeiter und mein Mann solle sich schon mal Gedanken darüber machen.

Meine Frage nun: Kann der Chef meines Mannes das so ohne weiteres machen bzw. gibt es aufgrund der länge der Zeit nicht so etwas wie ein Gewohnheitsrecht? Ad wäre dies ja wie eine Gehaltskürzung.

Kann jemand dazu etwas sagen?

Vielen Dank schon einmal.

Hallo, ich wohne seit 15 Jahren mit meiner Schwester in einer Mietwohnung. Der Mietvertrag läuft aber auf meine Schwester, ich bin nur Untermieter. Nun zieht meine Schwester aus. Kann mir der Vermieter nun die Wohnung kündigen, wenn er davon erfährt? Oder habe ich als Verwandschaft und die lange Mietdauer ein Recht, den Mietvertrag zu übernehmen?

Ich habe mir eine Eigentumswohnung im 1. Stock einer Wohnanlage (Baujahr 1983) gekauft. Die Vorbesitzerin hat die dazugehörige Terrasse, die sich auf den Lagerräumen der darunter sich befindenen Geschäfte befindet und auch nur von unserer Wohnung aus zugängig ist, vor über 15 Jahren um ca. die doppelte Fläche, die vorher nur mit Kies aufgeschüttet war, erweitert. Ein Sondernutzungsrecht hatte sie hierfür nicht eingeholt. Die Hausverwaltung sowie die Eigentümergemeinschaft haben diese Erweiterung bis zu unserem Einzug geduldet und keinen Einspruch eingelegt. Nun haben wir die Eigentumswohnung gekauft im guten Glauben, dass wir die Terrasse, die nicht zum Sondereigentum gehört, aufgrund "Gewohnheitsrechts" weiterbenützen dürfen. Nun gibt es allerdings insofern Probleme, dass Teile der Eigentümergemeinschaft ein Sondernutzungsrecht für die weitere Nutzung der kompletten Terrasse einfordern.

Meine Frage: Müssen wir ein Sondernutzungsrecht für die Benutzung der gesamten Terrasse beantragen oder haben wir mit dem Kauf der Eigentumswohnung auch das "Gewohnheitsrecht" der Vorbesitzerin übernommen? Kann man in diesem Zusammenhang überhaupt von "Gewohnheitsrecht" sprechen?

Ich habe vor 6 Jahren ein Haus gekauft.2 Jahre später habe ich ein Carport gebaut und anhand der Lagezeichnung erkannt dass der Zaun am anderen Ende des Grundstücks ca. 30 cm auf meinem Grundstück liegt. Der Garten ist ca. 30 m lang (was einige qm ergiebt.) Auch haben die Nachbarn genau an dieser Stelle ihre Terasse gepflastert. Ich möchte jetzt einen neuen Zaun ziehen. Nun meine Frage - Darf ich den Zaun direkt auf der Grenze Ziehen oder hat der Nachbar ein Gewohnheitsrecht und ich muss auf der Falschen Grenze den Zaun anbringen. Für Antworten wäre ich sehr dankbar.

Hallo,

ich wohne seid 10 Jahren in einer Mietwohnung und nutze wie die anderen MP den Garten. Die Gartennutzung ist bei keinem der MP im Mietvertrag verankert. Nun wurde die Wohnung im Erdgeschoss neu vermietet und der Vermieter hat den neuen Mietern in schriftlicher Form den Garten zur alleinigen Nutzung zugesichert. Welche Möglichkeiten bzw. haben wir trotzdem noch das Recht den Garten zu nutzen. Kann der Vermieter nach so vielen Jahren uns die Nutzung des Gartens verweigern?

Hallo zusammen, mein Freund hat ein Probelm mit seiner Expartnerin. Sie haben sich vor einigen Monaten getrennt (ca 6 Monate). Sie weigert sich, aus seiner Wohnung auszuziehen und ist der Meinung, aufgrund des "Gewohnheitsrechts" dürfte sie so lange dort wohnen wie SIE meint. Sie haben ein gemeinsames Kind (2 Jahre alt) sind nicht verheiratet und sie ist im Mietvertrag nirgendwo erwähnt. Mein Freund wohnt seit 4 Monaten bei mir da er diese Frau nicht mehr um sich haben möchte. Was ist nun zu tun? Er hat ihr bislang schon 4 Monate Zeit gegeben aber sie macht keinen Anschein als würde sie nun bald ausziehen. Wie lang muss er sich das noch anschauen???

hallo Leute, wir haben eine ETW erworben. Zu dieser Wohnung gehört auch ein Stellplatz. Der Mieter hat kein Fahrzeug und deswegen auch nichts unternommen, als ein Nachbar sein 2. Auto drauf geparkt hat und das schon ein paar Jahre. Der hat diesen Parkplatz ungefragt mit Beschlag belegt, indem er einfach ein Schild mit seiner Autonummer angebracht hat. Zahlen tut er nichts dafür. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn man nach dem Prinzip Frechheit siegt, einfach fremdes Eigentum belegt. meine Fragen hierzu:

Gibt es für so einen Fall ein Gewohnheitsrecht?

Was wäre, wenn wir den Stellplatz vermieten? Ich will ,dass mein Mieter für seinen mitgemieteten Stellplatz auch etwas dafür bekommt, wenn er duldet, dass andere auf dem Stellplatz stehen.

ich will nur nicht, dass hierfür ein Unter-Mietvertrag verfasst wird Käme dann die Eigenbedarfsregelung in Frage, wenn wir einen neuen Mieter hätten oder wir die Wohnung verkaufen würden? Das Problem ist ja , dass ein neuer Eigentümer die alten Mietverträge übernehmen muss.

Wäre es besser, wenn man sich "unter der Hand" einigen würde?

Ansonsten möchte ich mich nicht in diese Sache einmischen. ich will nur sicher gehen, dass keine Nachteile entstehen, wenn ich dulde, dass er weiter diesen Platz nutzt.

Die Sache sieht so aus: 

Mein Vermieter hat uns 2008 mündlich zugesagt , dass der Gemeinschaftsgarten zu unserer Wohnung dazugehört. Wir dürfen dort Schaukel , Sandkasten , Pool etc. aufstellen ( Zeuge: Mutter vom Mieter war anwesend als der Vermieter es gesagt hat). Ca. 5 Jahre später , habe ich eine blechhütte aufgestellt, weil er uns ja erlaubt hat dort etwas hinzustellen. Als er es gesehen hat das wir dort am aufbauen waren, meinte er nur , bitte baut das Häuschen auf seinem gewünschten Platz auf . So, die Hütte stand dann dort 4 Jahre , bis ich sie gegen eine Holzhütte tauschte. ( selbe Größe , aber andere Stelle ohne seine erneuten Erlaubnis) . Jetzt zieht eine neuer Mieter im Dachgeschoss ein und will den Garten alleine anmieten und nutzen. Der Vermieter hat letzte Woche meine Frau aufgefordert alles zu räumen weil Partei DG es komplett anmieten möchte und scheinbar dem Mietvertrag nur aus diesem Grund zugestimmt und unterschrieben hat. Heute war der Sohn des Vermieters da , wegen der Schlüsselübergabe an die neuen Mieter, in dem Moment ging ich raus und der nette Herr meinte zu mir ,, ich soll nicht vergessen den Garten zu räumen und die Hütte/Schaukel abzubauen und zu entfernen, sein Vater hätte es meiner Frau letzte Woche gesagt. Daraufhin habe ich ihm nur gesagt das ich es nicht machen werde weil sein Vater uns beim anmieten der Wohnung mündlich vor einer Zeugin gesagt hat das der Garten zu unserem Haus gehört und wir alles dort machen dürfen ( Grillen, Feier, Spielplatz, Sonnen , Pool aufbauen etc) . Daraufhin verschwand der Sohn , der nicht mein Vermieter ist und kam anschließend ca 1 Stunden später mit einem Schreiben zu meiner Frau mit seinem Vater.Es gibt Mieter des Hauses die ausgezogen sind und bereit sind es zu bezeugen , dass er jeden Mieter diese Fläche als Gemeinschaftsgarten mündlich zugesprochen hat.Das Schreiben beinhaltet eine sofortige Räumung des Gemeinschaftsgartens binnen 1 Woche , sonst wird für kostenpflichtige Entsorgung gesorgt. Plötzlich meint er dass das Grundstück nicht zum Haus gehört und wir kein Recht haben es zu nutzen.Frage: Darf er das einfach so machen ? Er schrie meine Frau an und warf ihr vor die Mülltonnen wenn wir mit dem Dienst dran sind, zu spät am Abend an die Straße zu stellen. Sie würde das Treppenhaus nie putzen und wir würden die Miete die wir am 10 des Monats erst bezahlen konnten ( Umschulung/Berechnung des Überganggeldes) wieder zu spät überwiesen haben. Und er meint immer sie vor den anderen anwesenden Mietern runter zu machen ( in einem lauten unfreundlichen Ton)Das die Hütte jetzt auf einer nicht genehmigten stelle steht und da weg soll , kann ich akzeptieren. Aber dann darf ich doch die Hütte auf der von ihm mündlich ausgesprochenen Genehmigung ( Zeuge: Vater vom Mieter ) wieder aufbauen oder ? Muss ich jetzt nach 10 Jahren Nutzung alles räumen oder hab ich die Chance es zu behalten?

Hallo Hier Meine Geschichte!

Ich habe mit Meiner Frau das Haus Meiner Schwiegereltern S.E. beide 68 Jahre gekauft. Wir haben Ihnen Lebenslanges Wohnrecht Eingeräumt. Bis dahin alles Ok. Nun wohnt aber seit längerer Zeit,mehr als 3 Jahre, mein Schwager nennen wir Ihn F. (34 Jahre) mit in dem Haus. Das Problem ist das F. nichts gelernt hat keine Arbeit hat, und auch kein Geld verdient,dazu auch noch heimlich Drogen nimmt, sowie lebt er auf kosten meiner S.E. Wir haben F. kein Wohnrecht im Grundbuch Eingetragen. F. droht jetzt schon das wenn Meine S.E also seine Eltern verstorben sind er nicht Ausziehen wird. Und wenn Wir das Haus Verkaufen wollen wird es Blut geben. Hier Meine Frage: Kann er nach dem Tod meiner S.E. dort weiter Wohnen, mit der Begründung er wohnt hier schon ewig (Gewohnheitsrecht)? Und wie kann ich ihn dann, bei Tod der S.E. vor die Tür setzen?

Ich soll 14 Jahre nachdem ich einen Garten in einem Kleingartenverein gepachtet habe und mehrere Zehntausend Euro für die Gestaltung ausgegeben habe, den Garten nahezu komplett umgestalten. Es handelt sich z. B. um einen Teich, der zu groß sein soll, ein Vordach, das nicht erlaubt sein soll, ein Pflaumenbaum der zu groß sein soll, außerdem würden statt 50 % nur ca. 10% mit Obst und Gemüseflächen benutzt, der Rest mit Zierpflanzen.

Fast alle beanstandeten Dinge sind schon in diesem Zustand gewesen, als ich den Garten vor 14 Jahren vom Vorbesitzer übernommen habe.

Bisher wurde nie etwas beanstandet, im Gegenteil der Garten wurde für Besucherführungen als Paradebeispiel gezeigt.

Nun wurde ein neuer Vorstand gewählt und der will sich wohl profilieren.

Muß ich nun den Garten tatsächlich komplett umgestalten und diese Dinge abreißen oder rausreisen und zuschütten oder gibt es vielleicht hier auch so etwas wie ein Gewohnheitsrecht?

Gibt es rechtliche Schritte die ich dagegen unternehmen kann?

Hallo allerseits, ich wohne seit über 9 Jahren in einem Mehrparteien-Mietshaus. Von Anfang an parke ich meine Vespa vor der Tür. Anfangs auf einem Abstecher vom Gehweg (zur ehemaligen Teppichklopfstange) welcher vor etwa einem Jahr entfernt wurde (kein Mensch klopft mehr Teppiche). Seit dem parke ich an den Fahrradständern vor der Haustür. Meine Nachbarn stört dies nicht; es ist für alle Fahrräder trotzdem genug Platz und im Weg ist sie auch nicht. Nun habe ich aber diese Woche von meinem Vermieter einen Brief bekommen, dass der Motorroller nicht dort stehen dürfte, das sei ausschließlich ein Stellplatz für Fahrräder. Ich frage mich ob es so etwas wie ein Gewohnheitsrecht für das Abstellen von Motorrädern auf Privatgrundstücken gibt und ob dies - dank des zwangsweisen Umstellens von Teppichklopfer zu Fahrradständer nach dieser Zeit schon gelten könnte. Ich möchte die Vespa wirklich nur sehr ungern direkt an der Straße abstellen. Hab einfach Angst, dass sie - mutwillig oder nicht - Schaden nimmt oder gar geklaut wird. Besten Dank für die Hilfe im Vorraus!

Ich habe ein Ladenlokal geerbt, vor dem befinden sich öffentl. Parkplätze, die der Stadt gehören. Als ich das Ladenlokal vermieten wollte, sagte die Interessentin, dass sie bei Eröffnung Ihres Geschäftvorhabens(PhysiotherapiePraxis) pro 25 qm Ladenfläche einen Parkplatz nachweisen müsse, sprich mindest. 3 Parkplätze in diesem Fall, ich habe diese Aussage geprüft-> das stimmt. Bei dem Bauamt sind jedoch keine vollständigen Akten dazu hinterlegt, wie es bei dem Geschäftsbetrieb meines verstorbenen Vaters gehandhabt wurde (Apotheke), dort sind lediglich unvollständige Akten mit Querverweisen sowie handgeschriebenen Notizen mit Fragezeichen zu finden, die Mitarbeiterin des Bauamtes wusste nicht weiter und hat mir empfohlen, die Parkplätze von der Stadt zu kaufen für 12500 EUR/ pro Parkplatz.. Das kann ich nicht bezahlen. Wer kann mir weiter helfen, ohne die entsprechenden Nachweise kann ich den Laden nicht vermieten, andererseits hat mein Vater die Apotheke ca 35 Jahre lang geführt und auch eine amtliche Genehmigung zur Eröffnung erhalten, das Gesetz welches die Parkplätze vorschreibt besteht seit mehr als 40 Jahren, kann ich mich in diesem Fall auf ein Gewohnheitsrecht berufen, da die Immobilie als Gewerbe bereits seit 35 Jahren besteht und eine Genehmigung erteilt wurde ??? Ich bin für jede Hilfe sehr dankbar...

Wir haben im Hausflur vor unserer Wohnung (oberste Whg Dachgeschoss)seit über 10 Jahren ein paar Gegenstände abgestellt (Getränkekiste, Schirm, Werkzeugkasten, Gummistiefel) nach Rücksprache mit Flurnachbarn vor über 10 Jahren. Ausserdem stellt ein anderer Nachbar ab und an seine Stiefel auf seinen Schuhabstreifer vor allem wenn samstags geputzt wird stehen ein paar mehr Schuhe rum . Nun wird von unserem Mitbewohner, einen Stock tiefer seit drei Jahren das Flurfenster stundenlang geöffnet gehalten, weil er sich jetzt plötzlich durch angebliche Geruchsbelästigung gestört fühlt und kühlt somit den gesamten Flur aus insbesondere kühlen die darüberliegenden Wohnungen aus. Die Begründung: Der Hausgang ist kein Abstellraum und die Gegenstände ganz im besonderen die Schuhe auf dem Schuhabstreifer müssen verschwinden. Gibt es hierfür eine Lösung ? An der obersten Wohnung muss keiner vorbei - ausser der Wohnungsinhaber selbst. Zählt da nicht auch sowas wie das Gewohnheitsrecht ?

Hallo :) ich arbeite in einem Discounter 2 - 3 mal die Woche an der Kasse.Seid Jahren habe ich immer Donnerstags frei .Es war mit meinem damaligen Chef abgesprochen da ich mich zum Sport angemeldet hatte.Seid ca 1 Jahr habe ich einen neuen Chef ,es klappte bisher mit dem Donnerstag immer gut.Jetzt aufeinmal soll es nicht mehr gehen. Kann ich darauf beharren,das mein freier Tag auf Donnerstag bleibt? Viele Grüsse

Es geht um meinen Freund. Der hat von seiner Mutter ein Haus geerbt.

1994 wurde von seiner (inzwischen verstorbenen) Mutter zum Nachbargrundstück ein 60 Meter langer Zaun gezogen. Das Nachbargrundstück war damals unbewohntes Brachland.

2008 wurde auf dem Land ein Haus gebaut. Der neue Nachbar stellte während seines Bauens fest, dass der Zaun von der Mutter meines Freundes (zu der Zeit schon verstorben) ca. 40 Zentimeter zu weit auf seinem Grundstück steht. Das wird nicht bestritten.

Er hat das MÜNDLICH über den Gartenzaun mit meinem Freund und dessen Frau besprochen und versichert, dass ihm das egal ist. Es könne alles so bleiben.

Darauf hat sich mein Freund verlassen. Inzwischen hat er den Zaun begrünt (Hecke) und hat einen Rasenmäh-Roboter installiert. Dazu verlegte er entlang des Zaunes Begrenzungsdraht, der für den Roboter nötig ist. Das hat ihm einiges gekostet.

Jetzt kommt der Nachbar und besteht darauf, dass der Zaun um 40 Zentimeter zurückversetzt werden muss.

Mein Freund berief sich auf das gesetzlich geregelte Gewohnheitsrecht. Allerdings existiert keine schriftliche Abmachung. Und das mündlich gegebene Versprechen bestreitet der Nachbar.

Hat die Aussage der Ehefrau meines Freundes als Zeugin des Gesprächs einen Wert? Der Nachbar sagt, er würde im Ernstfall auch seine Frau als Zeugin beibringen. Und die würde bezeugen, dass abgemacht wurde, dass der Zaun bis 2018 zurückgesetzt werden muss.

hallo, ich wohne nun seit 8 jahren in meiner Wohnung. Bei dier letzten Nebenkostenabrechnung kam mir die Nachzahlung etwas spanisch vor, denn ich hatte von mir aus die Nebenkosten schon um 10 € euro erhöht, der verbraucht war weniger al letztes jahr und ich soll tortzdem nachzahlen. Jetzt habe ich mich hingesetzt und das alles durch gerechnet und mir ist aufgefallen, dass mein Vermieter plötzlichdie Grundsteuer berechnet! knapp 200,-€ sind das. (für mich als Azubi sehr viel Geld) Nun wollte ich wissen ob ich dagegen angehen kann, denn immerhin hat er das noch nie gemacht und es gibt doch im Gesetz soetwas wie das Gewohnheitsrecht! hat jemand eine Idee???

Hallo , wir wohnen jetzt schon seit 17 Jahren in dieselben Wohnung,bei uns in Mietvertrag steht nur Terrasse, aber von Anfang war auch Carport. Wir haben für Carport nicht bezahlt und plötzlich wird von uns die Miete für Carport verlangt. Darf Vermieter so machen?

Hallo,

wir vermieten in unser eigen bewohntes Haus die separate Einliegerwohnung.

Wir haben einen kleinen Freisitz (es kann dort kleiner Gartentisch mit 2 Stühlen ca hingestellt werden) auf unserem Grundstück nähe der Zuwegung/Stellplatz der Einliegerwohnung gepflastert.

Diesen Freisitz werden wir nicht nutzen (wir haben unseren eigenen großen Garten mit Terasse etc), wir haben Ihn für den Mieter (da er sonst keine Möglichkeit hat zum verweilen) hergestellt.

Wir möchten jedoch diesen Freisitz nicht mitvermieten. Der Mieter darf sofern er möchte ihn nutzen. Wir möchten jedoch das der Mieter dort nichts umdekoriert, baut etc (es ist wirklich nur zum verweilen wie Grillen, ausruhen, sonnen o.ä. gedacht) und das er die Fläche sauber hält sowie die Zuwegung und den Stellplatz.

Es kann halt auch mal sein, dass unsere Kinder dort rum laufen/spielen (da die Fläche und die Zuwegung/Stellplatz direkt am Landwirtschaftlichen Weg verlaufen (da spielen bzw sind auch öfters andere Kinder) ist also alles offen gehalten nicht eingrenzt oder so. Wir möchten halt nicht, das der Mieter auf die Idee kommt sich zu beschweren und irgendwelche Rechte ausübt/herleitet, das dort mal Kinder egal ob unsere oder andere rumlaufen/spielen.

Wie können wir dies am besten regeln - sollte diese Duldung im Mitvertrag fixiert werden und wenn ja wie sollte dies am besten formuliert werden, oder lieber nicht fixieren sondern einfach nur mündlich die Nutzung erlaubern und somit dulden lassen?

In unserem Standard-Mietvertrag gibt es nur ein Punkt wo Garten(-teil) (mitvermietet oder genutzt werden mit Pflichten etc., aber es ist ja kein Garten bei uns sondern wirklich nur eine kleine gepflasterte Fläche.

Danke für eure Tipps.

Hallo! WIr haben ein Haus gekauft über dessen Grundstück ein Weg verläuft. Über diesen Weg fährt der Nachbar zu seiner Garage. Wir möchten den Gartenteil jetzt aber als Garten nutzen und somit die Durchfahrt dichtmachen. Der Nachbar käme damit nicht mehr zu seiner Garage. Gibts da ein Gewohnheitsrecht?

Fakten: - im Grundbuch ist nix eingetragen - Der Nachbar hat auf der Südseite (Hanggrundstück!) über 30 Meter Breite Anschluß an eine öffentliche und mit Autos befahrbare Straße. - Hauseingang und Garage sind aber Nordseitig, dh oben am Hang - Parkplätze sind in 30 Meter Umkreis genügend vorhanden (öffentliche Straße) - es gibt noch weitere Alternativwege, allerdings derzeit nicht mit Auto befahrbar. - Es geht eigentlich nur um Bequemlichkeit und Kosten: unser Grundstück hat den Zugang zur Straße im Süden: die Garage steht im Hang und es führt eine Treppe mit 66 Stufen hoch zu Haus. Es ist also nicht unmöglich, aber teuer und unbequem für den Nachbarn, es ebenso zu machen, er MUSS nicht über unser Grundstück.

Ich frage deshalb, weil der Nachbar ziemlich unverschämt droht, wenn unser Besuch auf seinem Grundstück wenden will (es ist nunmal eine Sackgasse dieser Privatweg), aber er fährt munter drüber ohne zu bedenken daß er über fremdes Land fährt. Er darf zwar gern noch durch solang der Garten nicht umgestaltet wird, aber ich würd dann Tore aufstellen und ein Schild ("Privatgrundstück - Durchfahrt verboten") um den regen Verkehr etwas einzudämmen - momentan fährt ja jeder der zu seinem Haus will über unser Grundstück (3 Autos der Bewohner, Besucher, Lieferanten, Handwerker, Post, einfach alle).

Also Frage: kann ich dort Tore aufstellen oder gibts da sowas wie ein Gewohnheitsrecht? Sind seit 1 Monat eingetragene Eigentümer.

Hallo Community,

Ich wohne seit ca. 10 Jahren in der Eigentumswohnung meiner Mutter. Sie hat mir die Wohnung unentgeltlich überlassen und es gibt keinen Mietsvertrag. Nun habe ich einen Streit mit meinen Eltern und sie drohen mir, mich aus der Wohnung rauszuwerfen. Mir ist klar, dass sie das können, aber ich bin der Meinung, dass ich mindestens ein Jahr Kündigungsfrist habe. Dadurch, dass ich schon mehr als 10 Jahren dort wohne und zwar ohne Mietsvertrag ist dennoch von einem Gewohnheitsrecht auszugehen. Nach § 573c Abs. 1 BGB hat der Mieter unabhängig von der Dauer des Mietverhältnisses eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten, eine kürzere Frist kann jedoch vertraglich vereinbart werden. Kündigt dagegen der Vermieter, so richtet sich die Frist nach der Dauer des Mietverhältnisses. Bei bis zu fünf Jahren Vertragsdauer beträgt die Kündigungsfrist des Vermieters drei Monate, nach mehr als fünfjähriger Dauer sechs Monate und nach acht Jahren Dauer neun Monate.

Ergo: Meine Eltern können mir kündigen, dies muss aber eine ordentliche Kündigung sein, mit einer Kündigungsfrist von 9 Monaten. Ich bitte um eure Meinung dazu.

mit weihnachtlichen Grüßen

Cornelia37

Nach sieben Jahren soll ich meine Katzenleiter abschaffen, da sie das Erscheinungsbild und die Sicherheit des Hause erheblich beeinträchtigen würde.

Bisher gab es noch nie Probleme und ich wußte offen gesagt garnicht, bis das Schreiben der Gesellschaft kam, das "Katzenleitern" ein großes Problem darstellen und man sich diese genehmigen lassen muss/sollte. Vielleicht ein bißchen naiv, aber ich dachte, da sie nicht festinstalliert etc. ist, wäre es kein Problem. Als ich vor sieben Jahren in diese Wohnung zog hatte ich vom ersten Tag an diese selbstgebaute Katzenleiter (ist nur am Gelände angelehnt und bewußt instabil konstruiert - kann nur von einer Katze genutzt werden). Es gab nie irgendwelche Probleme damit. Auf einmal stört die Leiter, nach dieser langen Zeit. Es kann doch nicht sein, das niemand von der Gesellschaft (Hausmeister, Siedlungsbeauftragter etc.) sie in dieser langen Zeit jemals gesehen hat. Ich vermute jemand aus dem Haus hat sich beschwert (irgendwie muss man seinen Nachbarn ja das Leben schwer machen :-(. Habe die Gesellschaft jetzt angeschrieben und Widerspruch eingelegt und angeführt, das es 7 Jahre problemlos lief, nur die Katze die Leiter nutzen kann, sie nicht fest installiert ist.

Hat jemand schon mal mit "Gewohnheitsrecht" Erfolg gehabt? Hat jemand eine Idee was man als temporäre Leiter nutzen könnte, es sind ca. 2.60 m zu überwinden.

Sorry, für den langen Text

hallo, wir haben ein grundstück von ca. 2000 m2, wobei 1000 m2 grünland sind.

dieses grünland wird seit ca. 20 jahren von einem bauern der umgebung gemäht, wobei er dann des gras/heu für seine nutztiere verwendet.

meine frage: kann es sein, dass dieser bauer vielleicht später aufgrund des gewohnheitsrechtes dieses grünland für sich beanspruchen kann?

danke

Hallo, ich teile mir eine Wohnung mit einer 2. Person - beide sind wir Hauptmieter. Seit über 2 Monaten wohnt jemand bei uns, dem wir einen Untermietvertrag angeboten haben. Die durchsetzung dieses mietvertrages gestaltete sich durch den Wohnungsmakler recht schwierig. Nun wohnt der 3. Mitbewohner schon seit 2 Monaten und 2 Wochen in unserer Wohnung und in dieser Zeit hat sich herausgestellt, dass das Zusammenleben mit ihm wegen einiger Grenzüberschreitungen sehr unangenehm geworden ist. Wir haben dem Mitbewohner nahegelegt, wieder aus der Wohnung auszuziehen. Dieser Aufforderung will er auch nachkommen - Er sagte zu, nach Ablauf von insgesamt 3 Monaten Wohnzeit in unserer Wohnung wieder auszuziehen. Hat der Mitbewohner nach 3 Monaten evtl. Gewohnheitsrecht, auch weiterhin bei uns zu wohnen und wenn ja, wie kann man sich dagegen schützen? vielen Dank mit freundlichen Grüßen R. E. M.

Ich würde Pflanzen futtern Tiere jagen und einen unterschlupf bauen :D

Ist das erlaubt ? Würde ich gerne mal ausbrobieren :P

Hallo Wir haben vor 2 Jahren ein Grundstück an unserem Haus gekauft das wir anlegen möchten Der Eigentümer des Nachbargrundstück (wo nur Holz gelagert wird) möchte weiterhin mit seinem Traktor über unser Grundstück fahren weil er dann einfacher abladen kann. Sein grundstück befindet sich direkt an der Straße . Muss ich das dulden ? Er beruft sich auf Gewohnheitsrecht . Ich möchte an der Stelle ein Beet bauen und möchte eigentlich nicht mehr das mit einem Traktor über unser Grundstück gefahren wird weil unsere Zufahrt leidet.

Es liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Mein Schwiergervater hat ein Grundstück am See/im See worauf sich ein Bootshaus befindet. Das Bootshaus steht nahe dem Seeufer im Wasser. Das Grundstück ist seit 1958 im Eigentum des Vaters und im Grundbuch eingetragen. Mit den Jahren wurd auch ein kleines Stück Boden am land wo der Steg anfängt mitgenutzt. Sprich es wurde zunächst der Rasen gemäht und später nen kleiner Holzschuppen aufgestellt..mittlerweile fungiert das Stück schon als eine Art "Vorgarten" vor dem Steg der zum Bootshaus führt. Sogar eine Hecke zur Abgrenzung wurde gepflanzt. Nun Jahre später meldet sich die Stadt mit Luftaufnahmen und sagt, dass Land,was ja wirklich damals nicht miterworben wurde, sei zu Unrecht in Nutzung. Nun wird dem Vater dieses Stück Land zur Pacht durch die Stadt angeboten.

Nun frag ich mich, ob nach über 40-50 Jahren der Nutzung dieses Stück Landes nicht eine Art Gewohnheitsrecht auf diese Nutzung entstanden ist oder alternativ ob ansprüche der stadt auf dieser Land nicht verjährt sein müssten???

Hallo, wir leben jetzt seit 6 Jahren in einem Mehrparteienhaus zur Miete, in unserem Mietvertrag steht das wir bis zum 3ten eines Monats zu Zahlen haben. Ich bekommen mein Gehalt aber erst zum 15ten ausgezahlt, daher habe ich auch erst dann die Miete gezahlt. Das wurde vom alten Eigentümer auch immer geduldet. Jetzt haben wir einen neuen Eigentümer der ja alle Rechte und Pflichten des alten übernommen hat und dieser verlangt jetzt das wir zum dritten eines Monats zahlen.

Daher die Frage, greift hier irgendein Recht was es mir ermöglicht weiter zum 15ten zu zahlen?

Hallo, mein Mann und ich haben ein Grundstück in NRW gekauft, auf dem nun eine Hinterlandbebauung stattfinden soll. Für die künftige Zufahrtt mussten wir zusätzlich eine Parzelle kaufen und beide Flurstücke miteinander verschmelzen lassen. Unsere zukünftigen Nachbarn nutzen einen Teil dieser Parzelle, als Abstellplatz für Mülltonnen. Dies beeinträchtigt uns bzw. unsere Zufahrt eigentlich nicht, allerdings möchten wir keine fremden Mülltonnen (es handelt sich um 6 Tonnen) auf unserem Grundstück, geschweige denn in unserer Einfahrt stehen haben.

Als wir die Nachbarn darauf hingewiesen haben, dass nun unsere Bauarbeiten beginnen und die Mülltonnen von unserem Grundstück zu entfernen sind, haben diese sich auf das Gewohnheitsrecht berufen. Müssen wir das akzeptieren?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Ich wohne in einer Mietwohnung. Es gibt eine Tiefgarage, zu der ich 2009 einen Schlüssel vom damaligen Hauswart erhielt, um mein Motorrad in einem freien Bereich (kein PKW-Stellplatz) kostenlos abzustellen.

Nun, nach ca. 6 Jahren bekam ich von der Hausverwaltung die schriftliche Aufforderung, das Motorrad, welches dort unberechtigt steht unverzüglich zu entfernen und den Schlüssel dem Hauswart zurückzugeben. Das Schreiben ist in einem sehr unfreundlichen Ton verfaßt. Allein die Tatsache, dass ich einen Schlüssel zu der Tiefgarage bekommen habe, zeugt eigentlich schon davon, dass das Motorrad dort nicht unberechtigt steht. Kann ich etwas unternehmen, damit das Motorrad dort kostenlos stehen bleiben kann? Danke für Hinweise!

Bei Verwandten von mir läuft die Zufahrt seit Jahren über ein Nachbargrundstück. Leider wurde nie ein Wegerecht eingetragen. Jetzt will der Nachbar plötzlich die Durchfahrt verbieten.

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Wir wollen unser Garten vergrößern und das Feld neben unserem Haus dazu kaufen (laut Bauamt kein Problem dies als Erweiterung zu nehmen).

Jetzt nehmen allerdings einige Hundebesitzer einen selbstgetrampelten Weg als Abkürzung für die Gassistrecke. Dieser "Weg" würde dann aber natürlich verschwinden und sie müssten ein ganzes Stück in den Wald reinlaufen um anschließend ins Feld mit ihren Hunden reinzukommen.

Ich befürchte deswegen Streitereien mit einigen und zucke deswegen etwas zurück. Gibt es sowas wie Gewohnheitsrecht wenn man seit Jahren so ins Feld kommen konnte und der Besitzer dies geduldet hat?

Also, wenn man z.B. 14 Jahre einen Weg benutzt (und das regelmäßig) und man dann das verbot beommt, kann man dann vor Gericht oder so sich ein Befahrungsrecht holen weil das ja dann schon Gewohnheit ist???????

An einer Mauer, die das Nachbargrundstück begrenzt, hat sich auf meiner Seite ein Efeugewächs in ca 20 Jahren prächtig entwickelt. Die Pflanze hat auch den kleinen Anbau hinter der Mauer bedeckt. Nun möchten die Nachbarn, daß die Auswüchse auf ihren Grundstück beseitigt werden. Ist diese Forderung berechtigt? Oder kann man nach vielen Jahren sagen, daß der Überwuchs im Einvernehmen erfolgte und aus dieser "Gewohnheit" das Beschneiden der Pflanze auf ihrem Grundstück Sache der Nachbarn geworden ist?

Wir nutzen seit 15 Jahren einen Freisitz. Dieser ist nicht in unserem Mietvertrag verzeichnet. Jetzt möchte unser Vermieter diesen Freisitz für sich selber nutzen. Geht da so einfach? Wir wohnen seit 15 Jahren zur Miete auf dem Gelände, und nutzen und pflegen ebenso lange diesen Freisitz.

Hallo, wir wohnen in einem kleinen Mehrfamilienhaus und haben von unserer Vermieterin seit 8 Jahren die Erlaubnis, unsere Wäsche in einem der Kellerräume aufzuhängen. In unserer Wohnung selber besteht keine Möglichkeit, Wäsche zum Trocknen aufzuhängen, ausser auf dem (Nord-)Balkon oder im Wohnzimmer. Nach einer Meinungsverschiedenheit verbietet uns unsere Vermieterin nun plötzlich, den Keller weiter zu nutzen und verlangt, dass wir die Wäsche in der Wohnung trocknen. Kann sie das so einfach oder ist aus der jahrelangen Nutzung ein Gewohnheitsrecht entstanden?

Mein Nachbar betreibt einen Handwerksbetrieb. Er hat, um Material zu lagern entlang der gemeinsamen Grenze ein Regal am Zaun aufgestellt.

Das Regal ist ca. 8.00 m lang und etwa 2.30 m hoch . Das Regal ist mit einer Plane abgedeckt und die Optik ist nicht die Beste. Zudem wächst aufgrund des Schattens durch das Regal, auf meinem Grundstück entlang des Zaunes nichts.

Das Regal steht schon längere Zeit. Kann ich meinen Nachbarn auffordern, das Regal abzubauen, auch wenn dieses schon längere Zeit steht ? Ein Gewohnheitsrecht gibt es nach meiner Kenntnis nicht, aber eine Duldung. Kann man die Duldung widerrufen ?

Wir haben ein Grundstück geerbert welches zum Teil ( 60qm) seit Jahren von einem Nachbarn genutzt wird und auch bereits seit Jahren bebaut ( Mauer und unterirdischer Tank) ist. Nun wollen wir das Grundstück endlich an unseren Nachbarn veräußern. Nun streiten wir uns etwas über den Kaufpreis. Nun meine Frage: 1.Laut Aussage des Nachbar hat er eh ein Gewohnheitsrecht/ Nutzungsrecht und wär zu dem Kauf nicht verpflichtet???!!!!!?????? 2. Können wir den Nachbar bei einem Streit zwingen diesen Tank und die Mauer wieder auf sein Grundstück zurück zu bauen? 3. Kann ich für dieses Grundstück (60qm) den Kaufpreis für Bauland erheben?

Hoffe uns kann hier jemand helfen!!!!

Vielen Dank im Voraus

Wir wohnne seit 1996 auf unserem Grundstück, durch Anbau eines überdachten Einganges seitens eines Vorbesitzers muss ein Stückchen des benachbarten Grundstücks befahren werden. 1998 erwarb ein neuer Eigentümer das benachbarte Grundstück. Wir waren befreundet, es gab nie Ärgernisse.2002 versetzten wir unsere Fertiggarage an das Ende unseres Grundstückes, bauten ein Carport für unser Wohnmobil, lang, gross....! Unsere Nachbarn unterschrieben und billigten die Grenzbebauung, halfen sogar bei der Carporterrichtung.Nun, nach dem Tod meines Mannes, macht mir der geschiedene Nachbar einige Probleme...! Ok, seine Ex-Frau hatte eine Beziehung zu meinem inzwischen verstorbenen Ehemann...! Seit einigen Monaten macht mir dieser Nachbar, nachdem ich jeglichen Kontakt zu ihm abgebrochen habe, da er andere Vorstellungen "einer guten Nachbarschaftsbeziehung" hat als ich, Vorschriften für das Befahren seines Stücks Einfahrt, um auf mein Grundstück zu gelangen....!Ich bin momentan bemüht, dieses für mich viel zu grosse Grundstück zu veräussern....Sämtliche Interessenten möchten gerne die Gewissheit, ob dieser Nachbar die Zufahrt für Carport und Garage verweigern kann bei Besitzerwechsel....! Soweit ich informiert bin, kann er es nicht - oder liege ich da falsch???? Muss ich irgendetwas an Eintragungen im GB vornehmen????HILFE????

Wir wohnen seid zwei Jahren in unserer Wohnung, und haben kurz nach unserem Einzug die beiden Katzen meines Sohnes zu uns genommen,da mein Sohn aus Krankheitsgründen sich nicht um die Tiere kümmern konnte. Dies ist mit den Vermietern auch Telefonisch besprochen wurden.Und es gab bis Dato auch nie Schwierigkeiten oder Probleme. Auch nicht mit den Nachbarn !! Mitte letzten Jahres sprach mich dann der Vermiter darauf an, " die Katzen sind ja immer noch da ? " , woraufhin ich antwortete, " die werden auch noch etwas bleiben. Es gab keine Reaktion vom Vermiter !!! Jetzt nach zwei Jahren kommt Der Vermieter an, wir sollen die Katzen abschaffen und gibt uns drei Wochen Zeit dafür. Angeblich wegen " Geruchsbelästigung und Verunreinigung der Wohnung ". Wir haben einer Wohnungsbegehung sofort zugestimmt !!! Trotzdem bleibt der Vermieter dabei, die Tiere müssen weg, oder wir müssen ausziehen. Meine Frage : kommt er damit durch ???? Ich hoffe auf schnelle Antwort und bedanke mich schon jetzt dafür. Gruß G. Franck

Hallo zusammen, meine Mama bewirtschaftet seit über 20 Jahren ein Stück Ackerland, hat dieses Urbar gemacht und bezahlt Wasser und Abwasser für die dafür eigens installierte Wasserleitung. Dieses Stück Acker gehört aber niemandem. Es gibt weder urkunden noch sonstiges. Nun zur Frage: kann man sagen, dass das Stück Land nunmehr meiner Mama gehört oder ab wann würde es meiner Mama gehören? Auf Basis welchen Rechts? Danke für Euren Input! LG KK

Wir sind seid 15 Jahren in Miete (kleines Häuschen und größerer Garten. Wir pflegen diesen(Bepflanzen, Rasen mähen, Hecke Sträucher und Bäume schneiden).

Jetzt sagt die Frau des Vermieters das ist immer noch ihr Eigentum und drum darf sie in den Garten solange und sooft sie mag. Pflückt Äpfel.... etc.

Darf sie so ohne weiteres so in den Garten. Zudem rennt sie immer mit Fotoapparat rum um zu fotografieren wie alles ausschaut, auch auf die Terrasse?

Hatten bisher ein gutes Verhältnis, aber als wir ihr dies verboten hatten, weil sie es bisher auch nicht getan hat.

Danke schon mal für Eure Hilfe und Ratschläge.

Wir wohnen seit zehn Jahren in unserer Eigentumswohnung zu der ein Stellplatz gehört. Es hatte keiner der Miteigentümer etwas dagegen. Deit drei Jahren wohnt ein Mieter in einer der Wohnung eines Miteigentümers der mehrfach ohne Mehrheitsbeschluss veränderungen vor genommen hat und das Gemeinschaftsgrundstück vermüllt und in seinem Garten Sperrmüll hortet. Wir haben uns beschwert und es bei der letzten Eigentümerversammlung angesprochen. Der Miteigentümer hat zugesagt sich darum zu kümmern. Ausser den Gemeinschaftskeller zu entrümpeln ist nicht passiert. Jetzt fällt diesem Miteigentümer auf einmal auf, dass unser Wohnwagen so nicht stehen darf. Haben wir nach so vielen Jahren nicht so etwas wie Gewohnheitsrecht ?

Nach dem ich ein Grundstück gekauft habe und es vermessen wurde, hat man festgestellt daß das Uralte Haus auf dem Nachbargrund genau auf der Grenze steht. Ein nachträglicher Anbau sogar auf meinem Grund steht. Mich stört das nicht weil die alte Hütte von der Eigentümerinn nur ganz selten genutzt wird sie in der Schweiz wohnt. Sie war nach der Vermessung selber sehr überrascht was da raus kam. Nun ist die Situation so daß sie weder ihr Grundstück noch ihr Haus betreten kann ohne über andere Grundstücke zu gehen. Eine Zufahrt ist aus baulichen Gründen schon gar nicht möglich. Auf einer Seite des Grundstücks läuft die Bundesstrasse, die so etwa auf Oberkannte des Fensters von der Höhe her ist. Eine Seite ist durch einen Bach, von dem aber beidseitig 2m jemand anderem gehören, und die letzte Seite abgesehen von der an der ich bin geht ins leere. Eine Zufahrt ist nur möglich wenn eine Brücke über den Bach gebaut wird. Aber auf der andwren Seite sind zwar keine Baugrundstücke (Moorgebiet) aber da wird keiner eine Strasse zu lassen. Ok nun nach langer hoffentlich auch einigermassen verständlicher Beschreibung die Frage . Kann die Eigentümerinn beim Verkauf auf so eine Art "Gewohnheitsrecht " hinweisen.? Sie ist dort geboren und hatte mit den Nachbarn des Grundes ( da stand ein Bauernhof drauf wurde aber abgerissen) der jetzt mir gehört ein inniges Verhältnis. Sie hat jetzt eigentlich keinen Zugang zum Grundstück, von keiner Seite her. Vor drei Jahren musste sie sogar das ganze Dach abdecken und mit Bitumenschindeln eindecken lassen weil das Dachgebälk die Last der Dachziegel nicht mehr getragen hat. Manchmal habe ich richtig Angst wenn zB. ein Unwetter tobt, oder die wahnsinns Schneemassen die wir letzten Winter hatten ( bei der ungeheizten Hütte bleibt ja alles oben, die Dachneigung ist auch nicht stark) Denn unsere Stromversorgung geht noch über Oberleitungen und die alte Hütte von ihr ist die letzte am Strang. Wenn die Bude zusammen bricht reißte es mir den Dachstuhl zusammen. Hab mir schon mal das Fachwerkgebälk angeschaut. Mit des blosen Hand kann ich am untersten Querbalken des Mauerwerks das verfaulte Holz heraus nehmen. Ich bin mir nicht sicher ob diese alte Hütte überhaupt versichert ist. Zweite Frage. Hab ich das Recht einen Versicherungsnachweis von ihr zu fordern.

Guten Tag zusammen,

ich habe folgende Situation:

Mein Vermieter und ich haben über die Maklerin einen Staffelmietvertrag vereinbart.

Die erste Erhöhung beginnend ab April 2021 zahle ich bereits monatlich.

Mir ist dabei aufgefallen, dass technisch ein Formfehler bei der Staffelmiete im Vertrag ist.

Dieser wurde nicht als "aktiver Baustein angekreuzt" und im Vertrag wird darauf verwiesen, dass nur wenn das Feld angekreuzt ist, die Staffelmiete wirksam vereinbart wurde.

Ich hatte aber, gerade in Bezug auf die zwischenmenschliche Beziehung untereinander, nicht vor die Zahlung einzuschränken.

Dennoch meine Frage: Wird durch meine dennoch gezahlte Mieterhöhung daraus eine Art Gewohnheitsrecht ? Sprich entwickelt der Vermieter darauf irgendwann doch einen Anspruch wenn ich ich nicht darauf hinweise, und die Zahlung jährlich weiter erhöhe?

Liebe Grüße im Voraus!

Wir gehen schon 15 Jahre lang an einen See zum Baden. An diesem See gibt es einen ausgewiesenen FKK-Bereich. Da dieser aber immer schnell überfüllt ist, bzw. die Parkplätze voll und dann die Zufahrt gesperrt ist, hat es sich eingebürgert, daß zusätzlich ein anderes Bereich des Sees als FKK-Strand genutzt wird. Hier liegen wir, wie gesagt schon 15 Jahre lang, andere Gäste noch länger. Dort liegen angezogene Gäste und Nackedeis bunt durcheinander. Bisher störte sich keiner daran. Heute kam die Polizei vorbei und forderte die Nackedeis auf, sich anzuziehen. Ist das rechtens oder haben wir ein Gewohnheitsrecht? Was würde passieren, wenn wir uns dem widersetzen?

Guten Morgen liebe "GuteFrage"-Gemeinde,

ich habe vor 22 Jahren hier in einer schönen ruhigen Sackgasse am Stadtrand gebaut, wo wir auch seit 21 Jahren wohnen. Damals hat der Nachbar noch gelebt, der eigentlich nicht mein direkter Nachbar wäre, weil die Straße uns, lt. Grundbuchauszug, trennt. Er hatte wohl vor vielen Jahren den öffentlichen Weg/die Straße mit einer Mauer mit Zaun und Tor versehen, dass es nun so aussah, als wären wir direkte Nachbarn und die Straße eben kürzer. Sie endete ja nun an seinem Tor. So kann ich mein Grundstück nicht normal nutzen, als wäre die Straße im Originalzustand, bis an unsere beiden Grundstücks-Enden, durchgezogen. Das fängt mit Hecke schneiden an und geht weiter mit vielen anderen Sachen. Ich hatte ihm damals, als er fragte, ob er die Mauer weg machen soll, gesagt, dass er sich nicht unnötigen Streß machen soll, da er krank war und sich nicht so richtig bewegen konnte. Einige Zeit darauf verstarb er. Nun war die Ehefrau, die sich ebenfalls nicht so recht betuen kann, allein. Ich war auch viele Jahre, aus arbeitstechnischen Gründen, nur am WE zu Hause, sodass mir das auch nicht auffiel oder störte. Nun hat aber seit einigen Jahren ein "Schwiegersohn" Einzug gehalten und benimmt sich ständig daneben. Ich bin auch wieder in der Region tätig und jeden Tag zu Hause. Da stört mich das schon, dass kein Weg zwischen unseren Grundstücken ist. Kann ich den Grundstücksbesitzer nun noch auffordern, den Zustand lt. Grundbuch wieder herzustellen?

Für eine hilfreiche Antwort danke ich schon jetzt und verbleibe mit freundlichen Grüßen

:-)

Hallo,

Ich habe ein Grundstück auf dem Betonplatten verlegt sind (sicher seid über 15 Jahren) Und nun schreibt die Gemeinde einen Brief in dem verlangt wird das die Platten weggemacht werden und die Hütte die darauf steht und allgemein soll viel entfernt werden und wenn ich dem nicht nachkomme, beseitigt die Stadt es auf meine Kosten. Greift bei den Platten das Gewohnheitsrecht? Oder hab ich irgendeine Chance das die Gemeinde sich nicht an meim Gartengrundstück vergreift?

Seit gut neun Jahren lebt meine Lebensgefährtin mit Ihrem Sohn (21 Jahre alt) bei mir in meinem Haus. Es besteht kein Mietvertrag und die beiden zahlen auch keine Miete bei mir. Dafür beteiligt sich die Mutter am Lebensbedarf und an den Nebenkosten. Auf Grund eines Vorfalls von Mitte Juni, (tätlicher Angriff / Körperverletzung) habe ich den Sohn mit Frist bis zum 31.08.2015 von Haus und Grund verwiesen. Meine Versuche mit dem jungen Mann ein Gespräch zu führen verliefen im Sande. Auch zeigt er keinerlei Reue, daher steht mein Entschluss fest in am 01.09. vor die Tür zu setzen. Nachdem meine Gesprächsversuche keinen Erfolg brachten, habe ich den Verweis mit Datum als Hausverweis schriftlich ausgesprochen. Nun meine Frage: Schützt den Sohn das Mietrecht, da aus Gewohnheitsrecht Mietrecht geworden ist, sprich, muss ich vorsorglich eine Mietkündigung aussprechen oder ist es ausreichend den Haus und Grundverweis durch zu setzen? (Grund für die Fristlose Kündigung liegt so oder so vor)

Ich bedanke mich für Eure Antworten, besonders wenn diese juristisch belegbar sind.

Meine Nachbarn wohnen seit 17 Jahren in einem Haus zur Miete und haben in ihrem Mietvertrag ein Wohnrecht auf Lebenszeit. Sie sind beide 71 bzw 75 Jahr alt.Die Besitzerin des Hause ist schon Mitte 80 und hat einen sogenannten Betreuer.Jetzt will dieser selber oder über seine Frau das Haus kaufen.Frage: Kann er den Mietvertrag kündigen,kann er an der Miete etwas ändern und wenn ja bis zu welcher Höhe.Zudem hat mein Nachbar beim Einzug vor 17 Jahren das Haus von innen für mehr als 10000 DM komplett erneuert ,was auch an Fotos und Rechnungen zu beweisen ist .Die Hausbesitzerin weiss das auch und die Kaltmiete beläuft sich für das ganze Haus seit dem Einzug auch nur auf 600 DM bzw jetzt auf 300 €. Muß der Mietvertrag vom neuen Besitzer übernommen werden und zählt nicht auch ab einem gewissen Alter ein Gewohnheitsrecht. MfG

Ich arbeite in einem großen Warenhaus. Gestern hat mich unser Personalleiter mitten im Verkaufsraum, umgeben von Kunden laut-stark "zurecht gewiesen". Er stand zusammen mit meinem Abteilungsleiter mitten in der Abteilung und rief mich zu sich und warf er mir vor, ich würde gegen die Betriebsordnung verstoßen, da meine Bekleidung nicht dem Abteilungsniveau entsprechen würde. (Auszug aus der Betriebsordnung: "Alle Betriebsangehörige sind verpflichtet, eine dem jeweiligen Abteilungsniveau angepasste Kleidung und geeignetes Schuwerk zu tragen.") Er sagte: "Sie haben eine halbe Stunde Zeit, sich ein weißes Hemd zu kaufen, an sonsten haben Sie ein Riesen-problem! Ich werde in einer halben Stunde wieder kommen. Wenn Sie dann nicht umgezogen sind gibt es richtig Ärger!"Ich wies ihn darauf hin, dass ich seit mehr als 17 Jahren in dem Unternehmen arbeite, und meine Kleidung bis Dato nicht bemängelt wurde. (Ich trug gepflegte Lederschuhe, eine blaue Jeans und ein olivgrünses, modisches Langarmshirt.) Ich fragte ihn, wo in der Betriebsordnung festgelegt wäre, welche Bekleidung dem Abteilungsiveau (Fernsehabteilung) entsprechen würde. "Das lege ich hiermit fest, Sie haben ein Hemd zu tragen." Er nötigte mich dazu, mir ein Hemd zu kaufen. Meine Frage(n):1. Ist das rechtens (Gewohnheitsrecht?), 2. Was ist, dem Niveau angepasst? 3.Zurechtweisung im Verkauf verstößt gg. Betriebsordnung was tun?

Habe einen Vertrag für eine kostenlose Gartennutzung vor ca. 25 Jahren abgeschlossen. Der Besitzer ist vor ca. 10 Jahren gestorben und die neue Besitzer (2 Söhne, stehen im Grundbuch) haben sich jahrelang nicht gemeldet. Der Garten wurde von uns zuerst entrümpelt und all die Jahre gepflegt. Obstbäume beschnitten, Obst und Gemüse angebaut, Rasen gemäht. Nur verlangt jetzt ein Sohn 1.200 Eur jährlich für die Gartennutzung und legt uns einen Vertrag vor, den wir nur mit ihm abschließen sollen und auch noch 1/2 Jahr rückwirkend. Bei nicht Erfüllung seiner Bedingungen dürfen wir den Garten nicht mehr benutzen und sollen den Garten im ursprünglichen Zustand verlassen.

Hallo Community,

ich arbeite(te) bis heute (von 09.2014-heute) bei einer Pizzaria als Fahrer auf 450€ Basis (Minijob). Gezahlt wird 8,50€ Mindestlohn. Arbeitsvertrag nur mündlich.

Seit dem 1.1.2015 wurde mündlich verkündet, dass auf Grund des Mindestlohns nun auch jeder Fahrer mehr verdient. Deshalb wurde "um die Kollegen des Innendienstes nicht zu benachteiligen", (bekommen ebenfalls 8,50€) eine Trinkgeldpauschale von 0,40€ pro Kunde eingefürt, welche die Personen vom Innendienst bekommen sollen (somit auch der Filialleiter). Wer damit nicht einverstanden ist, könne sofort gehen. Unbeachtet dessen, dass nicht jeder Kunde Trinkgeld gibt.

Meiner Info nach, ist das Trinkgeld, welches der Kunde dem Fahrer schenkt auch vollständiges Eigentum des Fahrers.

Heute habe ich an meinem letzten Arbeitstag die Trinkgeldpauschale nicht gezahlt.

Möglicherweise wird nun der Pizzeria-Besitzer versuchen diese zu "erzwingen" - mit welchen legalen bzw. nicht legalen Mitteln vermag ich hier nicht zu nennen. Der Lohn wird immer zum 15. des Folgemonats gezahlt.

Kann der Pizzeria Besitzer ggfs. Gewohnheitsrecht geltend machen, da ja vom 01.01.2015- bis vor kurzem immer gezahlt wurde oder bewegt er sich selbst auf rechtlich dünnem Eis, sollte er irgendwelche "Tricks" versuchen?

Noch kurz zu Info: Die Trinkgeldpauschale wird immer am Ende der Schicht in eine frei zugängliche Spardose am Emfangstresen geworfen. Ob die Aufteilung gerecht (meiner Meinung nach nein) oder überhaupt erfolgt kann man nicht sagen.

Für rechtlich fundierte Antworten oder konkrete Antworten wäre ich sehr dankbar. :)

-keinguterfrager

Ich wohne mit einem weiteren Mieter zur Miete in einem in einem 3 Fam. Haus. Zum Haus gibt es einen großen Garten, der zum großen Teil brach liegt. Diesen Teil mäht hin und wieder der Vermieter.

Einen Teil diese Gartens und auch den Vorgarten habe ich mit Rosen bepflanzt. Diese, zum großen Teil Edelrosen, wachsen im hinteren Teil seit ca. 35 Jahren, im Vorgarten seit ca. 10 Jahren. Dieser Rosenbereich wird gepflegt und auch die Wildkräuter (Unkraut) zwischen den Rosenstöcken werden von mir entfernt. Insgesamt blühen dort ca. 80-100 Rosen.

Der Vermieter hat dem von Anfang an zugesehen und hat nie gefordert die Rosen zu entfernen. Selbst als ich in dem völlig verwilderten Vorgarten angefangen habe das Gestrüpp zu beseitigen und Rosen zu pflanzen, wurde das nie kritisiert.

Hat der Vermieter jetzt das Recht die Entfernung der Rosen zu verlangen, auch wenn er keine Pläne für eine andere Nutzung hat, sondern es einfach so will? Der übrige Garten wird mehr oder weniger nicht einmal gemäht.

Klar hat er das Recht mit seinem Garten zu machen was er will, in diesem Fall gibt es aber keine Begründung.

Danke im Voraus

Guten tag,

ich wohne in einem 4 Parteien Haus, wobei mir die beiden Wohnungen auf der linken Seite gehören.

Links vom Haus ist eine Parkfläche wo bei guter ausnutzung mindestens 7-8 Fahrzeuge stehen können.

Meine Nachbarin Parkt ihren wagen genau parallel zu meinen Wohnungen, sodas maximal noch 5 Autos auf den Hof passen, eine frechheit wie ich finde. Mit der Frau kann man nicht vernünftig reden, sie keift und Brüllt, es ist wie in einem Kindergarten.

Da sie länger hier wohnt als wir, kann sie trotzdem darauf bestehen so zu parken, da sie dies ja immer so tat?

Kann sie mir was wenn ich meinen Wagen auf diesen "Parplatz" stelle?

vielen dank für eure Hilfe

Neuer Besitzer eines Hauses, in dem eine Mieterin den Garten als Lager für Flohmarktartikel benutzt - und das seit Jahren. Der alte Besitzer hat das wohl nie beanstandet. Hat die Mieterin nun ein Gewohnheitsrecht, auch wenn dem neuen Besitzer das nicht paßt?

Gewohnheitsrecht für unser Grundstück oder nicht?Hallo. Wir wohnen seid knapp 2 Jahren auf einem ca 3000qm grossen Grundstück, das schwer zu vermessen ist da dieses fast dreieckig ist. Dieses ist umgeben von einem Campingplatz. Die Zufahrt zu unserem Grundstück ist auch vom Campingplatz. Hier sind wir aber mit dem wegerecht gesichert. Jetzt mein Problem... Der Platz wird jetzt an die Stadt verkauft. Rund um unser Grundstück ist ein Zaum gezogen. Uns wurde gesagt das vom Zaun ca. 1m rund um unser Grundstück herum noch dem Campingplatz gehört. Das weiss aber keiner so genau. Jetzt meine Frage... Wie gehe ich jetzt vor. Ich wurde noch nicht angesprochen und bis zum Ende des Jahres ist der Platz auch noch besetzt. Können die einfach den Anspruch auf die qm geltend machen? Oder haben wir die Möglichkeit zu sagen. Dieses Grundstück ist schon über 30 Jahre wenn nicht länger so wie es ist es soll so bleiben. Wenn es so bleibt womit muss ich dann rechnen? Kann ich das Grundstück abkaufen oder greift das Gesetz vom gewohnheitsrecht?

Ich wohne nun 17 Jahre in einer Mietwohnung. 17 Jahre habe ich nun auch einen Parkplatz vor dem Haus, der Teil des Mietvertrags ist. Ich habe eine Parkscheibe des Vermieters, wo die Nummer des Parkplatzes auch dokumentiert ist und via Windschutzscheibe auch erkenntlich ist.

Bereits vor Jahren hatte der Vermieter versehentlich den Parkplatz einem neuen Mieter zugewiesen, und mich nicht informiert. Es stellte sich als Fehler heraus, daher die 2. Zuweisung. Nun erfolgt dies ein 2. Mal. Diesmal erhielt ich zufälliger Weise eine Info des neuen Mieters, da wir uns kennen. Der Vermieter äußert sich aktuell mir gegenüber nicht. Da zusätzliche Parkplätze geschaffen wurden, fragt sich jeder, warum der neue Mieter nicht einen dieser erhielt. Stattdessen begann nun ein Streit. Auch wenn Gewohnheitsrecht nicht auf Mietangelegenheiten übergehen kann, wie ich oft lese. Sollte doch hier durch die Zuweisung der Nummer des Parkplatz und die 17 Jahre lange Nutzung doch absolut für mich bindend sein oder? Auch möchte ich nicht mit jemand anderen tauschen, da es nun wirklich Gewohnheit ist, seit so langer Zeit zum gleichen Parkplatz zu gehen.

Folgender Sachverhalt: Meine Eltern leben auf einem Grundstück von ca. 2300 m². Auf diesem Grundstück befinden sich noch 2 weitere Häuser. In dem einen wohnt meine werwitwete Tante (Schwester meiner Mutter) und in dem 3. Haus mein Bruder. Diese 3 Häuser gehören geweils zu einem Drittel meiner Tante meiner Mutter und meinem Vater.

Nun sind sich die 3 Eingentümer einig das Grundstück zu verkaufen. Mein Bruder weigert sich auszuziehen da er sich auf ein Gewohnheitswohnrecht beruft. Er wohnt seit ca. 10 Jahren in diesem Haus mietfrei mit seiner Lebensgefährtin und Tochter. (ohne Grundbucheintragung)

Wie sieht hier die Rechtslage aus?

Hallo zusammen, also ich habe einen Vertrag von 120 Stunden und einen Grundlohn von 10€ aber seit ungefähr 4 Jahren arbeitete ich für die gleiche firme aber im Auftrag der DB und bekomme 14,24€ seit 4 Jahren und mache 160 Stunden, jetzt hat meine Firma den Auftrag verloren und hat und einfach so nach 4 Jahren gekündigt ohne grund! In dieser ein monatigen Kündigungsfrist wollen sie aber uns nur noch die 10€ vor 4 Jahren zahlen, 120 Stunden

Hallo, ich wohne seit Mitte 2015 in einer Mietwohnung und habe jetzt gekündigt. Ich habe in all den Jahren nie eine Nebenkosten-Abrechnung erhalten. Laut MV sind Vorauszahlungen auf NK vereinbart und dass abgerechnet wird. In der Kündigungsbestätigung verweist der darauf, dass die Abrechnung 2021 dann erstellt wird.

Wie ist das jetzt zu beurteilen, bin ich verpflichtet eine ggfs Nachzahlung aus der Abrechnung überhaupt zu zahlen, wenn in all den Jahren es nicht abgerechnet wurde? Kann daraus nicht etwa ein stillschweigende Anerkennung entstanden sein bzw kommt hier Gewohnheitsrecht in Frage? Danke.

Hallo

Ich arbeite im öffentlichen Dienst als Sachbearbeiterin. Meine Kollegen welche Schmutzzulagen (Abwasserentsorgung) erhalten haben 30 plus 3 Urlaubstage. Unser damaliger Abteilungsleiter hat mir das ebenfalls eingeräumt (damals noch auf Kartonurlaubsscheinen) und die Personalabteilung hat es 4 Jahre bisher durchgewunken.

Nun würde ich beim selben AG die Abteilung wechseln wollen und frage mich ob man mir diese 3 Tage streichen darf. Es gibt wohl das sogenannte Gewohnheitsrecht. Als Mutter von Schulkindern kommen mir die 3 Tage total recht. 🙃

Ich arbeite im Vertrieb und mein Einkommen setzte sich bis vor 3 Jahren aus Grundgehalt, Umsatzbeteiligung und Jahresbonifikation zusammen. In den letzten 3 Jahren hat mein Arbeitgeber die Jahresbonifikation zur Hälfte über das Jahr monatlich im Voraus gezahlt. Die andere Hälfte der Boni gab es wie gewohnt in einer Summe am Jahresende.

In den unseren Vertragszusätzen steht auch korrekt, das der Arbeitgeber das freiwillig macht.

Nun will er die Zeit wieder um 3 Jahre zurückdrehen und die Boni wieder komplett in einer Summe am Ende des Jahres zahlen. Ab wann wird so ein freiwilliges Entgegenkommen des Arbeitgebers zur betrieblichen Übung und muss weiter gezahlt werden, auch wenn es in den Vertragszusätzen anders steht?