Zwangsvollstreckung, wird beim ersten mal direkt der Schlosser hinzugezogen?

8 Antworten

kann der vollzieher beim ersten Termin direkt den schlosser hinzuziehen?

Wenn er Dir frühzeitig einen Termin benannt hat und Du über die Folgen belehrt wurdest (sprich das bereits da eine Wohnungsöffnung angekündigt wurde ) dürfte das möglich sein - Du hattest ja ausreichend Gelegenheit / Zeit um eine Terminverschiebung wegen Abwesenheit zu bitten.

Ohne Durchsuchungsbeschluss kann der Vollstreckungsbeamte keine Türen öffnen lassen.

Damit er einen Durchsuchungsbeschluss erwirken kann, muss ein Richter überzeugt werden. Die zwei gängigsten Argumente sind:

  1. Schuldner war da und hat den Zutritt verweigert
  2. Es wurde drei Mal zu unterschiedlichen Tageszeiten versucht den Schuldner anzutreffen.

Mein früher zuständiges Amtsgericht bestand bei Nr. 2 darauf, dass ein Versuch nach 17:00 Uhr, bei Selbständigen nach 20:00 Uhr statt finden musste.

Wenn ich einen Beschluss braucht, habe ich diesen (zum Beispiel) am Montag beantragt und am Dienstnachmittag konnte ich ihn abholen.


Liro97 
Beitragsersteller
 04.12.2019, 17:27

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Also ich habe jetzt zuhause angerufen ( in der Zeit wo der Gerichtsvollzieher kommen sollte war keiner zuhause) und habe nachgefragt ob ein Zettel oder sonst etwas im Briefkasten war.

Es war nichts drin. Jetzt frag ich mich ob er Gerichtsvollzieher ohne erneuten Bescheid z.B morgen nochmal auftauchen kann ? Und wenn dann sogar mit Durchsuchungsbeschluss ?

Meandor  04.12.2019, 22:12
@Liro97

Ist es jetzt eine Gerichtsvollzieher oder ein Vollstreckungsbeamter?

Grundsätzlich können die so oft auftauchen wie sie wollen; zum auftauchen brauchen sie nur einen Vollstreckungsauftrag.

Wenn das bereits in dem Schreiben angekündigt wurde, war der GV ja sicher schon mindestens einmal vergeblich an deiner Tür.

Außerdem fragt er sich sicher, wieso du es dir denn leisten kannst, 300 km weg zu fahren?

Wenn das Schloss aufgebohrt wird, wird gleich ein neues eingesetzt. Dazu musst du dir dann den Schlüssel beim Gerichtsvollzieher abholen.

Falls du also planst, am Wochenende nach Hause zu kommen, stehst du vor verschlossener Tür.


Liro97 
Beitragsersteller
 04.12.2019, 10:01

Der GV war bisher nicht vor der Tür. Das ist das erste schreiben was ich erhalten habe.

Das sind Schulden bei der krankenkasse weil ich in der Zeit von schule zur beruflichen Beschäftigung 'Zwangs versichert wurde '

Ich bin in ein anderes Bundesland gezogen, habe momentan Urlaub und wollte jetzt meine Familie besuchen. Erst bei der Fahrt ist mir aufgefallen das ich diesen Termin vergessen habe.. Das diese Situation meine schuld ist, steht außer Frage und ist mir bewusst.

Ich habe viele Sachen in letzter Zeit regeln müssen und den Kopf total voll gehabt. Ich hoffe nur das die Tür nicht vom Schlosser heute aufgemacht wird, ich wohne bei meinem Freund und meiner zukünftigen Schwiegermutter in einem Haus. Da krieselt es sowieso manchmal ziemlich und das würde mir alles verderben.

Ich hätte mir eher Hilfe suchen müssen, habe viele Sachen nicht regeln können.

Das erste mal ist immer nur Vorstellig werden!

beim 2ten mal gibt es den Gerichtsbeschluss + schlosser


wilees  04.12.2019, 09:25

Steht wo? Hier steht der Zoll auf der Matte.

Slothd3mon  04.12.2019, 09:25
@wilees

der Zoll vollstreckt auch nach der VollZA sowie das Finanzamt

PatrickLassan  04.12.2019, 09:27
@wilees

Das steht in Artikel 13 GG.

Zoll und Finanzämter haben keine Sonderrechte.

Liro97 
Beitragsersteller
 04.12.2019, 09:15

Vielen Dank!