Wird die AFD wirklich verboten?
Das AFD Verbot ist ja zur Zeit in aller Munde. Meint ihr die AFD wird noch dieses Jahr verboten?
Das Ergebnis basiert auf 23 Abstimmungen
7 Antworten
Nein, ganz sicher wird die AfD nicht dieses Jahr verboten. Bis jetzt hat keines der 3 antragsberechtigten Verfassungsorgane einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
Selbst wenn dies in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten passieren sollte, würde ein langwieriger Prozess beginnen, welcher sich durchaus Jahre hinziehen könnte. Das Bundesverfassungsgericht kann darüber hinaus einen Verbotsantrag auch negativ bescheiden.
Also sollte man die AfD wohl mit Argumenten und guter Politik bekämpfen.
Hmm.... neee, ich glaube man sollte den Wählern einfach nochmal genauer zeigen warum das böse Menschen sind, und warum ihre Stimme für Böse Menschen sie auch zu bösen Menschen macht.
Das hat bisher ja ganz gut funktioniert
Wenn die AFD verboten wird, dann weil die Richter handfeste Beweise haben und zu dem Schluss gekommen sind, das sie die freiheitliche Demokratische Grundordnung gefährdet.
Zu behaupten es sei bei einem oder keinen verbot keine Demokratie oder Rechtsstaat, ist einfach nur dumm.
Nein, weil die Grünen ihre Kontrolle über die Polizei, den Verfassungsschutz und über die Gerichte nutzen um die politische Konkurrenz aus allen Richtungen kalt zu stellen. Özdemir gibt das hier ganz unverhohlen zu.
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Ja ne, is klar 🤦♂️
Och Leute, das ist doch einfach nur bescheuert.
Ich gestehe ja den rechten eine Partei rechts von der CDU zu. Ich halte nichts davon, doch das recht haben sie. Nur so wie die AFD und ihre Anhänger arbeiten und vorgehen, ist das eine Schande für Deutschland. Das geht einfach nicht.
Nein, natürlich nicht. Ein Verbotsantrag würde lange dauern, definitiv länger als ein Jahr und hätte keine Aussicht auf Erfolg.
Dann werden viele die Demokratie in Zweifel ziehen. Die regieren jetzt schon gegen die Mehrheit und wollen dann die Alternative verbieten, die der Wähler am Ehesten wählt?
Mir ist es ja grundsätzlich egal, wie grottig die Politik ist, solange ich noch im Staatsdienst bin, aber wenn das Verbot durchgeht, dann mach ich mir Sorgen, weil das werden viele so nicht akzeptieren.
Spielt inzwischen keine Rolle mehr. Dann wird eine neue Partei gegründet. So oder so hat die Ampel keine Chance mehr, das Ruder noch irgendwie rumzureißen. Hier gehts schließlich nicht nur um eine Partei, sondern um einen erheblichen Teil des Volkes, das lieber bereit ist, jede beliebige andere Partei zu unterstützen, als die Parteien, die es bisher versucht und versagt haben.
Und so viel Zeit haben wir nicht. Wenn der Rechtsruck nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre ausgelöscht wird, dan geht am 26.10.2025 die Welt unter!