Wie läuft eine Kriegserkläung in Deutschland ab?

Der Bundeskanzler kann doch nicht einfach so Krieg gegenüber einem anderen Land erklären.

Welche Schritte sind in so einem Fall nötig, welche Instanzen müssen durchlaufen werden, um einen anderen Land Krieg zu erkläre?

Answer 1

[Stefan1248]

Nein so einfach geht das nicht.

Zu einem darf Deutschland niemanden als erstes angreifen. Krieg ist nur zur Verteidigung erlaubt. Angriffskriege sind nach Art GG 26 verboten.

Die Feststellung des Verteidigungsfalls obliegt nach Art 115a GG dem Deutschen Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Der Bundestag muss den Verteidigungsfall mit einer Zweidrittelmehrheit, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Der Bundesrat muss dem ebenfalls zustimmen.

Answer 2

[Schnoofy]

Gar nicht.

Das Grundgesetz verbietet Deutschland das Führen eines Angriffskrieges. Deshalb fehlt die rechtliche Grundlage einem anderen Staat den Krieg zu erklären.

Answer 3

[Chris428]

Deutschland kann keinem Land den Krieg erklären! Das ist per Verfassung verboten.

Answer 4

[Hamburger02]

De facto gibt es keine Kriegserklärungen mehr. Die letzte formelle Kriegserklärung der Geschichte gab es 1941, als Hitler den USA den Krieg erklärt hatte. Seither haben sämtliche Kriege weltweit ohne Kriegserklärung stattgefunden. Dementsprechend ist in den deutschen Gesetzen auch keine Kriegserklärung mehr vorgesehen.