Darf Deutschland einem anderen Land den Krieg erklären?
2 Antworten
Formal juristisch gesehen nicht. "Die Vorbereitung eines Angriffskrieges ist verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen", heißt es im Grundgesetz (GG) für die Bundesrepublik Deutschland, genauer gesagt in Artikel 26 Absatz 1 GG. Deutschland darf nur im Verteidigungs- oder im Spannungsfalle millitärisch kämpfen. Beides ist, soweit die Zeit dazu verbleibt, durch den deutschen Bundestag, also durch die Volksvertretung festzustellen, nicht durch eine Person alleine.
Mfg
Formal juristisch wäre da noch die UN-Charta, Artikel 2, Absatz 4:
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.
Die BRD ist Mitglied der UNO und hat die UN-Charta buchstabengetreu einzuhalten - übrigens, wie die Russische Föderation und die USA auch! Leider ist aber gerade die jeweilige US-Regierung dafür bekannt, dass sie auf die UN-Charta einen Dreck geben.
Wer mehr dazu wissen will:
Daniele Ganser - Illegale Kriege - Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis SyrienISBN: 978-3946778288