Wie lässt sich begründen,dass es in einer Demokratie hohe Hürden für das Verbot einer Partei geben muss?

6 Antworten

Das Parteiverbot soll sozusagen als "letztes Mittel" benutzt werden, um Parteien zu bekämpfen, die den demokratischen Rechtsstaat agressiv bekämpfen.

Im Übrigen genügt es zur Rechtfertigung des Verbots nicht, dass die betreffende Partei den Rechtsstaat "nur" ablehnt: sie muss aktiv Gewalt befürworten oder sogar selbst betreiben.

So konnte bspw. das KPD-Verbot in den 50'er Jahren gerechtfertigt werden. Die Partei forderte die "Diktatur des Proletariats" und rief in ihrem Programm zur (gewaltsamen) Revolution auf.

Das KPD-Verbot würde heute mit dieser Begründung nicht mehr ausgeurteilt werden (können). :-)

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Stimmt. Der beginnende Kalte Krieg dürfte damals seinen Teil dazu beigetragen haben.

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Gar nicht.

Demokratie bedeutet ja lediglich "Volksherrschaft" als Ursprungsquelle der staatlichen Souveränität. Ein flüchtiger Blick in die Geschichte macht deutlich, dass Demokratie umstandslos auch zu Sklavenhaltergesellschaften (Antike, US-Südstaaten) oder Apartheidregimen (US-Südstaaten bis zu Beginn der 70er, Südafrika, Rhodesien) passt.

Von der "Demokratie" "an sich" wirst du daher keinerlei Erklärung bekommen können.

Vielmehr geht es um die Kombination von Demokratie mit weiteren Elementen: Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Recht auf Opposition, individuelle Grund-, Freiheits- und Menschenrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, Rechts- und Sozialstaatlichkeit, etc.

Erst in dieser Kombination hin zu einer "modernen Demokratie" bekommst du eine Ableitungsgrundlage für deine Frage.

Wenn die Freiheit des Individuums im Zentrum steht und eben auch über dem Wunsch des Staates nach einer bestimmten Form von politischem Wohlverhalten, dann leitet sich daraus auch das Recht ab, beliebig Parteien zu gründen und das Verbot, sie beliebig verbieten zu dürfen, solange sie nicht systematisch gegen die Rechtsordnung verstoßen.

Hallo BlackPhoto,

damit will man wohl verhindern das Parteien mit der Starke der CDU, SPD ihre macht Position nutzen und schwächere Parteien ausschalten. Wenn die Hürden zu niedrig sind können einzelne Parteien andere verbieten lassen und so zu mächtig werden und am ende den Rechtsstaat theoretisch aushebeln siehe China und DDR (SED).

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