Was passiert, wenn ich mich nicht ausweisen kann?

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10 Antworten

Hallo OenderO23,

also erstmal zum Personalausweis. Das Gesetz sagt Folgendes:

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§ 1 Personalausweisgesetz  - Ausweispflicht; Ausweisrecht 

(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

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Das Gesetz sagt also folgendes aus:

  1. Du bist 15 und musst noch nicht einmal einen Ausweis zu besitzen.
  2. Selbst wenn Du 16 wärst und einen Ausweis besitzen müsstest, so wärest Du nicht verpflichtet den Ausweis mit Dir zu führen.

Kommen wir zu dem was passiert, wenn Du den Ausweis nicht mit Dir führst und von der Polizei kontrolliert wirst.

In dem Fall, musst Du mündliche Angabne zu Deiner Person machen, sonst begehst Du eine Ordnungswidrigkeit nach folgender Rechtsgrundlage:

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 § 111 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten  - Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor‐, Familien‐ oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert. 

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist. 

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

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 Du bist nur verpflichtet die im Gesetz genannten und von mir fett dargestellten  Angaben zu machen. Mehr musst Du einem Polizeibeamten nicht mitteilen.

Die Angaben kann der Polizeibeamte, wenn er mag über Funk überprüfen. Danach sollte die Kontrolle beendet sein. Weitere Maßnahmen, wie Durchsuchung oder Mitnahme zur Dienststelle zur Überprüfung der Angaben darf der Polizeibeamte nicht durchführen

Etwas anders sieht die Angelegenheit bloß aus, wenn Du verdächtigt wirst eine Straftat begangen zu haben oder als Zeuge einer Straft wichtig bist.

Ist das der Fall und Du kannst Dich nicht ausweisen, dürfen und werden Dich die Polizisten zwecks Personalienüberprüfung  mit zur Dienststelle nehmen oder Alternativ zur Passeinsicht mit Dir nach Hause fahren, damit Du Dich dort ausweisen kannst.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Still
25.01.2016, 13:03

Wenn der Beamte nicht willkürlich handelt, sondern nach dem Polizeigesetz seines Landes, dann kann/wird er auch eine Durchsuchung nach Ausweisen durchführen und notfalls die Identität am Wohnort überprüfen. Wie kommst du darauf, dass der Beamte keine weiteren Maßnahmen treffen darf?

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Mit 15 Jahren gibt es noch keine Pflicht einen Personalausweis zu besitzen.

Was passiert, wenn ein Polizist deine Identitär feststellen will?

Auch unter 16 Jahren könntest du mit irgendeinem Dokument deine Identität zumindest glaubhaft machen. Wenn du es nicht kannst, könnte der Polizeibeamte dich ggf. zur Wache mitnehmen, deine Eltern anrufen oder was sonst noch. Es kommt letztlich immer darauf an, welche Gefahrenprognose der Beamte erstellt und was er für nötig hält, die Gefahr zu beseitigen. 

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Unter 16 Jahren muss man keinen Personalausweis besitzen, an den 16 Lebensjahr besteht die Ausweispflicht, man muss also einen Personalausweis besitzen aber diesen nicht ständig mitführen. Bei einer Kontrolle wird man im schlimmsten Fall mit auf die Polizeidienststelle genommen, dies dient aber nur der Identitätsfeststellung, anschließend darf man wieder gehen. 

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Personen unter 16 Jahren passiert, sofern es nicht nach 22.00 Uhr ist, gar nichts, da sie keiner Ausweispflicht unterliegen. Nach 22.00 Uhr werden sie dich mitnehmen und deine Eltern können dich auf der Wache abholen. 

Personen über 16 Jahren passiert in der Regel auch nichts, da sie zwar einen Ausweis besitzen müssen, aber nicht verpflichtet sind, diesen ständig bei sich zu tragen. Im Fall des Falles könnte es jedoch dazu kommen, dass sie die Person zur Feststellung der Identität mit auf die Wache nehmen. 

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Kommentar von Szwab
24.01.2016, 23:59

Und nochmal, es gibt kein Gesetz, welches Jugendlichen verbietet nach 22 Uhr draußen zu sein.

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Zur Not musst Du mit zur Wache, wo dann deine Identität geklärt wird. Eine generelle Ausweispflicht, gibt es in Deutschland nicht. Auch wenn manche User hier anderer Meinung sind.

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Wenn du gut deutsch sprichst und auch so aussieht lang auch wen du glaubwürdig Deine Name und Anschrift sagst, schlimmste Fall zu Wache zu Personen Festlegung

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Kommentar von OenderO23
24.01.2016, 23:49

was ist ne Anschrift?

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Kommentar von Erklaerbaer17
24.01.2016, 23:50

So ein N..Müll !! Das hat weder mit seiner Herkunft noch mit seinem Aussehen zu tun. Ihm passiert gar nichts weil erst ab 16 Jahren Ausweis Pflicht besteht.

2. Wird keiner ohne Grund nach dem Ausweis gefragt.

3. Wird er nach 22 Uhr auf der Strasse angetroffen. Wird er zu Wache mitgenommen, wo ihn dann seine Eltern abholen können. 

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Kommentar von Szwab
24.01.2016, 23:52

Ebenfalls gibt es kein Gesetz, das besagt wie lange Jugendliche draußen sein dürfen. Das Jugendschutzgesetz bestimmt nur bestimmte Orte.

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Kommentar von Gugo1987
25.01.2016, 01:49

Ach so ich wusste nicht das er unter 16 ist sorry

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Nichts. 

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Du musst keinen bei dir haben unter 16. Aber ich hab immer einen Schülerausweis bei mir, das ganz nützlich ist.

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Kommentar von Szwab
24.01.2016, 23:45

Auch über 16 nicht.

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Kommentar von Kreuzzzfeuer
24.01.2016, 23:47

doch, jedenfalls, wenn du deutscher Staatsbürger bist.

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Kommentar von Kreuzzzfeuer
24.01.2016, 23:56

ja so meinte ich das ;)

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Kommentar von Soeber
25.01.2016, 00:08

Hab auch immer mein Schülerausweis dabei! :D

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Dürfte nichts passieren, da du erst ab 16 ausweispflichtig bist. Und warum sollte man dich nach deinem Ausweis fragen, wenn du nicht gerade irgendeinen Mist gebaut hast?:D

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Kommentar von Szwab
24.01.2016, 23:45

Es gibt keine Pflicht seinen Ausweis mitzuführen.

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Noch nicht, da Du noch keine 16 Jahre alt bist! Erst ab dem 16. Lebensjahr musst Du ein Ausweis besitzen.

Gruß

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