Staatsangehörigkeit?

Alter?

Welchen Aufenthaltstitel hat sie derzeit? Gültigkeitsdauer? Auflagen? Beschränkungen?

Wie lange will sie in D bleiben?

Wie sichert sie ihren Lebensunterhalt?

Ist sie krankenversichert?

...zur Antwort

Die Geschädigten haben lediglich die zivilrechtlichen Möglichkeiten, also Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid usw.

Das Gericht bzw. die StA als Vollstreckungsbehörde hat die Möglichkeiten der StPO die Forderungen (den Wertersatz) einzutreiben. Sie könnte sogar mit einem Durchsuchungsbeschluss auftauchen um Wertsachen aufzufinden. Bei Forderungen - was auch ein Girokonto darstellt - bedarf es einer Pfändung, auch durch die StA.

Rechtsvorschriften: § 73ff StGB, 111b ff StPO, § 828 ZPO

...zur Antwort

"Falls meine Freundin mal einen Geldwert (höher als 1100€) am Konto haben sollte, könnte die Staatsanwaltschaft auf Antrag das Geld einziehen lassen."

Das ist kein Geld, das ist eine Forderung. Diese könnte, obwohl eine strafprozessuale Maßnahme, durch Pfändung gesichert werden. Schaue in die §§ 111b ff StPO sowie § 828 ZPO.

Und ja, der StA hat Zugriff auf die Forderung. Vermögensarrest nennt sich das.

...zur Antwort

Das ist keine Bedrohung. Weder Aussageerpressung noch sonst was. Lediglich die Ankündigung, dass du mit Gewalttätern in Kontakt treten wirst. Da bei Kindesmissbrauch keine Geldstrafe vorgesehen ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass du (bei Verurteilung) im Gefängnis landen wirst, recht hoch. Und da triffst du auf Gewalttäter, das ist sicher. Mit oder ohne Ankündigung.

Rechtlich daher: bei Behinderung der Ermittlungen könnte der Richter eine Verdunkelungsgefahr oder sogar Wiederholungsgefahr und damit Haftgründe sehen = U-Haft folgt (sh. dazu § 112 ff StPO). Dass du dann nicht nur auf Ersatzfreiheitsstraftäter, sondern überwiegend auf Gewalttäter triffst, liegt in der Natur der Sache. Letztlich wirft man auch dir eine Gewalttat vor = du wärest unter Gleichgesinnten.

Btw: mittlerweile hat fast jeder Gefangene seine eigene Zelle. Zusammengesperrt wird so gut wie nicht.

...zur Antwort

Das sieht stark nach einer KV i.S. von § 223 StGB aus. Derartige Taten werden nur auf Antrag verfolgt. Antragsfrist 3 Monate. Damit wäre "der Zug abgefahren".

Du hast den Tatverlauf aber nur bruchstückhaft geschildert, evtl. könnte es sich bei Würdigung aller Tatumdstände um eine gefährliche KV i.S. von 224 StGB handeln. Diese wäre kein Antragsdelikt und die Tat auch noch nicht verjährt = Strafverfolgung wäre möglich und sinnvoll. Allerdings spricht deine damalige Falschaussage nicht für deine Glaubwürdigkeit, so dass es durchaus Beweisprobleme geben könnte.

...zur Antwort

Der Vollstreckungsbescheid steht erstmal und kann vollstreckt werden. Im Gegensatz zu den teils hier vertretenden Meinungen sind Vollstreckungsbescheide ab 7 Jahren möglich. Eine Geschäftsfähigkeit ist nicht Voraussetzung für zivilrechtliche Forderungen. Das Inkassobüro ist derzeit auf der richtigen Seite. Übrigens: Verjährungszeit 30 Jahre.

Du solltest dir einen RA nehmen der eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erreicht. Dann könntest du Einspruch gegen den/die Bescheide einlegen (sh. z.B. 236 ZPO).

...zur Antwort

1.

(49x48x47x46x45x44)/(1x2x3x4x5x6)

...zur Antwort

Du hast während der Fahrt dein Handy benutzt. Die Rechtslage, nach der du explizit fragst, ist damit klar: du hast zugegebenermaßen ordnungswidrig gehandelt, die Owi kann mit einem Bußgeld von 100 € geahndet werden.

Offenbar geht es dir aber weniger um die Rechts- sondern mehr um die Beweislage.

Du bist von einem Polizeibeamten bei der Nutzung gesehen worden. Das gilt als Personalbeweis, der erstmal - auch vor Gericht - steht. Nicht für jede Tat braucht man ein Foto oder ähnliches.

Sollte dein Beifahrer die Aussage des Polizeibeamten wahrheitswidrig widerlegen, käme es mit Sicherheit zu einem Gerichtsverfahren. Bleibt er vor Gericht weiter bei der wahrheitswidrigen Aussage, beachte bitte, dass eine Falschaussage eine Straftat ist, die mit einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Fahren bestraft werden kann; Geldstrafe gibt es nicht. Dein Beifahrer sollte sich genau überlegen, ob er für dich vor Gericht wegen 100 € lügen soll, aber selbst damit Gefängnis riskiert.

...zur Antwort

Besoffener Mann greift meine Freundin an, was in so einer Situation tun?

Hallo,

heute war ich mit meiner besten Freundin auf einer Party bis spät in die Nacht. Gegen 2:30h haben wir uns auf den Heimweg gemacht, meine Freundin war leicht angetrunken. Als wir in der Innenstadt an einer Ampel standen, ging ein stark alkoholisierter Mann bei rot über die Ampel. An der Ampel stand ein Auto in dem sich einige jugendliche mit lauter Musik repräsentierten, sie beleidigten den stark alkoholisieren Herren mit,....besoffener Penner, bist du behindert..usw....Der Mann kam auf dem direkten weg auf uns zu, sagte mit stark russischen oder polnischen Akzent,... Zigarette,.. Kurva.....(weiß nicht wie man das schreibt)... Meine Freundin lächelte und sagte ganz lieb: sorry, I dont smoke...Ganz plötzliche packte er meine Freundin am Hals und schupste sie ruckartige nach vorne, mit den Worten Kurva..... Meine Freundin war schockiert, weinte und hatte ziemlich Angst. Ich habe mich zwischen meine Freundin geworfen, da der Typ ihr anscheinend noch was antun wollte. Ich habe ihr gesagt, dass wir sofort die Polizei rufen sollten. Sie war anscheinend noch im Schockzustand und sagte, lass uns einfach schnell weiter gehen. Ich bereue es sehr, dass ich nicht sofort die Initiative ergriffen habe und sofort die Polizei verständigte. Meine Freundin sagte mir vor einigen Minuten, dass sie schmerzen am Hals hat, wie als hätte sie ein starken Muskelkarter am Hals. Warum greift jemand ein junges hübsches Mädchen auf der Strasse an? Sie hat nichts getan, sowas macht mich wütend. Der Typ kam anscheinend aus Russland oder Polen, war ungefähr 50-60 Jahre alt und sehr ungepflegt bzw vernahm man ein starken Geruch von ihm. Wenn nochmal sowas passiert, wie kann ich mich und meine Freundin verteidigen? Es ist so traurig, warum gibt es solche Menschen.....

...zur Frage
wie kann ich mich und meine Freundin verteidigen? 

Nun, ich als trainierter Kampfsportler (4. Dan Ju-Jutsu) und langjähriger SV-Ausbilder bei der Polizei hatte dir in meiner ersten Antwort einige effektive Nothilfetechniken beschrieben. Einige, die ich auch in meinen Trainingsgruppen lehre.

Leider wurde die Antwort gelöscht. Nun gut. Offenbar sind hier keine praktischen Tipps erwünscht.

Deswegen keine nochmaligen Notwehrtechniken sondern mein Ratschlag: Schreie laut um Hilfe.

...zur Antwort
Bin erst 13 soll ich rechtlich irgendwie vorgehen falls das überhaupt möglich ist?

Vergiss es. Als 13jähriger geht nichts ohne deine Eltern. Also sprich mit ihnen.

...zur Antwort

Gestern eine DCI und schon wieder zu Hause? Schwer zu glauben. Wie dem auch sei, sofort zum Doc.

...zur Antwort

Die Anzeige kannst du nicht zurücknehmen. Sollte es sich bei der KV um eine einfache KV handeln - die ist ein Antragsdelikt und den Strafantrag kannst du jederzeit zurückziehen.

Aber: mit dem Zurückziehen des Strafantrags besteht die Möglichkeit, bereits angefallene Kosten bei dir einzufordern (§ 470 StPO).

...zur Antwort
sonst was ich meine was meint ihr was soll ich tun

Schlafen gehen und nicht mitten in der Nacht am Computer rumsitzen.

...zur Antwort

Ob du Art. 3 GG akzeptierst oder nicht, ist sowas von egal. Selbst der chinesische umfallende Reissack ist wesentlicher. Hauptsache, die anderen halten sich dran.

Deine Adipositas ist dein eigenes - vermutlich angefressenes -Problem. Löse es selbst und versuche nicht, Ansprüche daraus abzuleiten.

Btw: du solltest an deiner Ausdrucksweise arbeiten.

...zur Antwort

Wahrscheinlich nicht. Ansonsten hätten sie angehalten und euch kontrolliert.

Bedenke aber: für ein Hoverboard im öffentlichen Straßenverkehr brauchst du einen Pkw-Führerschein sowie eine Haftpflichtversicherung. Wenn eins davon nicht vorhanden ist, handelst du strafbar. Solltest du zudem mit deinem Fahren irgendjemand anderen schädigen, haftest du alleine, keine Versicherung wird dafür eintreten.

...zur Antwort

Ist erlaubt bzw. nicht verboten.

Mit vermehrten Kontrollen musst du allerdings rechnen.

Allerdings: seit dem Auftritt der menschenerschreckenden Horrorclowns gibt es genügend Mitmenschen, die auf eine Gelegenheit warten, es einem derart Maskierten unter dem Etikett "Notwehr" mal "richtig zu geben". Will sagen: wenn du die Maske trägst, steigt die Wahrscheinlichkeit, mächtig eine auf dieselbe zu bekommen.

...zur Antwort

Auf frei zugänglichen Privatgrundstücken findet auch öffentlicher Straßenverkehr statt, da es jeder Verkehrsteilnehmer befahren kann. Dazu zählt der Supermarktparkplatz genauso wie der Feldweg oder die Garageneinfahrt. Selbst wenn das Privatgrundstück abgesperrt ist, aber es jedermann nach Zahlung einer (Park-)Gebühr befahren kann.

Dazu ein Auszug eines BGH-Urteils:

"Tathandlung des § 316 Abs. 1 StGB ist das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Nach § 2 Abs. 1 StVG bedarf der Fahrerlaubnis, wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt. Der Begriff des Straßenverkehrs im Sinne der §§ 315 b ff. StGB entspricht dem des StVG und bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Erfasst werden zum einen alle Verkehrsflächen, die nach dem Wegerecht des Bundes und der Länder oder der Kommunen dem allgemeinen Verkehr gewidmet sind (z.B. Straßen, Plätze, Brücken, Fußwege). Ein Verkehrsraum ist darüber hinaus auch dann öffentlich, wenn er ohne Rücksicht auf eine Widmung und ungeachtet der Eigentumsverhältnisse entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch tatsächlich so genutzt wird (Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03BGHSt 49, 128, 129; Senatsbeschluss vom 8. Juni 2004 - 4 StR 160/04NStZ 2004, 625; SSW-StGB/Ernemann, § 142 Rn. 9). Für die Frage, ob eine Duldung des Verfügungsberechtigten vorliegt, ist nicht auf dessen inneren Willen, sondern auf die für etwaige Besucher erkennbaren äußeren Umstände (Zufahrtssperren, Schranken, Ketten, Verbotsschilder etc.) abzustellen. Eine Verkehrsfläche kann zeitweilig "öffentlich" und zu anderen Zeiten "nichtöffentlich" sein (Geppert in LK-StGB, 12. Aufl., § 142 Rn. 14). Die Zugehörigkeit einer Fläche zum öffentlichen Verkehrsraum endet mit einer eindeutigen, äußerlich manifestierten Handlung des Verfügungsberechtigten, die unmissverständlich erkennbar macht, dass ein öffentlicher Verkehr nicht (mehr) geduldet wird (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2004 - 4 StR 377/03BGHSt 49, 128, 129; OLG Düsseldorf, NZV 1992, 120; Pasker, NZV 1992, 120, 121). So liegt der Fall hier."

Quelle: BGH, 30.1.2013, Az.: 4 StR 527/12 

Fährt man also besoffen oder ohne Führerschein oder mit nicht versichertem Kfz auf eigenem Grund und Boden rum, kann das gewaltig ins Auge gehen.

...zur Antwort