Hallo Nando6,

grundsätzlich gilt zwar, dass nur derjenige der auch die Tat begangen hat, sprich nur der Fahrer, für die Tat belangt werden kann.

Aber im ruhenden Verkehr gilt tatsächlich das Halterprinzip und der Halter kann für das Parkvergehen belangt werden.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo PPTPDFLaptop,

Computer dürfen von der Polizei sichergestellt/beschlagnahmt werden, wenn diese als Beweismittel dienen. Die Rechtsgrundlage hierfür lautet:

§ 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.
(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.

Eine Herausgabe der sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände erfolgt erst, wenn diese als Beweismittel nicht mehr benötigt werden bzw. wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist. Das kann schon durchaus paar Wochen bis Monate dauern.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo kiawa,

mit einer Versetzung / Verwendung in anderen Bundesländern musst Du nur rechnen, wenn Du bei der Bundespolizei anfängst.

Die Landespolizei versetzt / verwendet ihre Polizeibeamten nur im eigenen Bundesland.

Lediglich kurze Einsätze zur Unterstützung anderer Bundesländer können vorkommen. Beispiele 1. Mai Kundgebungen in Hamburg oder Berlin, wo es erfahrungsgemäß oft kracht: Aber diese Einsätze in anderen Bundesländern dauern meist nur paar Stunden oder wenige Tage an.

Viel belastender für die Familie und dem Freundeskreis sind da die Schichtdienste, in denen man auch am Wochenende und an Feiertagen arbeiten muss.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo Timo99905,

der Führerschein eines EU Staates ist grundsätzlich in allen EU-Ländern, also auch hier bei uns in Deutschland anzuerkennen.

Eine Fahrerlaubnis darf in allen EU-Ländern nur erteilt werden, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in dem entsprechenden Land hat. Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Jahr, in diesem Land wohnt.

Also mal eben kurz im Urlaub in ein anderes EU-Land zu fahren ist nicht drin.

In den folgenden Fällen ist ein EU-Führerschein zudem hier nicht anzuerkennen:

  1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
  2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
  3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
  4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf,
  5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen ist,
  6. die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
  7. deren Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, der nicht in der Anlage 11 aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht worden ist, oder deren Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
  8. die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, oder zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates ihren Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie die ausländische Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts umgetauscht haben, oder
  9. die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt

Das bedeutet laut Nr. 4 und 5 und im Bezug auf Deine Frage:

Könnte ich ich theoretisch wíe praktisch den Führerschein in Griechenland oder in der Schweiz machen, und den in DE neu anmelden, ohne dass ich in DE Probleme bekäme?

Ist hier in Deutschland eine Sperre verhängt worden, darfst Du in der Zeit der Sperre hier auch nicht fahren. Ist die Sperre hingegen aufgehoben darfst Du hier auch mit dem EU - Führerschein fahren. Das gilt sogar dann, wenn Du hier für die Erteilung eines deutschen Führerscheins eine MPU ablegen müsstest.

Ein Umschreiben des EU-Führerscheines nach 6 Monaten ist nicht (wie hier einige geschrieben haben) notwendig.

Aber noch einmal ganz klar wiederholt. Ohne festen Wohnsitz für mind. 185 Tage in dem Land wo Du die Fahrerlaubnis erwerben will, ist der Erwerb nicht möglich.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo Dario0101,

welche Sanktionen erfolgen, wenn man eine Mofa ohne die dafür erforderlich Prüfung abgelegt zu haben führst, sind im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog festgelegt. 

Demnach bekommst Du eine schriftliche Verwarnung mit folgendem Inhalt: 

Tatbestandsnummer: 205000
Tatvorwurf: Sie führten ein Mofa/geschwindigkeitsbeschränktes Kraftfahrzeug *), obwohl Sie die dafür erforderliche Prüfung nicht abgelegt haben.
Ordnungswidrigkeit gem. § 5 Abs. 1, § 75 FeV; § 24 StVG; -- BKat
Verwarnungsgeld: 20,00 Euro
Punkte: Nein
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A oder B- Verstoß: Nein

Die 20,00 € die Du jetzt bezahlen musstest sind korrekt.

Ach bei wiederholten Verstößen wird das Verwarnungsgeld nicht erhöht, sondern bleibt bei 20,00 €.

Ich an Deiner Stelle würde mir eher Sorgen machen, was im Falle eines Unfalles passiert. Die Versicherung wird dann zwar erst einmal den Schaden regulieren, kann aber von Dir bis zu 5000,00 Euro Regress fordern.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo Daniel886,

nein, mit einem Fahrverbot muss Deine Frau nicht rechnen. Laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog kommt auf sie NUR der folgende Bußgeldbescheid zu:

Tatbestandsnummer: 103774
Tatvorwurf: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um . 24. (von 21 - 25) km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: *). 100. km/h.
Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): **). 124. km/h.
Ordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKat (andere Kfz) Tab.: 703011
Bußgeld 70,00 € plus 28,50 € an Verwaltungsgebühren
Punkte: 1
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A-Verstoß.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo TheMeanCucumber,

in Notwehr darfst jedes Mittel verwenden. Nur darf man eins nicht vergessen. Wenn Du bei der Abwehr eine Person verletzt liegt erst einmal eine

  • (einfache) Körperverletzung gem. § 223 StGB oder sogar eine
  • gefährliche Körperverletzung gem. § 224 StGB

tatbestandsmäßig vor. Dementsprechend wird gegen Dich auch diesbezüglich ein Strafverfahren eingeleitet.

Im Rahmen des Strafverfahrens wird natürlich auch geprüft, ob rechtfertigungsgründe wie die Notwehr nach folgender Rechtsgrundlage vorliegt:

§ 32 StGB - Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Hierbei wird dementsprechend genau geprüft, ob das eingesetzte Mittel (zum Beispiel Pfefferspray) wirklich erforderlich war um den rechtswidrigen Angriff abzuwenden.

War das Mittel nicht erforderlich (das Mittel muss aber nicht Verhältnismäßig sein), wird auch nicht auf Notwehr erkannt und Du musst mit einer Verurteilung rechnen.

Schöne Grüße
TheGrow 

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Hallo DuesentriebXX,

den Schaden würde ich auf jeden Fall der Polizei melden, denn vielleicht hat der Unfallverursacher sich bei der Polizei gemeldet, weil er Dich nicht angetroffen hat.

Die Polizei kann ja schnell nachschauen, ob sie den Unfall bereits aufgenommen haben.

In dem Fall bekommst Du Dein Geld von der gegnerischen Versicherung.

Wurde der der Unfall noch nicht aufgenommen, nimmt Polizei den Unfall auf und leitet gegen Unbekannt ein Strafverfahren wegen des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort auf.

Wenn Du Vollkaskoversichert bist und der Unfallgegner nicht ermittelt werden kann, übernimmt die die Schadenabwicklung.

Hast Du nur Haftpflicht und Teilkaskoversicherung bleibst Du leider auf den Kosten sitzen.

Schöne Grüße
TheGrow  

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Hallo gottesfuerchtig,

das Gesetz sieht hierfür folgende Bestrafung vor:

§ 123 StGB -Hausfriedensbruch
(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Welche Strafe hier tatsächlich verhängt wird hängt von vielen Faktoren ab. Insbesondere ob der Täter noch nach Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht verurteilt wird.

Im Jugendstrafrecht steht nicht die die Strafe im Vordergrund sondern der Erziehungsgedanke, so dass keine Geld.- oder Freiheitsstrafe, sondern nur eine Erziehungsmaßregel verhängt wird. In vielen Fällen muss Täter dann nur paar Sozialstunden leisten und das wars.

Ist der Täter vorher noch nie strafrechtlich aufgefallen, währe auch eine Einstellung nach § 153 StPO möglich.

Erfolgt eine Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht hängt die Höhe der Geldstrafe von dem Einkommen ab. Deshalb kann man hier auch keine Summe nennen, mit der Täter rechnen muss. Die Geldstrafe wird auch immer  in Tagessätzen verhängt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo Marvin00735,

ohne Einwilligung des Patienten darf der Arzt keine medizinischen Maßnahmen wie Impfungen durchführen. Und der Patient bist Du und nicht Deine Mutter.

Der Arzt hat im übrigen eine ärztliche Schweigepflicht, die auch gegenüber Deiner Mutter gilt. Wenn Du also nicht willst, dass Dein Arzt Deine Mutter über das was gesprochen und welche Maßnahmen durchgeführt oder eben nicht durchgeführt wurden informiert, muss das sowohl der Arzt wie auch Deine Mutter akzeptieren.

Dementsprechend kannst Du auch mit 16, gleich welcher Art ablehnen.

Diesbezüglich hier ein informativer Link für Dich, was die Schweigepflicht angeht:

https://www.t-online.de/leben/familie/id_19773086/aerztliche-schweigepflicht-gilt-auch-bei-minderjaehrigen.html

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo ComunKing7,

in dem Fall wird gegen die Person A ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage eingeleitet:

§ 222 StGB - Fahrlässige Tötung
Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine Einstellung nach § 153 StPO wegen Geringfügigkeit oder gem. § 153a StPO gegen Auflagen ist recht unwahrscheinlich, wenn bei dem Unfall Mensch ums Leben gekommen ist.

Vielmehr muss der der Unfallverursacher im Falle einer Verurteilung mit der im § 222 StGB angeführten Geld.- oder Freiheitsstrafe rechnen.

Ob ihn zusätzlich die Fahrerlaubnis entzogen wird und eine Sperre von mindestens 6 Monaten bis zu 5 Jahren auferlegt wird, hängt ganz davon ab, ob sich aus der Tat ergibt, dass der Täter zum Führen eines Kraftfahrzeuges als ungeeignet anzusehen ist. In vielen Fällen, wird Fahrern die ein einziges Schild übersehen haben, ein Momentversagen zugestanden, so dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird.  

Aber hier eine Prognose zu erstellen ist fast unmöglich. Man müsste hier schon die genauen Details des Unfalles kennen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo BVBDortmund,

natürlich kannst Du es nicht ablehnen mit Handschellen gefesselt zu werden.

Aber Gefesselt dürfen Personen eh nur wenn: Auszug aus dem niedersächsischen Polizeigesetz § 75 SOG

*****************************************************************************

Fesselung von Personen

Eine Person, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, darf gefesselt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie

  1. Personen angreifen, Widerstand leisten oder Sachen beschädigen wird,
  2. fliehen wird oder befreit werden soll oder
  3. sich töten oder verletzen wird.

*****************************************************************************

In anderen Bundesländern gilt natürlich nicht das niedersächsische Polizeigesetz, aber die anderen Bundesländer haben ganz ähnlich lautende Gesetzestexte.

Und solange nicht einer der von mir fett dargestellten Gründe vorliegen wird auh nicht gefesselt.

Andersrum, wenn die von mir fett dargestellten Gründe vorliegen wirst Du auch gefesselt und das ohne große Rücksicht auf Atteste oder andere zurückliegenden Verletzungen.

Schöne Grüße
TheGrow  

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Hallo youngindy,

das Ärger vorprogrammiert ist, wenn man Personen gegen ihren Willen fotografiert, sollte sich von selbst verstehen, aber verboten ist es dennoch nicht.

Was lediglich verboten ist, kannst Du den beiden folgenden Rechtsgrundlagen entnehmen.

§ 22 KunstUrhG
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

und

§ 33 KunstUrhG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Dementsprechend kannst Du auch nichts dagegen unternehmen, wenn Du gefilmt wirst.

Anders sieht es nur aus, wenn die Aufnahmen folgenden Straftatbestand erfüllen:

********************************************************************************

§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

  1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
  2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

********************************************************************************

Aber "normale" Aufnahmen in der Öffentlichkeit verstoßen noch gegen das Kunsturhebergesetz, noch erfüllen sie den Straftatbestand des eben angeführten Gesetzes.

Nur wenn ein und die selbe Person Dich immer wieder filmt, könnte das Deine Persönlichkeitsrechte verletzten und man könnte eine Unterlassungsklage anstreben.

So wurde zum Beispiel schon ein Nachbar der ständig seine Nachbarn filmte erfolgreich auf Unterlassung und Löschung verklagt, weil die ständige Beobachtung und das Filmen dazu führte, dass die Bewohner des Hauses sich (zu recht) ständig unter Beobachtung fühlten.

Aber in Deinem konkreten Fall durften sich die Schüler selbstverständlich die Kinder gegenseitig fotografieren. Über die Veröffentlichung der auf lässt sich juristisch Streiten. Aber willst Du wirklich einen 11jährigen wirklich auf Irgendwas verklagen?  Deine Chancen, dass Du etwas bewirkst stehen mehr als schlecht. Und die Lehrer verklagen? Die Lehrer haben ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo King0815787,

welche Aufgaben die Bundespolizei hat, ist im Bundespolizeigesetz [http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/index.html] festgeschrieben. Im Einzelnen wären da.

Aufgaben und Verwendungen

  • § 1 Allgemeines
  • § 2 Grenzschutz
  • § 3 Bahnpolizei
  • § 4 Luftsicherheit
  • § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
  • § 5 Schutz von Bundesorganen
  • § 6 Aufgaben auf See
  • § 7 Aufgaben im Notstands‐ und Verteidigungsfall
  • § 8 Verwendung im Ausland
  • § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
  • § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
  • § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Mit dem letzten und von mir fett dargestellten Paragraphen ist die Unterstützung der Landespolizei gemeint und findet meist bei Großlagen wie:

  • Demonstrationen
  • Fußballspielen
  • Großveranstaltungen, wie Beispielsweise Silvesterfete am Brandenburger Tor in Berlin
  • Castortransporten

statt. Bei diesen Großlagen sieht man meist Polizisten der Bundespolizei, wie auch der Landespolizei.

Es gibt auch viele Gemeinsamkeiten, so haben beide Organisationen:

  • Verbände (Bereitschaftspolizeien die in einer Kaserne unterbracht sind)
  • Hubschrauberstaffeln
  • Wasserschutzpolizei (Land)/Küstenwache (Bundespolizei)
  • Hundestaffeln
  • Reiterstaffeln
  • Spezialeinheiten wie MEK/SEK/GSG9
  • Verbrechensbekämpfung Kriminalpolizei (Land) / KrimB (Bund)

Auch was die Fahrzeuge/Bekleidung/Ausrüstung angeht gibt es keine nennenswerten Unterschiede.

Das gleiche gilt für die Dienstgrade, auch die sind identisch, wobei man beachten muss, dass einige Bundesländer den mittleren Dienst abgeschafft haben.

Auch vom Gehalt her sind beide Organisationen vergleichbar.

Schöne Grüße  TheGrow

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Hallo kingaccount,

es ist zwar nicht verboten vermummt in der Öffentlichkeit herumzulaufen, aber man darf sich dann auch nicht wundern, wenn Passanten dadurch verunsichert werden und die Polizei rufen.

Und die Polizei darf Dich natürlich anhalten und auch kontrollieren. Die Polizei ist ja nicht nur Strafverfolgung da, sondern vor allem auch zur Gefahrenabwehr.

Folgen haben diese Maßnahmen aber nicht für Dich. Nach der Kontrolle darfst Du Deinen Weg weiter fortsetzen.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo Darwin72,

Polizisten dürfen selbstverständlich nicht das tragen von Dienstwaffen verweigern.

Es gibt genügend Situationen in denen der Schusswaffengebrauch notwendig ist. Sie dienen ja nicht nur zum Schutz des Waffenträgers, sondern auch um das Leben von Kollegen und unbeteiligten Personen zu schützen.

Früher war es eine absolute Ausnahme, dass Polizisten schwer oder gar tödlich von einen Angreifer verletzt werden. Heute ist das keine Ausnahme mehr, sondern kommt täglich vor.

Früher war es Polizisten lediglich möglich, kostenlos in Uniform, aber ohne Waffe öffentliche Verkehrsmittel auf dem Weg nach Hause bzw. von Zuhause zum Dienstort zu nutzen. Selbst dass ist passe. Inzwischen müssen Polizisten nun selbst privat auf dem Nachhauseweg/Weg zur Dienststelle die Waffe mit führen. Sobald ein Polizist durch die Uniform als Polizeibeamter zu erkennen ist, muss er auch in der Lage sein nicht nur sich, sondern auch Andere Personen zu verteidigen. Das ist aber gerade bei Amokläufen nur mit Schusswaffe realisierbar.

Polizisten sind aber darauf trainiert die Schusswaffe nur dann zu gebrauchen, wenn kein anderes Mittel zum Erfolg führt. Wir haben hier Gott sei dank keine amerikanischen Verhältnisse wo Polizisten sofort von der Schusswaffe gebrauch machen, wenn das polizeiliche Gegenüber den polizeilichen Anweisungen nicht nach kommt.

Schöne Grüße
TheGrow 

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Hallo Studentium,

um die Schuldfrage zu klären, muss man sich den § 4 der StVO ansehen. In dem steht:

§ 4 StVO - Abstand
(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.

Damit trägt der Vorausfahrendende zumindest eine Mitschuld an dem Unfall. Ob nun die Reglung 50/50 oder vielleicht 25/75 anzuwenden ist, müssten sicherlich die Gerichte klären.

Wenn es ganz blöd läuft, und das Gericht davon überzeugt ist des der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeuges den Unfall absichtlich herbeigeführt wurde, trägt er natürlich die alleinige Schuld an dem Unfall. In dem Fall müsste der Fahrer sogar noch mit einem Strafverfahren rechnen. Aber die Absicht nachzuweisen ist natürlich schwierig.

An dieser Unsinnigen Abstimmung beteilige ich mich nicht, weil das keine Abstimmungssache ist.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo Legocheater,

aufgrund Deiner Ordnungswidrigkeitenanzeige hat der Betroffene, folgende schriftliche Verwarnung erhalten:

Tatbestandsnummer: 130112
Tatvorwurf: Sie belästigten Andere durch unnützes Hin- und Herfahren mit dem Fahrzeug innerhalb einer geschlossenen Ortschaft.
Ordnungswidrigkeit gem. § 30 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 118 BKat
Verwarnungsgeld: 20,00 €
Punkte: Nein
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A oder B - Verstoß:

Gegen diese schriftliche Verwarnung / den Bußgeldbescheid hat der Betroffene Einspruch eingelegt und die Tat bestritten.

Nun klärt ein Gericht, ob der Tatvorwurf zutrifft oder eben nicht zutrifft.

Zur Beweiserhebung hält das Gericht Deine Aussage für wichtig und deshalb musst Du als Zeuge vor Gericht aussagen.

Dann wird sich zeigen, ob der Betroffene die 20,00 € plus Verfahrenskosten zahlen muss oder eben nicht.

Deine Kosten werden Dir vom Gericht erstattet. Nachteile wirst Du dadurch nicht haben, außer Du hast den Betroffenen wissentlich zu unrecht falsch verdächtigt (siehe § 164 StGB). In dem Fall würde gegen Dich ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung nach der eben angeführten Rechtsgrundlage eingeleitet.

Schöne Grüße
TheGrow

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Anordnung eines Aufbauseminars für verkehrsauffällige Fahranfänger (Probezeit), was kann ich dagegen tun?

Hallo, ich habe ein schwerwiegenden Fall und hoffe hier hilfreiche Informationen sowie Hilfe zu finden.

Am 13.06.2018 wurde ich von zwei Polizisten angehalten, wegen Rotlicht Verstoß.

Ich war um 15 Uhr auf dem Weg zur Arbeit und bin ganz normal auf einer Hauptstraße gefahren (unter 50 km/h). Mir war schon vorher bewusst das die Polizei hinter mir fuhr und schnallte mich vorsichtshalber schnell beim fahren noch an (ja ich war nicht angeschnallt, hatte es Eilig wegen der Arbeit) die Polizei bemerkte das ich nicht angeschnellt war wie es sich danach herausstellte aber sie haben mich nicht angehalten. Vor der Kreuzung angekommen, bog ich links ab, dabei war die Ampel von Grün auf Gelb geschaltet, ich war ca. 1-2 Meter vor der Ampel, (wegen Bremsweg hält man nicht kurz vor der Ampel an) und bog ganz normal ab. Ich sollte hier noch die Bemerkung machen das die Polizei ca. 15-20 Meter hinter mir standen bevor ich abgebogen bin. Nach dem Abbiegen fuhr ich 100 Meter weiter und die Polizei stand plötzlich hinter mir mit angeschalteter Sirene. Der Grund : Ich bin über Rot gefahren. Was definitiv nicht stimmt. Was aber 100 Prozentig stimmt, ist das die Polizei über Rot gefahren ist. Ich habe mich in einer besonderen Form der Wahrnehmung befunden, weil ich eben die Polizei schon die längere Zeit her bemerkte, wer kennt das nicht, dass man extra nochmal vorsichtiger ist wenn man die Polizei vorher bemerkt. Beim Gespräch mit den Beamten half gar nix. Sie kamen mir sofort damit an das ich nicht angeschnallt war, wo ich ihnen auch total Recht gab, aber sie hielten an Ihrer Meinung fest das ich über Rot gefahren bin.

Was man noch bedenken sollte ist, wenn ich über Rot abbiege in einer Kreuzung, dann knall ich ins Gegenverkehr ein und versuche ein Unfall. Stimmts oder stimmts nicht ? Zu diesem Zeitpunkt gab es Gegenverkehr ! Also schon aus gesundem Menschenverstand kann es nicht stimmen das ich über Rot gefahren bin, da ich abgebogen bin und nicht gerade aus weiterfuhr ! Die Polizei hat weder Beweismittel noch mich abgeblitzt. Nur Ihre persönliche Meinung die leider viel Gewicht hat. Die Polizei teilte mir mit das ich ein Bußgeld erhalten werde und eventuell 1 Punkt . (Bin in der Probezeit (Führerschein am 28.06.2017 gemacht). Ansonsten würde nichts auf mich zukommen !

Zum eigentlichem Thema :

Ich bekam ein Bußgeldbescheid am 24.07.2018 wegen dem Rotlicht Verstoß und das nicht anschnallen beim Autofahren. Am 15.09 bekam ich die erste Mahnung. Ich habe bis heute nicht bezahlt und auch kein Einspruch eingelegt. Ich hatte auch nicht vor Einspruch einzulegen, da es meiner Meinung nach kaum Sinn macht, am Ende bleibt man auf den Gerichtskosten sitzen und man zahlt mehr als vorher. Ich habe bis heute nicht gezahlt, weil ich momentan ein wenig Geld Probleme habe die sich aber bald beheben lassen.

Heute bekam ich ein Bescheid zum Aufbauseminar, wie kann ich dies verhindern oder Einspruch einlegen ?

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Hallo Guanako92,

da Du keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt hast ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden.

Mit Rechtskraft des Bußgeldbescheides erfolgt die Eintragung der Punkte und der eines sogenannten A-Verstoßes in das Verkehrszentralregister

Der Eintrag als A-Verstoß hat wiederum zur Folge,

  • dass ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet wird und
  • dass sich die Probezeit um 2 Jahre verlängert.

Dieses kannst Du nicht verhindern. Ein Einspruch ist hier kaum erfolgversprechend.

Im übrigen ist Vorgeschrieben eine Gelblichtphase von mindestens 3 Sekunden.

Bei 50 km/h legt ein Auto rechnerisch in 3 Sekunden 41,6 Meter zurück. Es war also mehr als genug an Bremsweg vorhanden. Du hast entweder fahrlässiger Weise nicht aufgepasst und viel zu spät mit dem Bremsen angefangen oder Du hast irrtümlicherweise gedacht, dass Du noch bei gelb mit rüber kommst.

Schöne Grüße
TheGrow

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Hallo Aaron1504,

mit der Klasse AM darfst Du nur folgende Fahrzeuge führen:

Klasse AM:

  • leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52),
  • dreirädrige Kleinkrafträder der Klasse L2e nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52),
  • leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L6e nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52).

Kleine Trecker darfst Du nicht im öffentlichen Straßenverkehr führen. Du darfst höchsten leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge, also die sogenannten Quads führen.

Umgekehrt dürftest Du am mit der Klasse T (das ist der für die ganz großen Trecker) Fahrzeuge der Klasse AM führen.

Schöne Grüße
TheGrow

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