Hallo Zz0DiaX,

in der Regel wird das Anspucken nicht als Körperverletzung gewertet. Es ist aber eine Verteilung nach folgender Rechtsgrundlage möglich.

§ 185 StGB - Beleidigung
Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo AnonymBoiii,

ein Wechsel während der Ausbildung/Studium ist nicht möglich. Auch später ist ein Wechsel nur schwer möglich beziehungsweise nur dann möglich wenn du einen Tausch Partner hast .

Schöne Grüße

TheGrow

...zur Antwort

Hallo jeong,

ich kann Dich beruhigen. selbst wenn die Polizei den Unfall aufgenommen hätte, würde auf Dich laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog nur folgende schriftliche Verwarnung zukommen:

Tatbestandsnummer: 104106
Tatvorwurf: Sie fuhren infolge zu geringen Abstands auf das abbremsende Fahrzeug auf. Es kam zum Unfall.
Ordnungswidrigkeit gem. § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 12.3 BKat; § 19 OWiG
Verwarnungsgeld: 35,00 €
Punkte: Nein
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein

Somit hätte der der Unfall auch keine Auswirkungen auf Deine Probezeit, wenn die Polizei den Unfall aufgenommen hätte. Mit Zahlung der 35,00 € hätte sich die Angelegenheit erledigt.

Ohne das die Polizei informiert wurde, bleibt Dir selbst das Verwarnungsgeld von 35,00 € erspart.

Du solltest nur vorsorglich Deine Versicherung über den Unfall in Kenntnis setzen, falls der Geschädigte doch noch Ansprüche geltend macht.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo schoko643,

der "Ampelblitzer" löst den ersten Blitz aus, sobald man bei Rotlicht die Haltelinie überquert. Sobald man in den sogenannten Schutzbereich der Kreuzung einfährt wird ein zweiter Blitz ausgelöst. Und nur dann, wenn man auch in diesen Schutzbereich eingefahren ist liegt ein Rotlichtverstoß vor. In der Regel sieht man die beiden Blitzen auch. Aber was man wissen sollte:

bereits für das Überfahren der Haltelinie bei gelb kann es laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog folgende schriftliche Verwarnung geben:

Tatbestandsnummer: 137006
Tatvorwurf: Sie missachteten das Gelblicht der Lichtzeichenanlage, obwohl Sie gefahrlos hätten anhalten können.
Ordnungswidrigkeit. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
Verwarnungsgeld: 10,00 €

Vorgeschrieben ist eine Gelblichtphase von mindestens 3 Sekunden.

Bei 50 km/h legt ein Auto rechnerisch in 3 Sekunden 41,6 Meter zurück. Es war also mehr als genug an Bremsweg vorhanden. Du hast entweder fahrlässiger Weise nicht aufgepasst und viel zu spät mit dem Bremsen angefangen oder Du hast irrtümlicherweise gedacht, dass Du noch bei gelb mit rüber kommst.

Dieses ist ein Verstoß für den der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog je nachdem, ob Ampel zum Zeitpunkt des Überquerens der Haltelinie mehr oder weniger als eine Sekunde rot anzeigte einen der beiden folgenden Bußgeldbescheide zur Folge:

Tatbestandsnummer: 137600
Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.
Ordnungswidrigkeit gem. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 132 BKat
Bußgeld: 90,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren
Punkte 1
Fahrverbot: Nein
A - Verstoß

oder

Tatbestandsnummer: 137618
Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.
Ordnungswidrigkeit gem. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
Bußgeld: 200,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren
Punkte 2
Fahrverbot: 1 Monat
A - Verstoß

In beiden Fällen liegt ein A - Verstoß vor, der für Jemanden der sich noch in der Probezeit befindet zur Folge hat:

  • dass sich die Probezeit um zwei Jahre verlängert und
  • dass ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet wird.

Wird einem vorgeworfen, dass man vorsätzlich bei rot gefahren ist, sind die jeweiligen Bußgelder zu verdoppeln.

Aber bevor der Bußgeldbescheid erlassen wird, erhältst Du einen Anhörungsbogen.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo MashiroSan,

gem. dem bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges, wird der Verstoß gegen das Zeichen 270. 1 wie folgt geahndet:

Tatbestandsnummer: 141621
Tatvorwurf: Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Verminderung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil.
Ordnungswidrigkeit gem. § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 153 BKat
Bußgeld: 80,00 € plus 28,50 € an Verwaltungsgebühren
Punkte: Nein
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A oder B-Verstoß: Nein

Da kein Eintrag als A oder B-Verstoß vorgenommen wird, hat der Verstoß keinerlei Auswirkungen auf die Probezeit.

Es droht somit auch kein Fahrverbot und auch kein Entzug der Fahrerlaubnis.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Nutzerin1998,

die Zulässigkeit und die möglichen die Folgen eines Strafbefehls ergeben sich aus folgender Rechtsgrundlage:

***************************************

§ 407 StPO - Zulässigkeit

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

  • 1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
  • 2. Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
  • 2a. Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
  • 3. Absehen von Strafe.

Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.

********************************************

Mit dem Strafbefehl kommt der Verurteilte / Beschuldigte um ein kostspieliges Hauptverfahren herum, insofern er den Strafbefehl anerkennt.

Wird gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt, kommt es in der Regel zur Hauptverhandlung mit Vorladung

  • des Angeklagten,
  • der Zeugen,
  • evtl. des Geschädigten und
  • ggfl. von Gutachtern, etc.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Peterschwarz837,

erstens wird wegen sowas die Polizei nicht rauskommen. Und selbst wenn sie rauskommen, hat der Mann der Mann keinen Grund sein Handy wegzuwerfen, denn er hat nichts verbotenes getan.

Was lediglich verboten ist, kannst Du den beiden folgenden Rechtsgrundlagen entnehmen., zweitens

§ 22 KunstUrhG
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

und

§ 33 KunstUrhG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.
(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Dementsprechend kannst Du auch nichts dagegen unternehmen, wenn Du gefilmt wirst.

Anders sieht es nur aus, wenn die Aufnahmen folgenden Straftatbestand erfüllen:

********************************************************************************

§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
  3. eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
  4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,

  1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen, oder
  2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft.

(4) Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.

(5) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

********************************************************************************

Aber "normale" Aufnahmen in der Öffentlichkeit verstoßen noch gegen das Kunsturhebergesetz, noch erfüllen sie den Straftatbestand des eben angeführten Gesetzes.

Nur wenn ein und die selbe Person Dich immer wieder filmt, könnte das Deine Persönlichkeitsrechte verletzten und man könnte eine Unterlassungsklage anstreben.

So wurde zum Beispiel schon ein Nachbar der ständig seine Nachbarn filmte erfolgreich auf Unterlassung und Löschung verklagt, weil die ständige Beobachtung und das Filmen dazu führte, dass die Bewohner des Hauses sich (zu recht) ständig unter Beobachtung fühlten.

Schöne Grüße
TheGrow

er des Hauses sich (zu recht) ständig unter Beobachtung fühlten.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo XbOxGaMeR412,

mit der "Ausbildungs- und Prüfbescheinigung für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" darfst Du nur Fahrzeuge führen die bauartbedingt max. 25 km/h erreichen. Nach gängiger Rechtsprechung sind hier 20 % = 5 km/h Überschreitung zu tolerieren, wenn keine Veränderungen am Fahrzeug vorgenommen worden sind.

Bauartbedingt bedeutet, die Messung ergibt:

  • auf gerader Strecke und
  • ohne Wind

25 km/h, wobei wie gesagt bei einem unveränderten Fahrzeug bis zu 30 km/h nicht zu beanstanden sind. Wie schnell das Fahrzeug bergab oder mit Wind läuft ist irrelevant.

Zu beachten ist dabei, dass nicht das zählt, was das Tacho anzeigt, sondern die tatsächlich gemessene Geschwindigkeit.

Von der gemessenen Geschwindigkeit sind wiederum je nach Messverfahren mindestens 3 km/h bis ca. 10 % an Messtoleranz abzuziehen, da unter Umständen auch ein Messergebnis etwas höher ausfallen kann. Diese mögliche Fehlerquote wird durch diese Toleranz gleich mit berücksichtigt.

Ergibt das Messergebnis nach Abzug der Toleranz, dass

  • ein unverändertes Fahrzeug bauartbedingt schneller als 30 km/h oder
  • ein verändertes Fahrzeug bauartbedingt schneller als 25 km/h

läuft, leitet die Polizei gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage ein:

§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

Zudem könnte und wird auch die Polizei aller Wahrscheinlichkeit den Roller zur Beweissicherung sicherstellen und einem Gutachter zur Feststellung über Veränderungen am Fahrzeug und welche Geschwindigkeit das Fahrzeug nun erreicht, beauftragen. Die Kosten für die Sicherstellung, Transport und Begutachtung müsstest Du zahlen.

Zu den Ermittlungen der Polizei gehört es auch noch einmal, dass Du Dich zur Sache äußern kannst. Diesbezüglich wird man Dich und Deine Eltern zur Vernehmung vorladen. Aber weder ist diese Vorladung bindend, noch musst Du Dich zur Sache äußern. Es ist bloß ein gesetzlich vorgeschriebenes Recht, dass sich der Beschuldigte zum Tatvorwurf einlassen kann.

Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen, wird die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft übersand.

Die Staatsanwaltschaft liest sich dann  die Ermittlungsakte samt Deiner Einlassung durch und entscheidet dann,

  • ob sie das Verfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit einstellt oder
  • ob sie das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflagen einstellt oder
  • ob sie eine Hauptverhandlung für erforderlich hält und Du Dich vor einem Richter verantworten musst

Solltest Du wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt werden, ist eine Verurteilung weder zu der im § 21 StVG angeführten

  • Geldstrafe, noch zu der
  • Freiheitstrafe

möglich, da Du noch nach Jugendstrafrecht zu verurteilen bist und somit fast hundertprozentig nur eine 

  •  Erziehungsmaßregel, die meist in Form einer Arbeitsauflage verhängt wird

erhalten wirst. Die Verurteilung steht später auch nicht im Führungszeugnis drin.

Das Du im Falle einer Verurteilung (wie hier immer gerne andere User anführen) auch mit einer Sperre belegt wirst halte ich für äußerst unwahrscheinlich, denn eine Sperre ist wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis weder vorgeschrieben, noch wird sie in der Regel verhängt.

So gesehen kommst er selbst wenn das Verfahren nicht eingestellt wird, noch relativ glimpflich davon.

Möglich ist aber, dass auch gegen den Halter der Mofa ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zukommt, denn strafbar macht sich nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter, wenn er die Fahrt anordnet oder zulässt.

Aber in der Regel wird das Verfahren gegen den Halter eingestellt, wenn dieser vom Tuning nichts wusste

Hier schreiben auch immer gerne User, dass der Versicherungsschutz durch das Frisieren erlöscht. Auch das ist nicht richtig.

Das Fahrzeug ist nach wie vor versichert, so dass auch kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vorliegt.

Kommt es allerdings zu einem von Dir verschuldeten Unfall, kann Dich die Versicherung aufgrund der fehlenden Fahrerlaubnis bis zu 5.000 Euro in Regress nehmen. 

Schöne Grüße
TheGrow 

...zur Antwort

Hallo Hippedestroyer,

mit der Prüfbescheinigung für Mofas, die übrigens seit dem 01.01.2017 "Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für Mofas und zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge bis 25 km/h" heißt, darfst Du folgende Fahrzeuge Führen: 

  • 1. einspurige Fahrräder mit Hilfsmotor – auch ohne Tretkurbeln –, wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn nicht mehr als 25 km/h beträgt (Mofas); besondere Sitze für die Mitnahme von Kindern unter sieben Jahren dürfen jedoch angebracht sein,
  • 1b. zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B und dreirädrige Kraftfahrzeuge der Klassen L2e-P und L2e-U nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52), wenn ihre Bauart Gewähr dafür bietet, dass die Höchstgeschwindigkeit auf ebener Bahn auf höchstens 25 km/h beschränkt ist,

Bereits vor 4 Jahren am 19.01.2013 wurde der von mir fett dargestellte Gesetzestext der Fahrerlaubnisverordnung hinzugefügt. Und bereits seit diesem Datum darf man mit der Prüfbescheinigung / Ausbildungsbescheinigung auch zweisitzigen Fahrzeuge Führen und auch dementsprechend eine zweite Person mitnehmen.

Zwar steht in vielen Fahrzeugpapieren, dass es sich um ein Einsitziges Fahrzeug handelt, aber es gibt keine Vorschrift, die es verbietet mehr Personen als in den Fahrzeugpapieren angegeben zu transportieren. Die StVO besagt nur:

§ 21 StVO - Personenbeförderung
(1) In Kraftfahrzeugen dürfen nicht mehr Personen befördert werden, als mit Sicherheitsgurten ausgerüstete Sitzplätze vorhanden sind. Abweichend von Satz 1 dürfen in Kraftfahrzeugen, für die Sicherheitsgurte nicht für alle Sitzplätze vorgeschrieben sind, so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze vorhanden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Kraftomnibussen, bei denen die Beförderung stehender Fahrgäste zugelassen ist. Es ist verboten, Personen mitzunehmen
  1. auf Krafträdern ohne besonderen Sitz,
  2. auf Zugmaschinen ohne geeignete Sitzgelegenheit oder
  3. in Wohnanhängern hinter Kraftfahrzeugen. 

Hat das Fahrzeug also tatsächlich zwei Sitzplätze, wie das bei den meisten Rollern der Fall ist, darf man auch eine zweite Person mitnehmen.

Nur derjenige der auf einem Kraftrad ohne zweiten Sitz eine zweite Person mitnimmt muss laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog mit folgender (schriftlicher) Verwarnung rechnen.

Tatbestandsnummer: 121100
Tatvorwurf: Sie beförderten auf dem Kraftrad ohne besonderen Sitz eine Person.
Ordnungswidrigkeit gem. § 21 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 97 BKat
Verwarnungsgeld: 5,00 Euro
Punkte: Nein
Fahrverbot: Nein
Eintrag als A oder B - Verstoß: Nein.

Weiterhin ist der vierte Absatz des 10 der FeV zu beachten, in dem steht:

§ 10 FeV - Mindestalter
(4) Wird ein Kind unter sieben Jahren auf einem Mofa nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder auf einem Kleinkraftrad nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b mitgenommen, muss der Fahrzeugführer mindestens 16 Jahre alt sein.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Bobbi1505,

die Kosten für den Transport mit dem RTW liegen bei ca. 300 € und werden bis auf den kleinen Eigenanteil von 10 ~ 20 € von der Krankenkasse übernommen.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Derpupskopf,

der "Ampelblitzer" löst den ersten Blitz aus, sobald man bei Rotlicht die Haltelinie überquert. Sobald man in den sogenannten Schutzbereich der Kreuzung einfährt wird ein zweiter Blitz ausgelöst. Und nur dann, wenn man auch in diesen Schutzbereich eingefahren ist liegt ein Rotlichtverstoß vor. In der Regel sieht man die beiden Blitzen auch. Aber was man wissen sollte:

bereits für das Überfahren der Haltelinie bei gelb kann es laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog folgende schriftliche Verwarnung geben:

Tatbestandsnummer: 137006
Tatvorwurf: Sie missachteten das Gelblicht der Lichtzeichenanlage, obwohl Sie gefahrlos hätten anhalten können.
Ordnungswidrigkeit. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
Verwarnungsgeld: 10,00 €

Vorgeschrieben ist eine Gelblichtphase von mindestens 3 Sekunden.

Bei 50 km/h legt ein Auto rechnerisch in 3 Sekunden 41,6 Meter zurück. Es war also mehr als genug an Bremsweg vorhanden. Du hast entweder fahrlässiger Weise nicht aufgepasst und viel zu spät mit dem Bremsen angefangen oder Du hast irrtümlicherweise gedacht, dass Du noch bei gelb mit rüber kommst.

Dieses ist ein Verstoß für den der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog je nachdem, ob Ampel zum Zeitpunkt des Überquerens der Haltelinie mehr oder weniger als eine Sekunde rot anzeigte einen der beiden folgenden Bußgeldbescheide zur Folge:

Tatbestandsnummer: 137600
Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.
Ordnungswidrigkeit gem. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 132 BKat
Bußgeld: 90,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren
Punkte 1
Fahrverbot: Nein
A - Verstoß

oder

Tatbestandsnummer: 137618
Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.
Ordnungswidrigkeit gem. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
Bußgeld: 200,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren
Punkte 2
Fahrverbot: 1 Monat
A - Verstoß

In beiden Fällen liegt ein A - Verstoß vor, der für Jemanden der sich noch in der Probezeit befindet zur Folge hat:

  • dass sich die Probezeit um zwei Jahre verlängert und
  • dass ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet wird.

Wird einem vorgeworfen, dass man vorsätzlich bei rot gefahren ist, sind die jeweiligen Bußgelder zu verdoppeln.

Aber bevor der Bußgeldbescheid erlassen wird, erhältst Du einen Anhörungsbogen.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo MinePvPZ,

Du darfst jetzt bereits mit der Fahrschule beginnen.

  • 3 Monate vor Deinem 17. Geburtstag darfst Du die theoretische Prüfung und
  • 1 Monat vor Deinem 17. Geburtstag darfst Du die praktische Prüfung ablegen.

Vorgeschrieben sind insgesamt 12 Pflichtstunden. Gebraucht werden in der Regel zwischen 20 und 30 Stunden. Der eine braucht weniger und der andere braucht halt mehr. Infos zu den Pflichtstunden findest Du unter: https://www.bussgeldkatalog-mpu.de/bussgeld/fahranfaenger/fuehrerschein-infos/pflichtfahrstunden.php

Frag halt mal Deine Freunde wieviel Fahrstunden sie gebraucht haben.

Findest Du keinen der als Begleitperson in Frage kommt, verschiebt sich alles um ein Jahr.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo VanessaMariaF,

gab mal einen ganz berühmten Fall, der ganz Deutschland zum Thema Selbstjustiz geteilt hat. Einen ausführlichen Artikel über den Fall findest Du unter folgendem Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Marianne_Bachmeier

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo EinWoWhorn,

was man wissen sollte:

bereits für das Überfahren der Haltelinie bei gelb kann es laut bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog folgende schriftliche Verwarnung geben:

Tatbestandsnummer: 137006
Tatvorwurf: Sie missachteten das Gelblicht der Lichtzeichenanlage, obwohl Sie gefahrlos hätten anhalten können.
Ordnungswidrigkeit. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; -- BKat
Verwarnungsgeld: 10,00 €

Vorgeschrieben ist eine Gelblichtphase von mindestens 3 Sekunden.

Bei 40 km/h legt ein Auto rechnerisch in 3 Sekunden 33 Meter zurück. Es war also mehr als genug an Bremsweg vorhanden. Du hast entweder fahrlässiger Weise nicht aufgepasst und viel zu spät mit dem Bremsen angefangen oder Du hast irrtümlicherweise gedacht, dass Du noch bei gelb mit rüber kommst.

Dieses ist ein Verstoß für den der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog je nachdem, ob Ampel zum Zeitpunkt des Überquerens der Haltelinie mehr oder weniger als eine Sekunde rot anzeigte einen der beiden folgenden Bußgeldbescheide zur Folge:

Tatbestandsnummer: 137600
Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.
Ordnungswidrigkeit gem. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 132 BKat
Bußgeld: 90,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren
Punkte 1
Fahrverbot: Nein
A - Verstoß

oder

Tatbestandsnummer: 137618
Tatvorwurf: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.
Ordnungswidrigkeit gem. § 37 Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 132.3 BKat; § 4 Abs. 1 BKatV
Bußgeld: 200,00 Euro plus 28,50 Euro an Verwaltungsgebühren
Punkte 2
Fahrverbot: 1 Monat
A - Verstoß

In beiden Fällen liegt ein A - Verstoß vor, der für Jemanden der sich noch in der Probezeit befindet zur Folge hat:

  • dass sich die Probezeit um zwei Jahre verlängert und
  • dass ein kostenpflichtiges Aufbauseminar angeordnet wird.

Wird einem vorgeworfen, dass man vorsätzlich bei rot gefahren ist, sind die jeweiligen Bußgelder zu verdoppeln.

Aber bevor der Bußgeldbescheid erlassen wird, erhältst Du einen Anhörungsbogen.

Zum Tatvorwurf kannst Du Dich ja äußern und angeben, dass Du nicht bei Rot die Haltelinie überfahren hast und die Zeugen namentlich benennen, die Deine Aussage bestätigen.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo bangerline,

da kommt Garnichts auf Dich zu.

erstens dürfen bereits Jugendliche ab 16 Alkohol trinken und zweitens schaun wir doch mal in das Jugendschutzgesetz, was wo verboten ist.

***********************************************************************

§ 9 JSchG - Alkoholische Getränke

(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen

  1. Bier, Wein, weinähnliche Getränke oder Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein, weinähnlichen Getränken oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren,
  2. andere alkoholische Getränke oder Lebensmittel, die andere alkoholische Getränke in nicht nur geringfügiger Menge enthalten, an Kinder und Jugendliche

weder abgegeben noch darf ihnen der Verzehr gestattet werden.

(2) Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn Jugendliche von einer personensorgeberechtigten Person begleitet werden.

**********************************************************************

Es gibt also nur drei Örtlichkeiten an denen weder die Abgabe noch die Gestattung zulässig ist.

Gem. § 28 JSchG und ich führe hier mal den Gesetzestext an:

**********************************************************************

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Veranstalter oder Gewerbetreibender vorsätzlich oder fahrlässig

  • 10. entgegen § 9 Abs. 1 ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder ihm oder ihr den Verzehr gestattet,

**********************************************************************

Du bist aber weder der Veranstalter, noch Gewerbetreibender, insofern begehst Du weder eine Ordnungswidrigkeit und erst recht keine Straftat.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo xdgirl1001,

Deine Frage kann man nicht pauschal beantworten Dazu ist das Aufgabenfeld der (Landes)Polizei viel zu groß um hier alles anzuführen.

Welche Aufgaben die Bundespolizei hat, ist im Bundespolizeigesetz [http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/index.html] festgeschrieben. Im Einzelnen wären da.

Aufgaben und Verwendungen

  • § 1 Allgemeines
  • § 2 Grenzschutz
  • § 3 Bahnpolizei
  • § 4 Luftsicherheit
  • § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
  • § 5 Schutz von Bundesorganen
  • § 6 Aufgaben auf See
  • § 7 Aufgaben im Notstands‐ und Verteidigungsfall
  • § 8 Verwendung im Ausland
  • § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
  • § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
  • § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes

Mit dem letzten und von mir fett dargestellten Paragraphen ist die Unterstützung der Landespolizei gemeint und findet meist bei Großlagen wie:

  • Demonstrationen
  • Fußballspielen
  • Großveranstaltungen, wie Beispielsweise Silvesterfete am Brandenburger Tor in Berlin
  • Castortransporten

statt. Bei diesen Großlagen sieht man meist Polizisten der Bundespolizei, wie auch der Landespolizei.

Es gibt auch viele Gemeinsamkeiten, so haben beide Organisationen:

  • Verbände (Bereitschaftspolizeien die in einer Kaserne unterbracht sind)
  • Hubschrauberstaffeln
  • Wasserschutzpolizei (Land)/Küstenwache (Bundespolizei)
  • Hundestaffeln
  • Reiterstaffeln
  • Spezialeinheiten wie MEK/SEK/GSG9
  • Verbrechensbekämpfung Kriminalpolizei (Land) / KrimB (Bund)

Auch was die Fahrzeuge/Bekleidung/Ausrüstung angeht gibt es keine nennenswerten Unterschiede.

Das gleiche gilt für die Dienstgrade, auch die sind identisch, wobei man beachten muss, dass einige Bundesländer den mittleren Dienst abgeschafft haben.

Auch vom Gehalt her sind beide Organisationen vergleichbar.

Schöne Grüße  
TheGrow

...zur Antwort

Hallo Nando6,

grundsätzlich gilt zwar, dass nur derjenige der auch die Tat begangen hat, sprich nur der Fahrer, für die Tat belangt werden kann.

Aber im ruhenden Verkehr gilt tatsächlich das Halterprinzip und der Halter kann für das Parkvergehen belangt werden.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo PPTPDFLaptop,

Computer dürfen von der Polizei sichergestellt/beschlagnahmt werden, wenn diese als Beweismittel dienen. Die Rechtsgrundlage hierfür lautet:

§ 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen.
(2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen.
(4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111n und 111o.

Eine Herausgabe der sichergestellten/beschlagnahmten Gegenstände erfolgt erst, wenn diese als Beweismittel nicht mehr benötigt werden bzw. wenn das Strafverfahren abgeschlossen ist. Das kann schon durchaus paar Wochen bis Monate dauern.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort

Hallo kiawa,

mit einer Versetzung / Verwendung in anderen Bundesländern musst Du nur rechnen, wenn Du bei der Bundespolizei anfängst.

Die Landespolizei versetzt / verwendet ihre Polizeibeamten nur im eigenen Bundesland.

Lediglich kurze Einsätze zur Unterstützung anderer Bundesländer können vorkommen. Beispiele 1. Mai Kundgebungen in Hamburg oder Berlin, wo es erfahrungsgemäß oft kracht: Aber diese Einsätze in anderen Bundesländern dauern meist nur paar Stunden oder wenige Tage an.

Viel belastender für die Familie und dem Freundeskreis sind da die Schichtdienste, in denen man auch am Wochenende und an Feiertagen arbeiten muss.

Schöne Grüße
TheGrow

...zur Antwort