Was kann man entgegenhalten?
Manche sagen, dass die Gliederung in 3 Entscheidungsebenen (Region, Staat, EU) sei viel zu umständlich und mit zu großem Verwaltungsaufwand verbunden. Was kann man dagegen halten?
4 Antworten
Dass es in Zeiten von Globalisierung und weltweitem Handel nicht ausreicht, ausschließlich regionale Regelwerke zu schaffen. Vielerlei Dinge und Probleme kann man nur gemeinsam regeln und ggf. auch regulieren.
Und man stelle sich einmal den zwischenstaatlichen Verwaltungsaufwand vor, wollte jeder Staat allein sein eigenes Süppchen kochen.
Inwieweit man sich jedoch in die politische Gestaltungsfreiheit einzelner Regionen einmischen sollte, darüber kann man durchaus streiten.
Frankreich ist z.B. ein zentralistisch organisierter Staat, dort sind Entscheidungsprozesse keinesfalls schneller, als in einem dezentralen System (DE). Verwaltungsapparate sind Beschäftigungsmotoren, die viele Menschen in Lohn und Arbeit bringen. Natürlich gibt es auch dort großen Reformbedarf und Entschlackungsmöglichkeiten, die Apparate effizienter zu gestalten. Entscheidungen mit überregionaler Tragweite müssen natürlich von der nächsthöheren Verwaltungsebene getroffen werden. Was die EU betrifft, soll auch das EU-Parlament entscheiden, was ein paar duzend Hektar in einer Gemeinde betrifft, soll auf Kreisebene entschieden werden. Das ist organisatorisch sinnvoll, sollte aber "schlanker" gehandhabt werden.
Was kann man dagegen halten?
Dass die obersten Ebenen die Probleme vor Ort oft gar nicht kennen. Soll die EU eine Grünanlagensatzung für die Gemeinde Hintertupfing erlassen?
Daher ist das Subsidiaritätsprinzip wirklich sinnvoll: Alles, was direkt vor Ort erledigt werden kann, ist Sache der Kommune bzw. des Landkreises.
Land, Bund und EU können sich dann auf die Angelegenheiten konzentrieren, die größere Gebiete/Bereiche betreffen und/oder die vor Ort nicht befriedigend gelöst werden können.
Dann sollen sie doch mal sagen, welche Verwaltungsebene sie abschaffen wollen.
Die Nähe der Region ist nicht ersetzbar. Nationalstaatlichkeit ist nicht verhandelbar. Über den EU-Austritt lässt sich sprechen, er bringt aber auch Nachteile mit sich.
Manche Bundesländer leisten sich sogar noch zusätzlich Mittelbehörden wie die Regierungspräsidien und Bezirksregierungen, die Nähe und Effizienz bringen sollen.