Was ist der Taschengeldparagraph?
4 Antworten
§ 110 BGB
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
Sprich, wenn deine eltern oder jemand anderes mit der zustimmung deiner eltern dir geld gibt mit dem du dir was schönes kaufen sollst, darfst du dir damit was schönes kaufen.
Dies ist die umgangssprachliche Bezeichnung für § 110 BGB. Die Bezeichnung Taschengeld ist hier etwas irreführend; generell ist jedes Mittel erfasst, dass dem Minderjährigen zum Zweck einer konkreten Leistung oder zur freien Verfügung überlassen wurde.
Rechtsgeschäfte, die so zustande kommen, sind trotz der beschränkten Geschäftsfähigkeit des Minderjährigen von Anfang an wirksam; in der Mittelüberlassung liegt bereits eine konkludente Einwilligung der gesetzlichen Vertreter.
LG
Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.
Gidf.
Im Wertbereich des Taschengeldes dürfen Jugendliche selbst einkaufen, darüber hinaus hat der händler das Risiko dass die Eltern nachträglich dem Kauf nicht zustimmen und er rückabgewickelt werden muss.
Gidf?