Was bringen Grenzkontrollen wenn am nächsten Tag die Grenze an anderer Stelle übertreten wird, warum stellt man Leistung nicht ein und macht eine GG-Änderung?
Wenn es ums Geld ausgeben geht, macht man eine GG-Änderung. Warum macht man keine GG-Ämderung wenn sich Migranten illegal in Deutschland aufhalten dass man dann die Leistungen einstellt, dann sind die ganz schnell wieder weg. Aber die meisten deutschen Politiker, inkl. Merz können das nicht. Die können nur Geld zum Fenster rausschmeissen.
2 Antworten
Ein Dilemma, für das noch niemand wirklich eine Lösung kennt. Die Grenze wird nur sporadisch mit mobilen Truppen kontrolliert, dies geschieht auf maximal 1 - 2 % der Gesamtlänge, an sogenannten Schwerpunkten und dies auch nur an vereinzelten Tagen, stichprobenartig. Dies entspricht derzeit ca. 2-3 Personen pro 100 Grenzübertritte, wobei der Lastverkehr bereits ausgenommen ist...
Andererseits kann man Menschen, die in Not sind und Hilfe bedürfen, nicht endlos Leistungen kürzen! Sie leben in vielen Fällen bereits in menschenwürdigen Verhältnissen.
Wichtig wäre es, die Einreisekriterien und -standards zu erhöhen und z.B. die Erfassung der Personalien zwingend vorzuschreiben, um Mehrfacheinreisen und Straftaten konsequenter zu verhindern und zu ahnden.
Das halte ich für fatal. Am Grundgesetz sollte niemand rumpfuschen. Weder Merz noch sonst wer.
Ich bin ganz deiner Meinung. Bei uns in Österreich ist es ebenso.
Man hätte das GG ändern müssen und Grenzkontrollen abschaffen. Kostet nur unnötig Geld. Wenn einer illegal hier ist gibts kein Geld mehr - fertig.