Was bedeutet dieser Satz?
Hallo,
ich würde gerne wissen, was dieser Satz genau bedeutet:
Die Verteidigung beantragt daher für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ohnehin abgewiesen wird, Einsicht in die gesiegelten Datenträger. Nur auf diese Weise kann der Gesuchsgegner seine Geheimhaltungsinteressen nochkonkreter substantiieren.
Bedeutet es, dass es unwahrscheinlich ist, dass das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft abgewiesen wird?
Freundliche Grüsse
1 Antwort
Ein bisschen Kontext täte der Frage gut. Spielt die Sache in der Schweiz?
Offenbar wurden beim Tatverdächtigen irgendwelche Datenträger beschlagnahmt. Die Verteidigung möchte der Staatsanwaltschaft gerichtlich verbieten lassen, die Datenträger auszuwerten. Die Staatsanwaltschaft erhofft sich aber Beweise für die vorgeworfene Tat. Dem gegenüber stehen Geheimhaltungsinteressen des Tatverdächtigen.
Diese "Versiegelung" bezieht sich also auf die Einsichtnahme und Verwertung durch die Strafverfolgungsbehörden.
Im vorliegenden Fall beantragt die Verteidigung: wenn die Datenträger "entsiegelt", also den Strafverfolgungsbehörden gerichtlich zugänglich gemacht werden, möchten wir ebenfalls Einsicht in die Datenträger bekommen. Dann können wir genau sagen, welche Dateien wegen der darin enthaltenen (Geschäfts-)Geheimnisse für die Strafverfolger weiterhin als unzugänglich bewertet werden sollen.