Was bedeutet das?
3 Antworten
Nutzer, der sehr aktiv auf gutefrage ist
Das bedeutet, dass sie weiterhin als braune Schmuddelkinder betrachtet werden, mit denen keiner zusammenarbeiten will.
Das bedeutet für mich, dass endlich der Verbotsantrag bezüglich der Antisoziale für Deutschland gestellt werden muss, damit das Faschisten-Pack in der Versenkung verschwindet.
Für die AFD bedeutet es:
- Sie wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft.
- Das ist die schärfste Form der Beobachtung.
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Der Staat darf:
- Mitglieder überwachen (z.B. mit V-Leuten oder Telefongespräche).
- Öffentlich warnen.
- Die Partei unter Beobachtung stellen, weil sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden könnte.
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Des weiteren:
- Die AfD ist nicht verboten.
- Sie darf weiter zur Wahl antreten.
- Wähler dürfen sie weiter wählen.
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Was es bedeutet kann:
- Gerichte könnten ein Parteiverbotsverfahren zulassen (wie z.B. früher beim NPD-Verfahren), aber das ist schwer und selten erfolgreich.
- Öffentlicher Druck und Ablehnung könnten steigen.
- Der Verfassungsschutz sammelt weiter Beweise, falls sich ein Verbot in Zukunft begründen lässt.
Bezieht sich jetzt mehr auf das obere:)
Woher ich das weiß:Recherche
Während eure Prozente weiter in den Keller krachen xD