Warum verweigern CDU und AfD die Lösung unserer Probleme?
Vor kurzem wurde ein Neonazi verhaftet, der mit Kugelbomben ein Asylantenheim in die Luft sprengen wollte.
Anschlag auf Flüchtlingswohnheim in Senftenberg verhindert - Haftbefehl | rbb24
Vor Kurzem standen in Bremen Neonazis vor Gericht, die ein Jugendzentrum angezündet haben.
Rechtsextreme in Bremen vor Gericht: Nazis wollen Brandanschlag auf linkes Zentrum gestehen | taz.de
Man kann nur von Glück reden, dass da nicht mehr passiert ist.
CDU und AfD schweigen zu diesen Taten. Sie bieten exakt 0 Lösungen an, außer alles zu vertuschen. Wieso?
Warum verweigern CDU und AfD die Lösung unserer Probleme?
UND ich dachte wir hätten eine ROT-GRÜNE Regierung.
Ist es nicht die Regierung, die Lösungen anbieten sollte?
Wieso verweigert Merz dann im Bundesrat beispielsweise das Sicherheitspaket, was angeboten wurde? Wieso verweigern die CDU-Landeschefs, Kompetenzen bei den Abschiebungen abzugeben?
Wie war das noch gleich mit der Verweigerungshaltung von SPD und den Grünen, im Bundestag...?
Kein Wunder, bei den vielen Verfassungsverstößen, die Merz da reingepackt hat. Und nein. Das hier ist die Falsche Stelle für eine epische Diskussion. Stell eine neue Frage dazu...
Die Anträge warenn gesetzeskonform.
Meinst Du das GG Artikel 16a?
Das Asylgesetz §26a?
Die Dublin III Verordnung, die regelt, dass Asylanträge im ersten Staat zu stellen sind?
GG 6. 16a. Allsamt. Und nein. Sie waren nicht Verfassungskonform. Ich wiederhole: Die Rückfragen sind nicht für deine politische Agenda gedacht.
Ist Dir der Artikel 16a des GG nicht bekannt?
GG 16a...
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus...
Ist dir die deutsche Sprache nicht bekannt? BVerfG 2 BvR 450/11. Randziffer 31.
3 Antworten
Frage ist berechtigt ! Nur vertuscht wird es nicht ; auch Du bist an die Information gekommen .... Drehen wir das Rad der Geschichte zurück ...In der DDR gab es ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche politisch-motivierte Täterschaft , die menschenverachtend sich in der Öffentlichkeit zeigte ! Aber die Folge ----- erst als es möglich war , kamen diese Gesellen in der Nachwendezeit ans Tageslicht ! Hier in der BRD muss erst der Tatbestand erfüllt sein ; in der DDR wurde die Anwesenheit von ' konterrevolutionärer Gesinnung ' gleich weggesperrt ! Ansätze von rechter Gesinnung ..und die Mannschaftswagen der NVA fuhren mit Mannschaftsstärke gleich vor , sorgten mit deren Taten dafür , dass jegliche Gesinnung gleich in Bautzen einen Platz in der Zelle bekam !
Sicher ein komplexes Thema ! Sicher auch , dass die fehlende Darstellung für allgemeines Interesse oft nicht ausreichend berücksichtigt wird ! Wer Interesse hat an einer Berichterstattung im/am umfassenden Geschehen in der politischen Landschaft ..wird immer abhängig sein vom Verleger / Chefredakteur oder einer politisch motivierten Gruppe ; entweder breit berichten oder sich die Meldungen raussuchen , denen evtl. die größere Aufmerksamkeit gilt ! Deine Beispiele hätten mehr Aufmerksamkeit verdient !
Zumindest würde ich mir im ersten Schritt mal wünschen, dass Medien, Politiker und auch die Masse im Volk wieder zurückkommt zum "Warten wir mal ab, was los ist". In München wurden auch direkt von der CSU wilde Lügen verbreitet.
Ich will nicht mal Absicht unterstellen. Aber es hätte 5 Sekunden mehr gebraucht, aus dem "Der taucht in der Polizeidatenbank" zu erkennen, dass der Typ ein Ladendetektiv war und deswegen bei den Diebstählen, die er zur Anzeige brachte, als Zeuge (!) auftrat und deswegen im System war. Wieso warten auch Politiker diese 5 Sekunden nicht mehr? Wieso ist inzwischen auch die Polizei so derart getrieben, dass sie nicht mal 5 Sekunden länger hin schaut, stattdessen irgendwer dort eine Falschinfo fabriziert, die dann weiter getrascht wird? Die Klarstellung hat kaum noch einer mitbekommen, weil die Hetzer längst die große Schlagzeile "Hochkriminell, abschiebepflichtig, radikalisiert und der Staat versagt" zusammen gebastelt hatten.
Manchmal denke ich, dass die Hektik unserer Zeit die Menschen kaputt macht. Man kann das beliebig spinnen. Eine der Gründungsversprechen der SPD war beispielsweise die beste und kostenlose Bildung für alle. Vor 50 Jahren oder früher war allen klar, auch der Masse im Volk, dass es völlig OK ist, viele kleine Schritte zu gehen. Immer mehr an der Verwirklichung der Idee zu arbeiten. Da drehte niemand irgendwem einen Strick draus, wenn nicht am ersten Tag der Kanzlerschaft direkt alles umgesetzt würde. Heutzutage will niemand mehr auf irgendwas warten. Niemand will mehr sehen, ob der eingeschlagene Weg ein Guter ist. Niemand erinnert sich mehr an das, was ein Jahr vorher war.
Ist mein Gedanke für dich nachvollziehbar, dass es allgemein an der Hektik der Zeit liegen könnte?
vertuscht wird es wohl nicht, sonst wäre es nirgendwo in den Medien aufgetaucht.
ansonsten wird von staatlicher Seite bei solchen aktionen ermittelt und es werden auch verfahren eingeleitet sowie urteile gesprochen.
das die afd sich speziell nicht negativ gegen ihre kleinen pappkameraden ausprechen wird ist auch logisch. keine extremistische gruppe verurteilt handlungen ihrer anhänger.
die cdu spricht sich hingegen durchaus gegen alle arten von extremismus aus
in wie fern denn "ignoriert"? soll jetzt bei jeder Straftat sich ein Politiker oder die Pressestelle einer Partei sich hinstellen und ihr entsetzen ausdrücken oder es verurteilen? dann brauchen wir mehrere TV Sender die 24/7 durchgehend solche meldungen senden
Bei Ausländern passiert doch exakt das jedes Mal. Da wird bei jeder Tat aufgeschrien, es stellen sich alle hin und erzählen ganz viel. Wenn so etwas nur bei Ausländern gemacht wird, vertuscht man doch die anderen echten Probleme bzw. man ignoriert sie, weil das auch niemand mehr richtig mitbekommt.
Okay du beklagst fehende mediale aufmerksamkeit, da gehe ich mit diese Form ist nicht vorhanden.
Ich bin da auch tatsächlich im zwiespalt ob es sinnvoll wäre. Auf der einen Seite ja es würde klar zeigen das auch rechte Gewalt zunehmend eskaliert. Auf der anderen Seite nein, weil ds nur zu einer zunehmenden Instabilisierung der Gesellschaft führt. Letztlich hat der staat da aber wenig Einfluss, deine Beschwerde müsste da eher an die großen zeitungen und TV Sender gehen die ja praktisch fast alle in privater Hand sind und di entschieden an hand von Quoten und Auflagen. Bin mir nicht sicher ob man mit solchen meldungen genauso gut Geld verdienen kann wie mit dem "bösen" Islam
Am Donnerstag starb in dem Gebüsch ein Mann (57). Er wurde offenbar von einem Bekannten erstochen – da ist sich die Staatsanwaltschaft sicher. Zwei Tage fahndete die Polizei nach Enver G., jetzt hat er sich gestellt.
Nachdem am Freitagabend zwei Männer (22 und 56 Jahre) durch Messerstiche schwer verletzt wurden, sucht die Mordkommission (LKA 41) jetzt nach dem mutmaßlichen Täter. Nach ersten Ermittlungen vom Wochenende ist ein 33-jähriger Mann aus der Türkei ins Visier der Fahnder gerückt, der für die Messer-Attacke verantwortlich sein soll.
Migranten-Streit vor Café in Herten mit Axt geregelt: Zwei Schwerverletzte, Libanese festgenommenTunesier sticht bei Raub Mann in Chemnitz nieder„Irgendwo einbrechen“: Asylbewerber schlachtet Zahnarzt mit 16 Messerstichen abDie Frage muss lauten, wo exakt hat denn die SPD eine Lösung entwickelt?
Nun ja. Wenn niemand etwas dazu sagt und es eine regionale Randnotiz bleibt, mag das Wort "vertuschen" nicht perfekt richtig sein, aber es kommt im Ergebnis darauf raus.
Was du ansonsten ansprichst, ist allerdings das Problem des Rechtsstaates im Allgemeinen. Es zählt nicht, wer anders denkt, es zählt, wer anders handelt oder Pläne dafür schmiedet. Das halte ich auch für gut so, denn sowohl in der DDR als auch aktuell beispielsweise in Russland werden diese gesinnungstaten (ausländischer Agent usw.) ja schlichtweg missbraucht, um die Diktatur durchzusetzen.
Die Frage stellt sich aber, inwieweit das Verschweigen oder umgekehrt, das massive Bombardieren mit anderen Einzelfällen zu einer falschen Wahrnehmung führt und damit zu einer fehlenden Problemlösung. Wie viel Plan ist dabei oder sind sie alle nur getrieben? Von wem oder was getrieben?
Ich vergleiche das mal damit, dass man zum Arzt geht und über leichte Atembeschwerden berichtet, obwohl einem vor Kopfschmerzen fast der Schädel zerspringt. Wie soll der Arzt drauf kommen, dass es keine Atembeschwerden gibt, stattdessen aber akuten Bluthochdruck? Und was, wenn der Patient den Arzt dann angreift, weil dieser wagt, den Bluthochdruck zu behandeln und die erfundenen Atembeschwerden nicht?