warum spielt für die praxis der gesetzgebung die parteipolitische Zusammensetzung eine zentrale Rolle?

2 Antworten

Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Das Parlament setzt sich sehr überwiegend aus Fraktionen zusammen. Fraktionen werden nach Parteizugehörigkeit gebildet. Innerhalb einer Fraktion bzw. Partei stimmen meistens alle Abgeordneten in gleicher Weise ab, d.h. es gibt einen Parteiwillen. Vorteil: das macht die Parteien für den Wähler berechenbar.

Weil unterschiedliche Parteien unterschiedliche Interessen haben und vertreten und daher unterschiedliche Gesetze entwickeln und einbringen.