Warum machen wir in DE keine Push-Backs wie z.B. in Australien und führen einen Mietendeckel ein?
Um die Grenzen besser zu kontrollieren, könnte man doch wie es Australien handhabt, harte Push-Backs durchführen, um die Zuwanderung zu begrenzen. In AU hat sich dies bewährt.
Desweiteren zahlt man gerade in gewissen Ballungszentren hohe Mieten. Das zum Teil auch, weil gierige Vermieter die Preise hochtreiben zu lasten von Geringverdienern. Warum führen wir hier keinen fixen Mietendeckel je nach Einwohnerzahl ein?
9 Antworten
Push-Backs verstoßen eindeutig gegen das Völkerrecht, insbesondere gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Menschen haben ein Recht darauf, Asyl zu beantragen. Sie dürfen nicht ohne Prüfung ihres Schutzstatus an der Grenze abgewiesen oder gewaltsam zurückgedrängt werden. Australien wird in diesem Zusammenhang häufig kritisiert – dort werden Menschen auf Inseln interniert, teils jahrelang, unter katastrophalen Bedingungen. Diese Praxis wird von Menschenrechtsorganisationen als unmenschlich, illegal und grausam verurteilt. Wer diese Politik für Deutschland fordert, fordert eine Aufhebung rechtsstaatlicher Prinzipien, gezielte Menschenrechtsverletzungen und nimmt den Tod Schutzsuchender in Kauf. Das ist nicht bloß migrationskritisch, sondern eine radikal fremdenfeindliche und rassistische Haltung.
Die Forderung nach einem völkerrechtswidrigen Umgang mit Geflüchteten widerspricht grundlegend Grundwerten, die auf Solidarität, Menschenwürde und Gleichheit beruhen. Dein Versuch, soziale Maßnahmen (Mietendeckel) mit menschenfeindlicher Politik (Push-Backs) zu kombinieren, ist typisch für rechtspopulistische Rhetorik
Kauf dir mal ne Landkarte. Außerdem gelten in Deutschland Menschenrechte.
Einen Mietendeckel haben wir, siehe Mietpreisbremse. Die ist mitunter sogar extrem.
In Deutschland ist die Verfügbarkeit von Wohnraum das Problem, weniger die Preise, letztere ergeben sich unter anderem auch daraus. Selbst wenn morgen alle Wohnungen kostenlos wären, würdest du keine finden, eher noch weniger.
Doch, tut sie. Was die Wirkung davon ist, ist eine andere Frage, ich halte von so was wenig. Es hilft nur bauen, bauen, bauen - alles andere ist Quatsch.
In welchem Raum Deutschlands?
Ja, Bauen natürlich auch, damit das Angebot steigt. Aber das kann noch Jahre dauern, wenn nicht sogar 10 Jahre. Bis dahin mussen die Leute die Preise zahlen.
Überall. Die Frage ist, welche Wirkung man will um sie als "funktionierend" zu bezeichnen.
Wieso ich das mit einem Troll diskutiere, der ein Nazipartei-Logo als Profilbild hat, weiss ich auch nicht...
Bis Wohnungen gebaut werden, kann es lange dauern. Bis dahin müssen Leute bestimmt noch 10 Jahre warten.
Nein, die werden in Deutschland niemals gebaut, da ihr nicht bauen wollt.
Das ist keine Zeitfrage, sondern eine Frage des Willens. Die Problematik ist nicht neu und man hätte schon sehr lange ein massives Wohnungsbauprogramm starten können - selbst die DDR hat das hinbekommen damals.
Naja warum sollte jemand bauen wenn er nachher keine bzw. wenig Miete dafür bekommt?
Grüß Dich MyCountry07
Es verstösst gegen die Menschenrechte und das Asylrecht. Die stehen eigentlich ganz oben auf der Menschenrechtsliste.
Menschenrechte und Asyl sind eng miteinander verbunden. Das Recht auf Asyl, welches in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Artikel 14) verankert ist, schützt Menschen, die in ihrem Heimatland aufgrund politischer Verfolgung vor der Abschiebung oder Rückweisung geschützt werden müssen. Dieses Recht ist ein grundlegendes Prinzip des internationalen Rechts und der humanitären Hilfe.
https://unric.org/de/allgemeine-erklaerung-menschenrechte/ (auf Deutsch)
Artikel 14 - Wortlaut
(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen 🌻
Ich finde Tierschutz wichtiger, als zu viele Leute einwandern zu lassen. Ein Mietendeckel hilft ebenfalls Geringverdienern. Aber keiner traut sich, diesen mal ordentlich einzuführen.
Tierschutz ist wichtig, Menschenschutz ebenso. Wir sind ein Teil dieser Erde mit allem was darauf lebt und haben eine Verantwortung dafür, das wir uns nicht den den Ast absägen, auf dem wir sitzen.
Push-Backs wie in Australien sind völlig inakzeptabel und können nicht als Lösung für die Zuwanderung betrachtet werden. Es ist menschenverachtend, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen, einfach abzuweisen und sie zurück in Gefahr zu schicken. Europa, und auch Deutschland, hat Verpflichtungen gegenüber internationalen Menschenrechtsabkommen und muss Schutzsuchende mit Respekt behandeln. Solche Maßnahmen wie in Australien sind keine Antwort auf die Herausforderungen der Migration, sondern lediglich ein Versuch, das Problem zu ignorieren, indem man Menschen in Lebensgefahr bringt.
Was die Mieten angeht, ist es schon fast absurd, dass wir nicht längst einen Mietendeckel haben. Besonders in großen Städten wird die Miete für den normalen Menschen immer unerschwinglicher, während Investoren und gierige Vermieter auf dem Rücken der Schwächeren verdienen. Es ist doch offensichtlich, dass der Markt nicht funktioniert, wenn die Preise immer weiter steigen und gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut leben, während die Obdachlosigkeit zunimmt. Ein Mietendeckel muss her, um endlich dafür zu sorgen, dass Wohnen für alle Menschen erschwinglich bleibt und nicht nur für die, die es sich leisten können. Dass solche Vorschläge wie ein Mietendeckel nicht längst durchgesetzt wurden, ist eine Schande für die Politik und lässt einen an der sozialen Verantwortung dieses Landes zweifeln.
Push-Backs sind im Schengen-Dublin-Abkommen verboten. Australien ist eine Insel, Deutschland nicht. Wenn Deutschland Push-Backs machen würde (was Merz ja kürzlich versucht hat) würde man das Problem einfach an die Schweiz oder an Österreich delegieren. Das ist nicht nur extrem asozial gegenüber den migrierenden Menschen, es ist auch asozial gegenüber den Nachbarländern. Selbst als nicht-EU-Land ist es für uns in der Schweiz extrem schwierig, unsere Grenzen zu kontrollieren. Theoretisch können wir zwar Migranten zurückschicken, in der Realität geht das aber nicht, weil es erstens zu Krach mit den Nachbarländern führt und weil die EU der Schweiz Strafmassnahmen aufbürden kann (z.B., indem sie bilaterale Abkommen aussetzt, was zu wirtschaftlichen Problemen führt etc.). Für Länder wie Deutschland, die in der EU sind, ist das noch viel schwieriger (i.e. unmöglich). Push-Backs sind zudem ethisch sehr problematisch. Das gilt insbesondere auch für Australien: ein Land, das unfassbar viel Platz hat und das mit sehr vielen Klimaflüchtlingen konfrontiert ist. Das sind Menschen, die geflohen sind, weil sie kein Zuhause mehr haben. Ihre Insel sind vom Meer verschluckt worden. Und obwohl diese Länder (z.B. Mikronesien, Fidschi, Palau etc.) im australischen Einflussgebiet liegen und sich Australien immer mal gerne in die lokale Politik eingemischt hat, weigert sich die australische Regierung nun, diesen Menschen ein neues Zuhause zu geben. Das finde ich schon echt beschämend.
Wenn du einen Mietendeckel willst, musst du die Linke wählen. Das ist meines Wissens die einzige Partei, die für sowas einsteht. Vielleicht noch die SPD mit etwas Glück. Du klingst aber eher wie ein CDU- oder AfD-Wähler und diese Parteien werden dir ganz bestimmt keine Mietendeckel geben, weil sie sich einen Dreck um den kleinen Mann scheren.
Mir gehts um die kleinen Leute hier im Lande. Aber ich bin gegen Massenzuwanderung und gegen übermäßigen Kapitalismus.
Mietpreisbremse hat aber in der Praxis nicht gut funktioniert.