Der Vergleich mit den Wahlen in der DDR, bei denen es keine wirkliche Wahlfreiheit gab, ist sachlich einfach unzutreffend. In einer Demokratie, auch in einer Partei wie der SPD, gibt es nach wie vor die Möglichkeit, abweichende Meinungen zu äußern und die Entscheidung zu hinterfragen. Die 15% Nein-Stimmen bei der Koalitionsabstimmung zeigen, dass es durchaus abweichende Meinungen gab, was im politischen Prozess normal ist.

Stimmanteil, Frauenanteil, und die üblichen Wahlmerkmale, wie wir sie allgemein kennen ? 

Dein "Kritik", nennen wir es einfach mal so, übersieht, dass solche Informationen zum einen nicht immer direkt zur Verfügung stehen müssen und auch nicht zwingend Teil der Veröffentlichung sind. Weiter wurden diese bei der Abstimmung nicht abgefragt.

 Aber ein Jurist war dann bei der online Stimmzählung dabei ! natürlich kann sich Herr Miersch sicher sein, daß niemand die SPD-Wahl nachprüfen kann und wird, kein SPD-Mitglied würde sich das trauen, nicht mal die Jusos ?

In der heutigen Zeit gibt es umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen bei Online-Wahlen und Verfahren zur Kontrolle und Nachprüfung. Zudem ist die Transparenz einer solchen Wahl auch durch externe Prüfungen und den Einsatz von Juristen gewährleistet.

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Wann bremsen neue Schulden das Wirtschaftswachstum in Deutschland?

Schlechtester Start innerhalb der EU

Die Staatsverschuldung Deutschlands ist unter Rot/Grün deutlich gestiegen und lag Ende 2024 bei über 3 Billionen Euro, was etwa 63 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Hauptgründe waren die Folgen der Pandemie, die destruktive Politik des alten Wirtschaftsministers (Dekarbonisierung), unkontrollierte Sondervermögen (z. B. Bundeswehr, Ukraine, Asylpolitik) sowie die Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse für bestimmte Ausgabenbereiche.

Die GRÜNEN lehnen Verantwortung/Schuldzuweisungen entschieden ab und versprechen Aufschwung ab 2026 bei weiterer Verschuldung

Die Belastung durch Zinszahlungen stieg rapide: 2024 mussten bereits 34 Milliarden Euro für Zinsen aufgebracht werden, und jeder weitere Anstieg der Zinsen erhöht die Kosten deutlich. Das schränkt den finanziellen Spielraum für Investitionen und politische Maßnahmen zunehmend ein.

Prognosen gehen davon aus, dass die Verschuldungsquote in den kommenden Jahren durch Sondervermögen weiter steigen könnte. Bis 2037 wird eine Quote von etwa 92 % des BIP erwartet, wenn die aktuelle Politik fortgeführt und unter CDU/SPD verschärft wird (Kredite, um die Zinsen zu tilgen).

Folgen für die heutige Jugend:

Die weitere Überschuldung des Staates kann die Zukunftschancen der jungen Generation auf verschiedene Weise beeinflussen:

  • Belastung durch Rückzahlung und Zinsen: Junge Menschen müssen als zukünftige Steuerzahler die Kredite und Zinsen zurückzahlen, was den finanziellen Spielraum für staatliche Investitionen in Bildung, Infrastruktur oder Soziales einschränkt.
  • Hohe Zinszahlungen verringern die Mittel für andere wichtige Zukunftsaufgaben und Innovation.
  • Experten warnen, dass dadurch die Möglichkeiten für gesellschaftliche und staatliche Gerechtigkeit begrenzt werden.

Finanzvorgaben der EU: ob die EU einer weiteren Neuverschuldung Deutschlands in BillionenHöhe zustimmt, ist derzeit offen. Die Kommission könnte angesichts der sicherheitspolitischen Lage und der Rolle Deutschlands in Europa großzügig sein, aber viele EU-Länder haben gerade erst schmerzhafte Einschnitte akzeptiert und fordern „gleiche Regeln für alle“.

Frage:

Statt Innovation und Verwaltungsmodernisierung einzusetzen, um mit einem modernen und schlanken Staat Geld freizusetzen, wird in Deutschland unter Schwarz/Rot massiv und nach Bauchgefühl nach neuen Krediten und Sondervermögen gefragt. Deutschland als extrem starke und reiche Wirtschaftsnation verschuldet sich mehr und mehr. Wann behindert die Staatsverschuldung (ab 150 % BIP?) den Fortschritt?

Die Staatsverschuldung der USA beträgt aktuell knapp 37 Billionen US-Dollar und ist damit die höchste der Welt. Die Schulden betragen 123 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wobei die Schuldenquote schnell steigt und der Staatshaushalt nur durch neue Kredite am Laufen ist. Trotzdem läuft der Laden.

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Seufz, viel Text, viel Blödsinn.

  1. Staatsverschuldung ist nicht per se negativ – entscheidend ist, wofür sie genutzt wird. Deutschland investiert aktuell verstärkt in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung und Krisenbewältigung (z. B. Corona-Folgen, Ukrainekrieg). Diese Ausgaben sichern langfristig Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und politische Stabilität.
  2. Die Schuldenquote von ca. 63 % liegt unter der europäischen Maastricht-Grenze von 60 % – und deutlich unter vielen anderen Industrieländern. Zum Vergleich: Frankreich liegt bei über 110 %, Italien bei über 140 %, die USA wie erwähnt bei 123 %. Deutschland ist also keinesfalls ein Extremfall.
  3. Die Sondervermögen sind zweckgebundene, zeitlich befristete Ausnahmen – etwa für die Bundeswehr oder zur Krisenbewältigung – keine "unkontrollierten Schulden". Sie sind transparent im Haushalt ausgewiesen und müssen mittelfristig konsolidiert werden.
  4. Die Zinsausgaben sind gestiegen, ja – aber Deutschland profitiert weiterhin von einem sehr guten Kreditrating und niedrigen realen Finanzierungskosten im Vergleich zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Auch 34 Milliarden Euro Zinsen 2024 bedeuten eine Quote von nur ca. 2,5 % des Haushaltsvolumens.
  5. Der Aufschwung ab 2026 basiert auf geplanten Strukturinvestitionen, EU-Fördermitteln und wirtschaftlicher Erholung – nicht auf „Verschuldung um der Verschuldung willen“.
  6. Die Sorge um die Zukunft der Jugend ist berechtigt – aber Kürzungen bei Zukunftsinvestitionen (Klima, Bildung, Digitalisierung) wären langfristig deutlich schädlicher als eine temporär höhere Verschuldung. Ein moderner Staat wird nicht durch Sparzwang, sondern durch gezielte Investitionen effizient und innovativ.
  7. Die Idee, dass hohe Verschuldung wie in den USA einfach funktioniert, übersieht: Die USA haben den Dollar als Weltleitwährung. Deutschland und die EU sind an andere fiskalische Regeln gebunden.
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Da Bernd wohl niemals an die Macht kommt, also so wie sein großes Vorbild Hitler, stellt sich die Frage nicht.

Im Zweifel dürften die Auswirkungen aber ähnlich verheehrend sein wie nach dem Brexit

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Ist die neue Regierung eine Gefahr für die Demokratie?

Merz neue Minister bestehen zu einem guten Teil aus Leuten, aus der Wirtschaft (wie er auch). Keiner von denen hat irgendeine echte Regierungserfahrung und echte Fachexperten sind es eigentlich auch nicht (was das ja vielleicht noch rechtfertigen könnte).

Es sind einfach nur reiche Leute, die weit oben in der Wirtschaft stehen und jetzt die Regierung bilden.

Diese neuen Minister der Reichen, wurden auch nicht mal offiziell in den Bundestag gewählt - ja, das ist zwar rechtlich erlaubt, kam aber in der Vergangenheit kaum vor (etwa 3 mal in 60 Jahren) und schon gar nicht in der Masse innerhalb einer Legislatur-Periode.

Dazu will die neue Regierung nicht mehr sondern noch weniger Transparenz, obwohl die Kritik seit Jahren eh schon die geringe Transparenz der Regierung ist.

Wenn Wirtschaftsbosse ohne Distanz zu ihren Industrien Ministerämter übernehmen, droht ein direkter Interessenkonflikt: Gesetzgebung im eigenen Interesse, nicht im Interesse der Bevölkerung.

Natürlich finden führende Kräfte aus der Wirtschaft das super - sie werden ja davon auch profitieren. Aber für alle anderen sieht die Zukunft wahrscheinlich bald aus wie in den USA. Die Reichen gewinnen, die Durchschnittsleute (nicht mal mehr nur die Armen) werden verlieren.

Geschichte zeigt: Immer wenn sich eine kleine wirtschaftliche Elite direkt politische Macht sichert, geht Transparenz, Gleichheit vor dem Gesetz und langfristig das Vertrauen der Bürger in die Demokratie verloren.

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nein.

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ich habe einen Toshiba TV den man mit DSL Kabel verbinden kann

Du meinst Netzwerkkabel

Ist es möglich diesen mit einem WLAN Stick zu verbinden da ich nicht ein meterlanges Kabel verwenden möchte?

Einen Stick anschließen damit dieser funktioniert wird nicht klappen
Aber sofern dein TV WLAN hat kannst du dich auch mit WLAN verbinden

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Du sprichst zwar viele Probleme an, teilweise klassische linke Themen, die tatsächlich dringend gelöst werden müssen.

  • soziale Ungleichheit,
  • steuervermeidende Großkonzerne,
  • hohe Mieten,
  • Pflegenotstand,
  • ungerechte Renten

Hinzukommen dann noch ein paar andere klassische Linke Themen, für die sich viele progressive Bewegungen seit Jahren einsetzen:

  • Mietendeckel,
  • Vermögenssteuer,
  • Klimaschutz,
  • Tierschutz
  • Verstaatlichung

Aber genau hier wird es widersprüchlich: Wer soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz will, kann das nicht mit nationalistischer Abgrenzung und migrationsfeindlichen Parolen kombinieren. Du bezeichnest dich als „Patriot“ und willst das Asylrecht abschaffen – damit stellst du nicht nur einen Grundpfeiler des Grundgesetzes infrage, sondern auch die Menschenrechte.

Es gibt keine „linken Nationalisten“. Wer Umverteilung will, aber nur für „Deutsche“, ist kein Linker, sondern Sozialchauvinist. Wer sich gegen „Masseneinwanderung“ stellt und das Asylrecht abschaffen will, rückt ins völkisch-rassistische Lager – auch wenn er gleichzeitig Kritik am Kapitalismus äußert. Soziale Gerechtigkeit darf nicht an der Staatsbürgerschaft enden. Echte Solidarität fragt nicht nach Herkunft, sondern nach Bedürftigkeit.

Nationalismus ist kein Mittel gegen den Kapitalismus – er war historisch immer sein Steigbügelhalter. Wer „erst wir, dann die anderen“ sagt, stellt sich gegen die universellen Werte von Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschlichkeit.

Was du wählen kannst?
Vermutlich den 3. Weg, sofern sie dir weit genug rechts stehen.

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Die einzigen die hier ständig auf irgendwelche Umfrage schauen sind du und deinesgleichen.

In der CDU, genauso wie in vielen anderen demokratischen Parteien, weiß man das diese Umfragen genau nichts aussagen.

Wir wissen noch nichts über die Zeit einer Regierung Merz, wenngleich ich kein CDU Wähler bin geht mir das ständige generve bzgl der Umfrage vom Rechtsaußen langsam auf den Sack.

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Das ist kompletter blödsinn

Selbst als Gewerkschafter muss ich dir leider sagen das man dich da verarscht hat.

Je nach Gewerkschaft ist es nicht zwangsläufig monatlich kündbar und was dir die Gewerkschaft bei einem Ferienjob bringt wüsste ich jetzt nicht.

Es mag grundsätzlich richtig und wichtig sein in einer Gewerkschaft zu sein, denn im Zweifel zählt jedes Mitglied. Aber man muss es auch nüchtern betrachten: Du hast keinen Nutzen daraus.

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Die Grundidee kleine Einkommen zu entlasten ist natürlich absolut richtig – das ist sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll. Aber das Ganze mit pauschalen Kürzungen bei „Migrationsausgaben“ und der Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen zu begründen, ist Populismus und ökonomisch verfehlt sowie moralisch mehr als nur verwerflich.

  1. Menschen „nicht mehr ins Sozialsystem einwandern zu lassen“ ist eine populistische Formel, die ignoriert, dass Migration vielfältige Ursachen hat – Krieg, Verfolgung, Armut – und dass viele Migrant*innen arbeiten, Steuern zahlen und zur Gesellschaft beitragen. Soziale Leistungen sind an Bedürftigkeit geknüpft, nicht an Herkunft.
  2. Migrationsausgaben machen einen Bruchteil des Staatshaushalts aus. Wer wirklich Geld will, um Umverteilung zu betreiben, sollte sich auf eine konsequente Besteuerung großer Vermögen, Kapitalerträge und Unternehmensgewinne konzentrieren – dort liegt das eigentliche Ungleichgewicht.
  3. Kaufkraft zu stärken gelingt nur solidarisch, nicht durch Abschottung und Ausgrenzung. Wenn man Menschen systematisch ausschließt, schafft man Spaltung statt Stabilität.

Gerechtigkeit ist keine Frage des Passes, sondern der politischen Haltung.

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1. Mai : Kampftag der Arbeiterklasse sollte erhalten bleiben

Die Aussage greift zu kurz und pauschalisiert: Nicht jede 1.-Mai-Demonstration in Berlin eskaliert, und Gewalt geht keineswegs ausschließlich von linken Gruppen aus. Viele Proteste verlaufen friedlich, und eine undifferenzierte Gleichsetzung von „der linken Szene“, der ANTIFA und Gewalttaten verzerrt die Realität. Eskalationen entstehen oft durch das Zusammenspiel verschiedener Faktoren, darunter auch polizeiliches Vorgehen.

Die Mär vom gewaltbereiten linken der ständig anständige Deutsche vermöbelt und den lokalen Supermarkt brandschatzend plündert ist ein gern beschworener Narrativ. Klar dazu haben Ereignisse wie G20 definitiv zu beigetragen, und dem Faschismus einen gewissen Dienst geleistet innerhalb der Bevölkerung, aber er entspricht nur bedingt der Realität.

Demnach müsste nämlich in einer normalen Saison der Kiez und das Umfeld vom Millerntorstadion im 14 Tage Rhythmus einem Kriegsschauplatz ähneln, die Dichte an Antifaschisten dürfte bei diesem Verein recht hoch sein.

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Nein, Meinungsfreiheit gilt in Deutschland für alle – unabhängig von politischer Ausrichtung.

Aber: Sie endet dort, wo Gesetze verletzt werden, etwa durch Volksverhetzung, Beleidigung oder gezielte Desinformation.

Wenn eine „abweichende Meinung“ als Hassrede eingestuft wird, dann meist deshalb, weil sie nicht nur abweicht, sondern andere gezielt abwertet oder angreift – das ist ein juristisch klar definierter Unterschied.

Linke, Rechte, Liberale oder Konservative dürfen alle ihre Meinung äußern – sie müssen aber auch mit Kritik leben, genau wie jeder andere auch.

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Sofern du nie erwischt wurdest wird es vermutlich auch keiner Wissen, folglich wird der Bund es auch nicht wissen.

Weis der Bund das:
Ein "Karriere" dürfte schneller zu Ende sein als das sie begonnen hat.

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