Warum ist Kaliforniens Governeur nicht dankbar dass Trump die Nationalgarde einsetzt um über die aus dem Ruder gelaufenen Proteste Kontrolle zu behalten?
11 Antworten
Die Proteste sind überhaupt nicht aus dem Ruder gelaufen. Alleine schon diese Behauptung ist zutiefst undemokratisch.
Die Abschiebe-Kampagne, die das Trump-Regime durchführt, ist in höchstem Masse autoritär und verfassungswidrig. Der allergrösste Teil der abgeschobenen Personen sind keine Kriminellen, sondern völlig anständige Menschen. Viele von ihnen waren LEGAL in die USA eingewandert und einige von ihnen besitzen sogar die Amerikanische Staatsbürgerschaft (darunter drei Schwestern im Alter von 4, 6 und 8 Jahren, von den die 4-Jährige an akuter Leukämie leidet). Unter anderem wurde auch eine Frau direkt nach ihrer Geburt festgenommen und abgeschoben. Kilmar Abrego Garcia wurde abgeschoben, obwohl er einen Brief eines Richters auf sich trug, der die Verhaftung und Abschiebung explizit verbot. Und nur damit das hier wirklich klar wird: Diese Menschen sitzen jetzt nicht in El Salvador unter einer Palme. CECOT ist ein Gefängnis, das durchaus den Stalinistischen Gulags ähnelt. Die Insassen erhalten keine Medikamente, sie hungern, die hygienischen Zustände sind katastrophal und laut Berichten gibt es schlimme Misshandlungen von Seiten der Wärter. In diesem KZ sitzen nun also unzählige unschuldige Menschen, darunter kleine Kinder.
Was die Sache aber noch viel schlimmer macht, ist der Umstand, dass das Trump-Regime den verhafteten Personen explizit eine Vorladung vor Gericht verweigerte. Das ist etwa so, als käme die Polizei mitten in der Nacht zu dir, würde dich des Mordes bezichtigen und dich in ein schreckliches Gefängnis stecken, in dem du hungerst und keine medizinische Versorgung erhälst. Du kriegst keinen Gerichtsprozess, keinen Anwalt, keine Möglichkeit, Fragen zu stellen oder dich juristisch zu wehren. Du wirst einfach direkt von deiner Wohnung in den Horrorknast gebracht. Du kannst dich nicht einmal von deiner Familie verabschieden.
Diese Vorgehen ist selbstverständlich völlig undemokratisch und verfassungswidrig. Es steht jeglichen Prinzipien eines westlichen Rechtsstaates komplett entgegen.
Die Menschen in Kalifornien protestieren, weil sie diese Misshandlungen von Seiten der Regierung nicht weiter ertragen wollen. Die Proteste sind bisher völlig friedlich verlaufen; die Menschen leisten passiven Widerstand (z.B. indem sie Menschenketten bilden). Und wenn du jetzt glaubst, dass das doch keine grosse Sache sei, weil es sowieso nur Einwanderer betreffe, ist das nicht nur rassistisch, sondern auch einfach falsch. Denn solange die Regierung den verhafteten Menschen ihre Gerichtsvorladungen verweigert, kann ja jeder und jede eines x-beliebigen Verbrechens bezichtigt werden. So kommt es auch, dass kleine Mädchen mit einer US-Staatsbürgerschaft abgeschoben werden. ICE kann auch alte Omas verhaften und behaupten, sie gehörten einer Bankräuber-Gang an. Es spielt keine Rolle, wie abstrus die Behauptungen sind, denn wenn du keine Gerichtsvorladung kriegst, kannst du dich sowieso nie dagegen wehren. Das ist genau der Mechanismus, wie Diktaturen agieren. Man sieht das auch in Ländern wie China, Russland oder Nordkorea. Menschen werden nicht verhaftet, sie werden einfach verschwunden.
Die Menschen in Kalifornien wehren sich dagegen, weil sie ihre Demokratie bewahren wollen. Die Nationalgarde untersteht dem Gouverneur und ist für die Sicherheit zuständig. Ein Einsatz des US-Militär auf amerikanischem Territorium ist laut US-Verfassung explizit verboten. Eine Ausnahme davon ist der Insurrection Act. Dieser darf im Falle einer feindlichen Invasion, eines Bürgerkriegs oder einer schwerwiegenden Naturkatastrophe angewendet werden, sonst aber nicht. Bei den Protesten in Kalifornien handelt es sich um nichts davon. Trump will einfach nicht, dass Menschen gegen seine totalitären Praktiken demonstrieren, weil er die USA ungestört in eine Diktatur umgestalten will.
Weil es nicht die Aufgabe Trump(els) ist, die Nationalgarde einzusetzen, sondern grundsätzlich Aufgabe der jeweiligen Bundesstaaten, mit ihren (!) jeweiligen Nationalgarden. Zudem wurde der Gouverneur nicht von Trump(el) darüber unterrichtet, was nochmals ein Verstoß gegen geltendes Recht ist!
Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob das sinnvoll ist. Viele sind der Meinung, dass die Nationalgarde aufgrund ihres militärischen Erscheinungsbildes und der Bewaffnung eher noch provozierend wirkt und die Protestierenden erst recht anstachelt. Dadurch erhöht sich die Gefahr einer Eskalation.
Gouverneur Gavin Newsom ist nicht dankbar für Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien, weil er es als Machtmissbrauch und Rechtsbruch sieht. Newsom argumentiert, dass Kalifornien genügend eigene Sicherheitskräfte hat und wirft Trump vor, den Einsatz zu politischer Inszenierung zu nutzen und die Lage unnötig zu eskaliert. Er befürchtet, dass der Einsatz die Gewalt verstärkt und ist entsetzt über die Androhung, Soldaten gegen US-Bürger einzusetzen.
Liebe 🌞 Grüße
vielleicht verfolgt Trump nur die 1-Kind Politik, denn viele Väter sind arbeitslos, und vertreiben sich anderweitig die Zeit -
wer keine Arbeit hat, kann auch seine Familie nicht ernähren - und Sozialmaßnahmen kennt USA ja nicht ..