Warum dürfen Wähler nicht selber im Bundestag sitzen und über Gesetze abstimmen?
Es sitzen immer die gleichen Leute im Bundestag. Man hat keinerlei nahbaren Zugang zu ihnen und kann sie nur einmal wählen. Danach hat man 4 Jahre keinen Einfluss mehr, was die da treiben. Weshalb also macht es nicht so, dass man Abgeorndete regelmäßig austauscht und wir Bürger als Wähler (müssten dann halt offenlegen, wen wir gewählt haben), aktiv mitgestalten und auch mal im Bundestag sitzen dürfen. Am Ende stimmen wir doch nur nach dem Parteiprogramm ab, und nicht wie manche jetzt, die gerne mal davon abweichen, auch weil sie sich von der Wirtschaftslobbys einlullen lassen.
11 Antworten
Weshalb also macht es nicht so, dass man Abgeorndete regelmäßig austauscht
Macht man doch. Alle 4 Jahre.
Danach hat man 4 Jahre keinen Einfluss mehr, was die da treiben.
Das heißt aber auch: Sie haben 4 Jahre Zeit, um das umzusetzen wofür sie gewählt wurden.
Stelle dir mal vor, du bekommst einen Arbeitsauftrag, von dem du weißt dass es eine Weile brauchen wird ihn zu erledigen. Aber nach 2 min kommt schon jemand und sagt "entweder du bist jetzt fertig oder ich finde jemand anderes". Kannst du so sinnvoll arbeiten?
Politische Entscheidungen und Entwicklungen gehen nicht von jetzt auf gleich. Sie brauchen Zeit und dementsprechend brauchen diejenigen, die es umsetzen, auch ausreichend Zeit zur Umsetzung.
und wir Bürger als Wähler (müssten dann halt offenlegen, wen wir gewählt haben), aktiv mitgestalten und auch mal im Bundestag sitzen dürfen.
Mal so ganz direkt gefragt: Wie viel Zeit hat Otto Normalbürger pro Woche, um sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen? Hat Otto Normalbüger die Zeit, sich zu jedem erdenklichen Thema mit Statistiken, Analysen, unterschiedlichen Interessen und möglichen Kompromissen auseinanderzusetzen?
Berufspolitiker machen genau das. Und zwar in aller Regel nicht nur 40 h pro Woche.
Am Ende stimmen wir doch nur nach dem Parteiprogramm ab
Einmal: Was meinst du denn, wie das jeweilige Parteiprogramm zustande kommt? Nicht, indem irgendwer an der Parteispitze sagt "ich bestimme". Sondern indem alle Parteimitglieder, ganz besonders die jeweiligen Ressortexperten, sich zusammensetzen und Vorschläge machen, erörtern und sich mehr oder weniger einigen. Auch das ist die Arbeit von Berufspolitikern.
Die sogenannte Fraktionsdisziplin ist mir auch ein Dorn im Auge und eigentlich verfassungswidrig. Nur dummerweise ist sie das Ergebnis unserer Parteienlandschaft und eigentlich generell einer normalen Gruppendynamik geschuldet. Innerhalb der Parteien herrscht Hackordnung, es geht oft allein darum wer wen in der Tasche hat, weiß wer welche Leichen im Keller hat, wer wem noch was schuldig ist... Quertreiber werden in den Parteien genauso abgesägt, wie in jeder Jugendclique die Quertreiber ausgeschlossen werden.
Solange wir eine Parteienpolitik haben, wird sich nicht viel an der Fraktionsdisziplin ändern lassen.
auch weil sie sich von der Wirtschaftslobbys einlullen lassen.
Mit dem gleichen Argument könnte man darauf hinweisen, dass eine ganze Reihe von Otto Normalbürgern sich von fünf, sechs TikTok-Videos und Stammtischparolen dahingehend einlullen lassen, dass sie zwar glauben in ihrem eigenen Interesse zu stimmen, sich tatsächlich aber eigentlich ins eigene Fleisch schneiden.
Man könnte aber auch sagen, dass eine starke Wirtschaft ein inhärentes Interesse aller politischer Parteien sein muss, weil die finanzielle Situation direkt und indirekt von der wirtschaftlichen Lage abhängt... Und dann ist es vielleicht nicht ganz falsch, auch mal zuzuhören und umzusetzen, was die Wirtschaft braucht um stark zu sein.
Auch wieder ein Grund, weshalb es gut ist, Berufspolitiker zu haben. Natürlich ist es für den oberflächlich informierten Otto Normalbürger attraktiv, mehr Abgaben von der Wirtschaft zu fordern und der Wirtschaft dieses und jenes schädliche Verhalten einfach zu verbieten. Aber hat er sich damit beschäftigt, wie viele Unternehmen dann nicht mehr sinnvoll wirtschaften können und dann entweder pleite machen oder ins Ausland abwandern? Wie viele zusätzliche Arbeitslose es dann gibt, die dann den Staat Geld kosten statt welches einzubringen, und ob das unterm Strich der Staatskasse nicht mehr Verlust als Gewinn bringt?
Danke für deine sachliche und ausführliche Antwort.
Warum dürfen Wähler nicht selber im Bundestag sitzen und über Gesetze abstimmen?
Weil wir in einer repräsentativen Demokratie leben. Stell dir mal vor, es würden Millionen von Menschen dort sitzen und versuchen Politik zu machen - das funktioniert nicht. Also wählen wir Personen bzw. Parteien, damit die unsere Interessen möglichst gut vertreten. Ich wähle die Partei, die meine Interessen am Besten vertritt, du die Partei, die deine Interessen vertritt, und so weiter. Am Ende sind einige Parteien dann stärker als andere und können sich eher durchsetzen - ganz simpel erklärt.
Es sitzen immer die gleichen Leute im Bundestag.
Das stimmt so nicht, schließlich kommen immer wieder neue Personen nach und andere gehen. Auch schneiden die Parteien nicht alle gleich stark ab bei jeder Wahl, manche sind anschließend gar nicht mehr vertreten oder erstmals drinnen.
und wir Bürger als Wähler (müssten dann halt offenlegen, wen wir gewählt haben), aktiv mitgestalten und auch mal im Bundestag sitzen dürfen. Am Ende stimmen wir doch nur nach dem Parteiprogramm ab, und nicht wie manche jetzt, die gerne mal davon abweichen, auch weil sie sich von der Wirtschaftslobbys einlullen lassen.
Naja, so ist das ja im Prinzip bereits: Politikerinnen und Politiker sind auch nur Menschen wie du und ich, die für eine Partei stehen und gemäß dieser Parteilinie abstimmen. Abweichungen kann es geben, aber das ist nicht die Regel. Zudem wurden die Personen ja dafür gewählt, dass sie dort sitzen und Entscheidungen treffen. Und man findet nicht jede Position einer Partei gut, dementsprechend halte ich es für in Ordnung, da auch einmal abzuweichen - den Wählern geht es nicht anders.
Außerdem hast du selbstverständlich auch die Möglichkeit, dich politisch zu engagieren und dich in irgendeiner Form einzubringen. Sofern du die benötigte Unterstützung erhältst auch im Bundestag.
Die Politiker weichen sehr oft von ihrem Programm ab. Schau doch mal, wie viele eine verschärfte Migrationspolitik wie die CDU wollten, das wollte die Mehrheit der Wähler. Trotzdem wurde das Gesetz nicht durchgebracht. Hättest du darüber eine Volksabstimmung gemacht, wäre das sicherlich anders gewesen.
Ja, natürlich sind es Menschen wie du und ich. Aber eben in ihrer Blase gefangen, teils sehr unnahbar. Das Wort "Volksvertreter" heißt für mich, dass ich gefühlt meinen Nachbar, falls der das gleiche Wählt, dort hinschicken könnte , dasselbe abstimmt wie ich. Aber genau die Wähler schimpfen darüber, dass ihre eigenen Parteien, die sie wählten, die Versprechen nicht einhalten.
Also kann doch etwas nicht stimmen und es sind doch nicht immer so die "Volksvertreter". Sonder Fremde, die einmal gewählt werden, und sich oftmals durch Koalitionszwang oder auch vor allem Lobbyisten einlullen lassen!
offen legen, was wir gewählt haben ? kommt gar nicht in Frage !!
wenn es so häufigen Wechsel gibt: wie soll sich derjenige, wer gerade in Parlament sitzt überhaupt in der Kürze ein Bild über das machen, worüber er abstimmen soll und würdest dazu neigen, irgendwem -der vorgibt, es besser zu wissen(das kennen wir ja gut) und seinen Vorschlägen/Empfehlungen zur Abstimmung zu folgen
sag mal ehrlich, was soll da besser sein
kommt noch das ewige Herumreisen im Land dazu und die Fehlzeiten am Arbeitsplatz - wer soll das zahlen, braucht mich der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt (wenn er eine Ahnung hat, wie ich abstimmen könnte und er genau dies nicht will, dann bin ich wohl unabkömmlich)
sollen alle Immunität erhalten und jeweils wie lange ?
sag mal ehrlich - wie soll das gehen
Es ist bei jedem anderen Beruf auch so, dass das nicht jeder darf, warum sollte das gerade in einem so wichtigen Bereich wie Politik anders sein?
Wenn du auf dem Amt einen Rechtschreibfehler machst oder die Gesetze nicht kannst, betrifft es nicht das ganze Volk.
Und bei etwas, das tatsächlich alle Menschen betrifft, willst du Leute hinsetzen die sich noch nie mit der Thematik beschäftigt haben?
Und dass es für Politiker keinerlei Bildungsvoraussetzungen gibt, ist auch bekannt.
Es sollte auch bekannt sein, dass das fehlen formaler Voraussetzungen nicht bedeutet, dass man nichts können muss.
Eine z.B. CDU hat ca. 360.000 Mitglieder. Davon bekommen jetzt ganze 208 einen Platz im Bundestag. Das sind 0,06 %. Glaubst du wirklich, dass von den restlichen 99,94 % der Parteimitglieder niemand nachfragt, was diese Leute eigentlich können und ob nicht jemand anderes mehr Ahnung hat, besser reden kann, besser netzwerken kann, kreativere Ideen hat und unser Land besser vorwärts bringen kann, und den Posten als Abgeordneter dementsprechend eher verdient hätte?
Mal anders gefragt: Was hast du für eine Ausbildung? Bist du der Meinung, dass du Ahnung von deinem Job hast? Ja? Kannst du 100.000 Menschen benennen, die gesagt haben dass dies der Fall ist? Einem Parteivorsitzenden haben dies 100.000 Menschen bei seiner Wahl bescheinigt...
Wenn es so wäre, wie du sagst, dann wären sämtliche CDU-Wähler nicht zu anderen Parteien abgewandert. Eben genau die haben kritisiert, dass sie ihre Versprechen nicht eingehalten haben, auch schon unter Frau Merkel. Hättest du mal eine Volksabtimmung über den Fünf-Punkte-Plan zur Migration gemacht, wäre das sicherlich durchgekommen, der Großteil der Wähler war schließlich dafür. Aber ich kann die Abgeordneten leider nicht persönlich bitten, nach ihrem Wahlprogramm zu handeln, obwohl es eig. "Volksvertreter" sind.
Wenn es so wäre, wie du sagst, dann wären sämtliche CDU-Wähler nicht zu anderen Parteien abgewandert.
Sämtliche? Die CDU 12,6 mio. Erst- und 11 mio. Zweitstimmen bekommen. Dazu noch je 3 mio. für die CSU. Wie kam das denn zustande, wenn niemand CDU gewählt hat?
Eben genau die haben kritisiert, dass sie ihre Versprechen nicht eingehalten haben, auch schon unter Frau Merkel.
Weil "genau die" vergessen oder nie kapiert haben, dass eine Partei, die in der Merkel-Regierung in einer Koalition regierte und unter der Scholz-Regierung in der Opposition war, nicht einfach umsetzen kann was sie will, oder wie kommt das?
Sorry wenn ich das so sage, aber das ist für mich eher ein Argument, warum es dämlich ist wenn jeder einfach nur kraft seines Alters das Wahlrecht hat. Es kommen zu viele zum Zuge, die viel glauben und meinen, aber nichts kapieren.
Hättest du mal eine Volksabtimmung über den Fünf-Punkte-Plan zur Migration gemacht, wäre das sicherlich durchgekommen, der Großteil der Wähler war schließlich dafür.
Vermutlich.
Wie viele von diesem "Großteil der Wähler" hat sich vorher wochenlang je 40h/Woche mit dem Für und Wider beschäftigt?
Eine einfache Frage: Wie viele von den "Ausländer nicht reinlassen"-Stammtischpolitikern haben sich gründliche Gedanken darüber gemacht und kann ein Konzept vorschlagen, wie denn Fachkräftemangel und demographischer Wandel stattdessen aufgefangen werden sollen? Von einem Berufspolitiker kann man erwarten, dass er das hat.
Aber ich kann die Abgeordneten leider nicht persönlich bitten, nach ihrem Wahlprogramm zu handeln
Wieso nicht? Bist du nicht in der Lage, eine E-Mail oder einen Brief zu schreiben, oder entsprechende Veranstaltungen zu besuchen wo dein Wahlkreisabgeordneter zugegen ist und diesen persönlich anzusprechen?
Oder ist dir einfach nur der Unterschied zwischen "ich kann nicht" und "ich versuche es nicht" unklar?
Die E-Mail interessiert die doch gar nicht. Die verfolgen ihre Politik nach Ideologien statt nach vernünftiger Sachpolitik.
Denen geht es doch nur darum, bloß nicht mit der Linken oder der AfD (wenn auch nur versehentlich) abzustimmen, obwohl im Programm die Migrationsziele festgelegt sind. Mir als Wähler wäre es total egal, mit wem die abstimmen, die sollen ihre Wahlversprechen einhalten, und wenn es eben mit Linken und / oder AfD geht, dann ist es eben so. Ein Großteil war ja für die verschärfte Migration. Und der Witz ist ja, die CDU schlägt es selbst vor, und manche weichen trotzdem von ihrem eigenen Programm (!) aus eben genau solchen ideologischen Gründen haben. Dabei geht es um die Sache und eben das Land, gewisse Gesetze zu verbessern, wie es die Mehrheit möchte.
Mit "Bitten" meinte ich eher, dass die Leute irgendwie sich wirklich rechtfertigen müssen, nicht wie ein echter Volksvertreter gehandelt zu haben, sondern nur nach Eigennutz. Daher meinte ich, einmal kann man sie wählen, danach weiß man ja nicht, was sie dort so anstellen. Ich weiß, du wirst jetzt sagen, dann wähl jemand anders, bloß die machen es ja genauso.
Ich bin für eine Minderheitsregierung (falls keine Volksabstimmungen möglich sind), wo es nur um Sachpolitik, und man sich keinem Koaltiionszwang unterwerfen muss. Bei einer Koalition muss oftmals fast die Hälfte des Programms über Bord oder zumindest schwere Kompromisse gemacht werden. Bei reiner Sachpolitik würde man Gesetze frei zur Abstimmung geben und die Parteien können sich ohne Koalitionszwang eben JE NACH SACHE ihre Mehrheiten mit anderen Parteien suchen, die eben IN DIESER SACHE die gleiche Meinung haben. Und dann eben gemeinsam abstimmen.
Aber das, was die im Moment veranstalten, finde manch, nicht nur ich, einfach unprofessionell.
Weil unsere Verfassung eine repräsentative Demokratie vorsieht. Das hat den Vorteil, dass der Einfluß von Demagogen und Populisten etwas geringer ist (Rätesystem ist z. B. extrem anfällig für sowas).
Weil wir alle von der Politik betroffen sind. Wenn du auf dem Amt einen Rechtschreibfehler machst oder die Gesetze nicht kannst, betrifft es nicht das ganze Volk. Politik besteht aus Menschen hier in DE, und da solllte man mehr teilhaben dürfen.
Und dass es für Politiker keinerlei Bildungsvoraussetzungen gibt, ist auch bekannt.