warum dürfen Beamte nicht streiken?
Beamten ist es verboten, ihre Arbeit niederzulegen. So sieht es das Beamtenrecht vor. Aber warum?
2 Antworten
Das Streikverbot ist einer der herbeigebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und ergibt allein schon daraus, dass Beamte nicht in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis.
Das Beamtenrecht ist nach Art. 33 Abs. 5 GG unter Berücksichtigung der herbeigebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
Durch das Streikverbot für Beamte soll sichergestellt werden, dass der Staat weiterhin funktioniert.
Stell dir mal vor, was passieren würde, wenn bei Zoll, Polizei, Berufsfeuerwehr und Justiz gestreikt werden würde:
- Straftäter kommen frei, weil eventuelle Fristen verpasst werden.
- Häftlinge in den JVAs würden nicht bewacht werden.
- die einheimische Wirtschaft würde vor Produktpiraterie nicht geschützt werden, und der Import von anderen illegalen Waren könnte massiv zunehmen.
- Die Strafverfolgung wird nicht aufgenommen.
- die Berufsfeuerwehr würde bei Einsätzen nicht ausrücken. Die freiwillige FW kann gar nicht alles alleine bewältigen.
Das ist der Sinn des Beamtentums. Damit soll sichergestellt werden, dass die hoheitlichen Aufgaben jederzeit erfüllt werden.
Dafür erhalten die Beamten in der Regel auch mehr Geld, als andere Arbeitnehmer des Staates/ Landes oder der Gemeinde.
Jeder, der Beamter werden möchte weiß, was es bedeutet, Beamter zu sein.