Wann kommt der Polizeibrief (Unfallbrief) an?
Hallo liebe Gutefrage-Community,
ende Oktober hatte ich einen Autounfall (hab bei einer Rechts-vor-Links Kreuzung jmd. die Vorfahrt genommen), die Polizei kam vorbei und sie meinten, dass ich einen Brief von denen bekommen werde, wo ich eine 100€ Strafe zahlen muss, einen Monat Fahrverbot, einen Punkt in Flensburg bekomme,meine Probezeit um weitere 2 Jahre verlängert wird und ein Aufbauseminar machen muss, da ich noch in der Probezeit bin. Mittlerweile sind 2 1/2 Monate vorbei und der Brief kam immer noch nicht. Seit gestern bin ich aus der regulären Probezeit raus. Meine Eltern meinen, dass der Brief wahrscheinlich nicht mehr kommen wird, da es normalerweise nicht so lange dauern kann. Sie sind der Meinung, dass die Polizei wahrscheinlich ein Auge zugedrückt hat, da der Unfall kurz vor Probezeit-Ende passiert ist. Was denkt ihr darüber?
Nur zur Info: Meine Schwester (25 Jahre alt und schon längst aus der Probezeit raus) hatte vor kurzem auch einen Unfall und ihr Brief von der Polizei kam schon nach einer Woche an.
MfG
3 Antworten
Du musst unterscheiden zwischen dem Bußgeldbescheid und der Anordnung des Aufbauseminars durch die Fahrerlaubnisbehörde.
Hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit selbst liegt die Verjährungsfrist bei drei Monaten, solange noch kein Bußgeldbescheid erlassen wurde (§ 26 Abs. 3 Satz 1 StVG). Es ist davon auszugehen, dass der Bescheid noch kommt.
Der Brief von der Fahrerlaubnisbehörde (§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2a StVG) kommt erst, wenn der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Sie kann auch erfolgen, nachdem die Probezeit bereits abgelaufen ist (vgl. Wortlaut des vorgenannten Paragraphen).
Der Brief kommt nicht von der Polizei, der kommt von der zuständigen Behörde.
Wenn Du Glück hast, kommt der einen Tag vor Ablauf der 3-Monats-Frist...
Seit gestern bin ich aus der regulären Probezeit raus.
Das ist übrigens egal, es gilt der Zeitpunkt der Straftat.
Der kommt meistens sehr knapp vor Ende der 3 Monate. Da aber der Zeitpunkt der Tat relevant ist, spielt es keine Rolle das du jetzt aus der Probezeit raus bist