Vorkaufsrecht missachtet, bin ich trotzdem der Eigentümer?
Ich habe vor kurzem ein Pferd gekauft. Mit Kaufvertrag etc. und auch alle Dokumente wie die Eigentumsurkunde erhalten.
Jetzt habe ich aber erfahren, dass die Vorbesitzerin das Pferd damals mit einem Vorkaufsrecht gegenüber der Züchterin gekauft hatte, ihr aber wohl jetzt das Pferd nicht angeboten.
Kann die Züchterin das Vorkaufsrecht jetzt nach Vertragsabschluss noch einfordern und bin ich da jetzt überhaupt der rechtmäßige Eigentümer?
Ich hoffe ihr könnt mir da weiterhelfen.
Danke.
4 Antworten
Nun, der Verkäufer muss das Pferd nun im Prinzip gleichzeitig an dich und an die andere Person verkaufen.
Die Züchterin kann es von Verkäufer einfordern, nicht von dir. Dann entsteht ein weiterer Kaufvertrag, beide bindend, und er muss dann theoretisch das selbe Pferd an zwei Leute verkaufen. Beide Verträge gleichzeitig wird er nicht einhalten können.
Das wird dann also relativ problematisch. Oft lassen sich die Verkäufer ein Rücktrittsrecht einräumen für den Fall eines Vorkaufs, aber das scheint ja nicht passiert zu sein bei euch.
Ich glaube du hast mich nicht verstanden.
Er muss das ganze Pferd an beide gleichzeitig verkaufen, sie müssen sich das eine Pferd nicht teilen. Er schuldet beiden dieses Pferd. Das ist natürlich nicht möglich, aber dazu wäre er verpflichtet.
Doch, dadurch entsteht ein zweiter, gültiger Kaufvertrag. Der erste ist aber weiterhin gültig. Und weil er den zweiten nicht einhalten kann, wird er eine Strafe zahlen müssen.
nein muss er nicht -
Hat er ja schon.
so ein Pferd wäre unverkäuflicher. ich kaufe doch nicht mit einer mir unbekannten Person zusammen ein Pferd.
Das ist auch nicht die Rechtsfolge.
es entsteht dadurch nicht automatisch ein zweiter Kaufvertrag.
Doch, das ist ja gerade Sinn des Vorkaufsrechts.
bitte um Link wo steht dass bei einem Vorkaufsrecht automatisch ein Kaufvertrag entsteht
https://dejure.org/gesetze/BGB/464.html
Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.
ja und er hat aber nur eine bestimmte Zeit diesen Kaufvertrag dann zu unterschreiben. Tut er das nicht, dann gilt der Kaufvertrag mit dem neuen Käufer. Es gibt also nie 2 Eigentümer für ein Pferd. Entweder bekommt es der Züchter - oder die Fragestellerin
Das Problem in dem Fall ist, dass der Verkäufer dem Züchter hätte mitteilen müssen, dass er das pferd verkauft, sodass der Züchter eine Chance bekommt, den Kaufvertrag überhaupt anzunehmen. Das hat er aber nicht getan und das Pferd wurde aber rechtswirksam verkauft.
Somit kann der Züchter eben den Käufer nur daraufhin klagen, dass er sein Vorkaufsrecht nicht ausüben konnte. in einem gescheiten Vertrag wäre da sowieso auch eine Vertragsstrafe vereinbart worden.
kurzfassung - es gibt nie 2 gültige Kaufverträge
in deinem Fall würde ja die Fragestelllerin un de rZüchter 2 gültige Kaufverträge haben und beide zahlen dem Verkäufer die volle Summe - und am Ende müssen sie sich das Pferd teilen.
Bei einem Vorkaufsrecht hätte der Züchter darüber informiert werden müssen, dass jemand anderer das Pferd kaufen will. Dann hat er eine bestimmte Frist Zeit, den Kaufvertrag anzunehmen. Lehnt er ab oder die Zeit verstreicht, dann gilt der Kaufvertrag mit der Fragestellerin: genau das ist hier eben passiert.
Das Problem liegt in dem Fall nur daran dass eben der Verkäufer dem Züchter das Pferd vorher nicht angeboten hat - wegen des Vertragsbruches kann der Züchter den Verkäufer verklagen + evt noch auf Schadenersatz wenn durch den nicht erhalt des Pferdes im ein Schaden entstanden ist (der wird aber schwer zu beweisen sein). Das Pferd wird er aber trotzdem nicht erhalten - außer er kauft es der Fragestellerin ab
kurzfassung -
Bin gespannt.
es gibt nie 2 gültige Kaufverträge
Falsch.
in deinem Fall würde ja die Fragestelllerin un de rZüchter 2 gültige Kaufverträge haben
Richtig.
und beide zahlen dem Verkäufer die volle Summe -
Erschließt sich mir noch nicht ganz, wieso man hier über den Großen Schadensersatz statt der Leistung gehen sollte, aber möglich.
und am Ende müssen sie sich das Pferd teilen.
Unsinn.
Bei einem Vorkaufsrecht hätte der Züchter darüber informiert werden müssen, dass jemand anderer das Pferd kaufen will.
Richtig.
Dann hat er eine bestimmte Frist Zeit, den Kaufvertrag anzunehmen. Lehnt er ab oder die Zeit verstreicht, dann gilt der Kaufvertrag mit der Fragestellerin: genau das ist hier eben passiert.
Falsch. Hier geht es doch um die Frage, was passiert, wenn der Vorkaufsberechtigte sein Vorkaufsrecht doch gerade ausübt.
Das Problem liegt in dem Fall nur daran dass eben der Verkäufer dem Züchter das Pferd vorher nicht angeboten hat -
Jetzt wird‘s interessant, denn:
wegen des Vertragsbruches
Du setzt dich zu dir selbst in Widerspruch. Gibt es deiner Meinung nach denn einen Vertrag oder gibt es keinen?
kann der Züchter den Verkäufer verklagen + evt noch auf Schadenersatz wenn durch den nicht erhalt des Pferdes im ein Schaden entstanden ist (der wird aber schwer zu beweisen sein).
Widersinnige Aussage. Worauf sollte der Züchter den Verkäufer verklagen, wenn nicht auf Schadensersatz?
Das Pferd wird er aber trotzdem nicht erhalten - außer er kauft es der Fragestellerin ab
Frage wie vor.
Ich dachte anfangs du hättest mich nur falsch verstanden, aber nun redest du sehr viel Unsinn.
ja und er hat aber nur eine bestimmte Zeit diesen Kaufvertrag dann zu unterschreiben. Tut er das nicht, dann gilt der Kaufvertrag mit dem neuen Käufer
Dir ist schon bewusst das man Kaufverträge nicht unterschreiben muss damit sie gültig sind? Unterschreibst du beim Einkaufen bei Rewe deinen Kaufvertag normalerweise?
Dort steht extra "Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Verpflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form."
Also die Züchterin könnte auf eine Serviette schreiben "ich mache von meinem Vorverkaufsrecht gebrauch" und in dem Moment würde ein gültiger Kaufvertrag einstehen.
Der Grund warum die Strafe bezahlt werden muss ist eben gerade dass der Kaufvertrag der dann entsteht nicht eingehalten werden kann...
Du bist rechtmäßiger Eigentümer, wenn du von dem Vorkaufsrecht nichts gewusst hast.
Der ursprüngliche Verkäufer, also hier die Züchterin, kann in dem Fall Ansprüche gegen ihre Käuferin, also die Vorbesitzerin deines Pferdes, geltend machen, nicht gegen dich.
Schweirig.
Du hast nicht gewusst, es in gutem Gluaben gekauft.
Das andere Recht war Dir nicht bekannt.
Trotz des Vorkaufsrechts hatt sie ja auch das Eigentum an dem Pferd aufgegeben.
Somit denke ich, daß Du nichts befürchten mußt.
Im Grunde genommen ist das eher eine Sache zwischen der Verkäuferin zu Dir und der vorherigen Verkäuferin / Züchterin.
Möglicherweise will d aauch nur jemand noch Geld schinden.
Vorkaufsrecht missachtet, bin ich trotzdem der Eigentümer?
Wenn es nur ein Vorkaufsrecht war: Ja.
nein muss er nicht - so ein Pferd wäre unverkäuflicher. ich kaufe doch nicht mit einer mir unbekannten Person zusammen ein Pferd. Wer entscheidet dann in welchem Stall es steht, welches Futter es bekomme etc?
es entsteht dadurch nicht automatisch ein zweiter Kaufvertrag. Der mit ihr ist weiterhin gültig - nur Züchter kann nur eine Vertragsstrafe einfordern, da er um sein Vorkaufsrecht betrogen worden ist. Das betrifft die Fragestellerin aber nicht - das ist dann ein Problem des Verkäufers.