Sollte man ehemalige stasi Mitarbeiter bestrafen?
wenn ja wieso und wenn nicht weshalb?
danke
4 Antworten
Da muss man sich die Akten genauer ansehen.
Haben die Leute andere verraten und deren Leben zerstört? Dann ganz klar: ja, sie muss man bestrafen.
Oder sind sie unter Druck gesetzt worden, haben aber nur belanglose Sachen berichtet. Dann sollte man nicht bestrafen.
Wenn es da was zu bestrafen gegeben hätte, wäre das schon lange erledigt gewesen. Am mangelnden Willen hat es bestimmt nicht gefehlt.
Die Strafverfolgung und damit juristische Delegitimierung der DDR lief seit 1990 auf vollen Touren. Seit 2005 gilt die juristische "Aufarbeitung" offiziell als abgeschlossen.
Wie sehen aber die Fakten aus?
In den ersten zehn Jahren nach dem Beitritt der DDR wurden getragen vom Drang nach Abrechnung gegen ca. 100.000 Personen Ermittlungsverfahren eröffnet. Davon blieben 1 280 (gut 1,3 %) Personen übrig, gegen die ein Hauptverfahren eröffnet wurde. Diese gaben so wenig her, dass nur 750 Verurteilungen herauskamen, davon 40 mit einer Freiheitstrafe ohne Bewährung.
(Nachzulesen bei Klaus Marxen, Gehrhard Werle, Petra Schäfer - Die Strafverfolgung von DDR-Unrecht - Fakten und Zahlen)
Wenn man dann noch berücksichtigt, dass MfS-Mitarbeiter bei den Verurteilten nur sehr gering vertreten waren, und wenn man dann noch berücksichtigt, dass viele Urteile eindeutig politisch gefärbt waren und sich einen Dreck um z. B. das Rückwirkungsverbot geschert haben, dann bleibt von der juristischen Aufarbeitung nur der geschichtspropagandistische Rummel. Der allerdings hat sein Wirkung nicht verfehlt, wie man an deiner Frage sehen kann.
Man sollte die Stasi sowie die Verräter, für die Stasi,jahrelang im knast stecken und Schlüssel wegwerfen
Natürlich. Aber nur wenn eine Schuld bewiesen und Anzeige erstattet wurde!
Nur weil die Yellow-Press und ein paar gefrustete "Freiheitskämpfer" aus dem 89-er Herbst danach verlangen, geht das nicht.
Hier im Land haben bis in die 90-er Jahre, wie neulich festgestellt wurde, Nazi-Richter "Recht" gesprochen!
Ist eben ein Rechtsstaat" hier - "Rechts" im Gegensatz zu "Links"!
Alles über 30 Jahre her, verjährt.