Sollte die Immunität für Mandatsträger in den Parlamenten abgeschafft werden?
Hallo Liebe Leser und Leserinnen. Heute ist mal wieder eure Meinung gefragt. Wie seht ihr das. Sollten die Immunitäten für Mandatsträger generell abgeschafft werden?
Das Ergebnis basiert auf 22 Abstimmungen
7 Antworten
Die politische Immunität, bzw. Indemnität sind die Grundprinzipien der Demokratie.
Das bedeutet aber keine Rechtsfreiheit für Abgeordnete sondern nur, das, dass Parlament einer Strafverfolgung zustimmen muss, was in der Regel erfolgt.
Als politische Immunität bezeichnet man den Schutz eines politischen Mandats- oder Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgrund seines Mandates bzw. Amtes. Wikipedia
Indemnität, d. h. die Verantwortungsfreiheit, bezeichnet die Freistellung von strafrechtlicher Verfolgung. Sie stellt ein Verfahrenshindernis im Strafprozess dar, während Immunität für Abgeordnete lediglich die Strafverfolgung für die Zeit des Mandats hemmt und daher kein echtes Verfahrenshindernis darstellt. Wikipedia
Dazu gibt es keinen vernünftigen Grund.
Immunität heißt in Deutschland ja nicht, dass sie grundsätzlich vor Strafe/Verantwortung geschützt sind. Es soll nur sicherstellen, dass alles noch funktionsfähig bleibt.
Kommt immer drauf an,weil Politiker erstmal einen Vertrauensvorschuss kriegen und das finde ich auch gut,aber wenn es dann wieder korrupte gibt,die das Ausnutzen.
Mfg
Warum denn? Das Parlament arbeitet problemlos, und die Abgeordneten können sich ganz auf ihre Arbeit konzentrieren. Und wenn es darauf ankommt, kann die Immunität ja auch aufgehoben werden. Ich finde, dieses Prinzip funktioniert gut. Zu gut, als dass man es ändern müsste.