Sind diese Positionierungen der AfD miteinander vereinbar, falls ja, auf welche Weise?
Im Folgenden zitiere ich aus dem Programm der AfD für die Landtagswahl Bayern.
Die AfD Bayern lehnt die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik entschieden ab. Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder durch eine manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch“ delegitimiert werden.
Dem gegenüber steht folgende Positionierung noch auf derselben Seite des Programms:
In jüngster Zeit stellt uns der Klimaextremismus von Gruppen wie der „Letzten Generation“ vor neue Probleme, weil die Radikalisierung der Beteiligten stetig zunimmt (...) Die Entstehung einer gewalttätigen „Klima-RAF“ deutet sich an.
Warum versucht die AfD gewaltfreie Regierungskritik zu delegitimieren und sie als extremistisch zu verunglimpfen?
Hat die AfD Angst, dass die Bevölkerung ihre Ideologie nicht mittragen würde und fordert daher friedlichen, gewaltfreien Protest einzuschränken?
Auf welcher Grundlage wird unterstellt, es würde sich die Entstehung einer gewalttätigen Klima-RAF andeuten, wenn die Letzte Generation bisher nicht ein einziges Mal Gewalt angewendet hat?
Will die AfD Protest, anhand von ideologischen Kriterien in legitimen und illegitimen Protest einteilen?
Das Ergebnis basiert auf 19 Abstimmungen
5 Antworten
Die AfD Bayern lehnt die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik entschieden ab. Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder durch eine manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch“ delegitimiert werden.
Dem würde ich voll und ganz zustimmen und ist wichtig und richtig. Die aktuelle Regierung möchte ja sogar die verunglimpfung der Regierung strafrechtlich verfolgen. Wenn die Regierungsparteien vorgeben welche Parteien zur nächsten Wahl zugelassen werden dann können wir uns die Wahlen auch ganz sparen. Es sollte immer noch das Volk entscheiden was gewählt wird. Das ist höchst undemokratisch was da gerade vor sich geht.
In jüngster Zeit stellt uns der Klimaextremismus von Gruppen wie der „Letzten Generation“ vor neue Probleme, weil die Radikalisierung der Beteiligten stetig zunimmt (...) Die Entstehung einer gewalttätigen „Klima-RAF“ deutet sich an.
Dem kann ich in Teilen zustimmen. Der RAF-Vergleich hätte nicht sein müssen. Die Letzte Generation ist zwar extremistisch aber als Terroristen würde ich sie nicht bezeichnen.
Klar muss gegen die Letzte Generation vorgegangen werden. Das fordert nicht nur die AFD sondern die gesamte Opposition und auch die Regierungspartei FDP.
Legitimer Protest endet da wo Straftaten begangen werden wie es die Letzte Generation zu hauf tut. Sachbeschädigung, Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Nötigung... die Liste ist lang.
Es geht da um die Verunglimpfung von Staat und Demokratie, nicht um die Regierung. Ist es so schwierig, Begriffe wie "Staat", "Regierung" und "Demokratie" aus einander zu halten?
Dann ließ den Artikel mal, dann könntest du erkennen das es darum geht jegliche Kritik an der REGIERUNG als Extremistisch abzustempeln, was höchst undemokratisch ist.
Ps: getroffene Hunde bellen
Dir ist schon klar, dass dies ein Meinungsartikel ist?
Eine Meinung als Beleg deiner Behauptung ist schon etwas bizarr, aber selbst in diesem wird deine Behauptung nicht untermauert.
Hast du nichts anderes als Beleg als die Meinung einer Zeitung?
Google doch selber und such dir einen Meinungsartikel aus dem linken Spektrum der deine Ansichten bestätigt, dann kannst du dich wieder beruhigen.
Ich finde es bizarr wenn man in einer Diskussion beleidigend wird nur weil das Gegenüber eine andere Meinung hat. Das ist absolut undemokratisch.
Beruhige dich, du kannst wieder mal deine Behauptung nicht belegen. Ist doch nicht zum Ersten mal. Also warum die Aufregung?
Und dann den Kommentar wieder ändern oder löschen, junge junge. Wie alt bist du 12?
Mal unabhängig vom Inhalt.
Im ersten Teil geht es um Meinungsfreiheit.
Im Zweiten Teil geht es um Terrorismus.
Als Beispiel in der zweiten Aussage: Brennender Strommast in Grünheide.
die letzte generation ist gewaltfrei und hat mit dem tesla anschlag nix zu tun... also erst denken, dann schreiben
...Gruppen wie der "Letze Generation" weil die Radikalisierung stetig zunimmt.
Das die im Moment noch gewaltfrei ist gegen Menschen direkt, will ich gar nicht leugnen. Die Radikalisierung nimmt dennoch zu. Erst klebten sie auf der Straße, dann demolierten und versauten sie Gebäude und Kulturdenkmäler. Was kommt als nächstes? Der Strommast ist zwar eine härtere Nummer, fällt aber auch in diese Kategorie. Und Gewaltfei ist das alles nicht. Das die Letzte Generation mit dieser Tat nichts zu tun hat, will ich glauben, auch die zum Teil antisemitischen Aussagen orden ich nicht dieser Organisation zu. Distanzierungen gab es ja zu Hauf. Der Mast dient nur als Beispiel was eventuell bei fortschreitender Radikalisierung passieren könnte.
Außerdem geht es in dem Text um "Gruppen wie"... Die Letzte Generation ist als Beispiel genannt.
im bezug auf die LG nimmt einzig und alleine die radikalisierung von autofahrern zu^^
Allein schon der Satz:
Die AfD Bayern lehnt die Kriminalisierung gewaltfreier Regierungskritik entschieden ab.
Sieht irgendeine Partei dies anders? Warum also der Unsinnssatz?
Die demokratische Opposition darf nicht eingeschränkt, verunglimpft oder durch eine manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch“ delegitimiert werden.
Und dann sogleich über "Klimaextremismus" herzuziehen. Da gilt die Fordrung nach extremistischer Delegitimition plötzlich nicht mehr. Die Afd deutet um, von "Extremimus" gleich zur Terrororganistion.
Das kann man als nicht vereinbar ansehen, es ist einfach Heuchelei. Dabei kümmern sie Gewalttaten von Rechten gegen andere Politiker oder Ausländer wenig. Nur Gewalt, welche nicht ihrer Ideologie entspricht, ist extremistisch und Terror.
Dazu wiederum passt dann auch, "manipulative Umdeutung von Begriffen als „extremistisch“ delegitimiert werden" soll. Wer deutet denn manipulativ um ausser sie selbst?
Sieht irgendeine Partei dies anders? Warum also der Unsinnssatz?
Siehe dazu Bundes Pressekonferenz von Frau Faeser und Herrn Haldewang.
Die klare Aussage: Verfolgung von Aussagen unterhalb der Strafbarkeit.
Habe jetzt keine Zeit, Pressekonferenzen zu lesen. Sag einfach welche klare Aussage du meinst.
BPK vom 13.02.2024. 13 Punkte Plan gegen rechts. Verfolgung von Zitat: "Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze".
"Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze".
Weder in der Pressekonferenz noch in der Publikation dazu sind die Wörter "Vorfälle", "Strafbarkeitsgrenze" zu finden. Nicht mal "unterhalb". "der" schon....
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/massnahmenpaket-gegen-rechtsextremismus-2259614
Was also soll kriminalisiert werden? Strafbarkeiten "unterhalb" verändert werden?
Die Klimaproteste, auf die sich im Kontext bezogen wird - die Klimakleber üben eben keinen gesetzlich erlaubten Protest aus, sondern begehen Straftaten und kosten möglicherweise Menschenleben.
Du bist sehr lückenhaft informiert
"Warum versucht die AfD gewaltfreie Regierungskritik zu delegitimieren und sie als extremistisch zu verunglimpfen?"
Gewaltfreie Regierungskritik will die Bundesregierung unterbinden und dafür das "Demokratieförderungsgesetz" in Vorbereitung, das Äußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle unterbinden will.
"Auf welcher Grundlage wird unterstellt, es würde sich die Entstehung einer gewalttätigen Klima-RAF andeuten"
Auf Grundlage einer Äußerung eines "Aktivisten", der eine "Klima-RAF" vorausgesagt hat.
"Aktivist Tadzio Müller im Interview »Wer Klimaschutz verhindert, schafft die grüne RAF«Und die Meinung, dass die LG bisher gewaltfrei agiert, hast Du exklusiv. Sachbeschädigungen in Millionenhöhe SIND Gewalt.
Gewaltfreie Regierungskritik will die Bundesregierung unterbinden und dafür das "Demokratieförderungsgesetz" in Vorbereitung, das Äußerungen auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle unterbinden will.
Wie immer man zu diesem Gesetz steht, aber diese Aussage ist wieder mal blühender Unsinn von dir.
Kannst du das belegen oder ist es wieder mal nur eine Fantasie anregende Behauptung?