Reisen außerhalb der EU mit einem Paragraph 63 stgb?
Hallo liebe Community,
Ich hätte folgende Frage: kann man mit einem Paragraphen 63 stgb in Länder wie u.a die Vereinigten Staaten, die Türkei oder Japan reisen? Weil dieser Paragraph steht ja im Führungszeugnis bis jemand 90 wurde oder gestorben ist und ist somit wenn man einen Freispruch evtl mit Bewährung bekommen hat auch nicht dasselbe wie eine Haftstrafe, kann ich also bei dem Einreisekärtchen Nein ankreuzen, sollte ich mal in diese Länder reisen wollen? Und wenn nicht, wie sehen diese Länder diese Unterbringung, falls es so etwas bei denen überhaupt gibt. Ich finde im Internet irgendwie gar nichts zu dem Thema ob man nun in ein Land außerhalb der EU mit Reisepass reisen kann oder nicht und wie lange ein eventuelles Einreiseverbot bei so einer Verurteilung gelten würde
Danke für eure Antworten schonmal im Vorraus.
3 Antworten
Also Freispruch mit Bewährung geht ja schon mal gar nicht. Entweder Freispruch, Bewährung oder Haft.
Wie dem auch sei: Wenn du in einem psychiatrischen Krankenhaus bist, kannst du ja nicht einfach in ein anderes Land reisen. Wenn du das trotzdem tun kannst (warum auch immer) musst du dich beim Auswärtigen Amt des jeweiligen Landes erkundigen.
Also das heißt, du hast deine Haftstrafe in der psychischen Klinik "abgesessene"?
Ah okay. Schau mal hier, da wird es erklärt, was du darfst oder eben nicht.
Für die USA lauten die sogenannten Sicherheitsfragen folgendermaßen:
Leiden Sie an einem körperlichen oder geistigen Gebrechen; missbrauchen Sie Drogen oder sind Sie drogensüchtig; oder leiden Sie gegenwärtig an einer der folgenden Krankheiten (ansteckende Krankheiten werden gemäß Section 361(b) des Public Health Service Act definiert): Cholera, Diphtherie, Tuberkulose (ansteckende), Plage, Pocken, Gelbfieber, virales hämorrhagisches Fieber, einschließlich Ebola, Lassa, Marburg, Krim-Kongo-Fieber, Akutes Atemwegs-Erkrankungen, die auf andere übertragbar sind und wahrscheinlich tödlich sind? *
Wurden Sie jemals verhaftet oder eines Verbrechens überführt, das zu ernsthaften Sachschäden oder gravierenden Schäden für andere Personen oder Regierungsbehörden geführt hat? *
Haben Sie jemals Gesetzesübertretungen im Zusammenhang mit dem Besitz oder Gebrauch bzw. der Verteilung von illegalen Drogen begangen? *
Trachten Sie danach, sich an terroristischen Aktivitäten, Spionage, Sabotage oder Genozid zu beteiligen, oder haben Sie sich jemals an derartigen Aktivitäten beteiligt? *
Haben Sie jemals betrügerische Handlungen begangen oder haben Sie sich Anderen gegenüber fälschlich dargestellt, um ein Visum bzw. den Zutritt zu den Vereinigten Staaten zu erlangen, oder haben Sie anderen Personen dazu verholfen? *
Versuchen Sie gegenwärtig, Arbeit in den Vereinigten Staaten zu bekommen, oder waren Sie je zuvor ohne vorherige Erlaubnis der U.S. Regierung in den Vereinigten Staaten angestellt? *
Hat man Ihnen jemals ein U.S. Visum verweigert, das Sie mit Ihrem gegenwärtigen oder ehemaligen Pass beantragt haben, oder hat man Ihnen jemals den Zutritt zu den Vereinigten Staaten verweigert oder wurde Ihr Antrag auf Zutritt an einem U.S. Ankunftsort zurückgezogen? * Quelle
Da wird also nach den Taten gefragt und ob verurteilt wurde. Wie genau die Verurteilung aussah ist den Behörden ziemlich egal, da das die Herkunftsländer unterschiedlich handhaben.
Wenn du es genauer wissen willst, muss man wissen wofür du verurteilt wurdest und sich dann Interpretationen auf Englisch ansehen, wie das in den USA bewertet wird.
Es geht zum Beispiel um die Aussagen wie ernsthaft oder gravierend.
Es gibt auch keine Kärtchen, du musst das online ausfüllen.
Für Japan und die Türkei kenne ich die Regeln nicht. Es wird ähnlich sein. Wobei Deutsche für die Türkei keine Anmeldung zur Reise und kein Visum benötigen. Da wird das gar nicht abgefragt bei Reisen zu touristischen Zwecken.
Vielleicht solltest du deine Frage mal eindeutiger formulieren.
Freispruch mit Bewährung gibt es nicht: Entweder Freispruch, oder Haft - möglicherweise ausgesetzt zur Bewährung. Möglich wäre unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Geldstrafe, ersatzweise Haft.
§63 STGB behandelt die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, welche unter gewissen Voraussetzungen bei Schuldunfähigkeit angeordnet werden kann. Auch hier gibt es dann nicht die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung.
Jedes Land hat da seine unterschiedlichen eigenen Gesetze, die das Thema entsprechend behandeln - da müsstest du dich bei dem entsprechenden Land informieren.
Mir wurde es so erklärt das es ein Freispruch mit Aussetzung zur Bewährung gewesen ist
Eine Bewährungszeit bei Freispruch wäre sinnlos. Eine Bewährung kann nur bei einem Strafurteil erfolgen. Da hast du etwas falsch verstanden, oder es wurde dir falsch erklärt.
Dann wurde mir das wahrscheinlich falsch erklärt. Ich wurde bereits entlassen. Also muss ich mich dann beim Auswärtigen Amt vom Zielland erkundigen?