Polizei durchsucht WG?
Seit einiger Zeit lebe ich in einer WG. Einer der Mitbewohner wird beschuldigt Rauschgift verkauft zu haben und andere illegale Sachen im Internet getrieben zu haben.
Heute kam die Kripo mit Durchsuchungsbefehl. Sie hat alle Zimmer durchsucht. Es wurde aber nicht nur das Zimmer des Beschuldigten durchsucht, sondern auch gleich die der anderen Bewohner.
Die haben auch meinen PC inklusive diverser Datenträger mitgenommen. Ich brauche den PC im Moment aber wirklich dringend zum Arbeiten. Darf die Polizei überhaupt Räume durchsuchen, welche nicht vom Beschuldigten angemietet worden sind?
Jeder von uns hat einen eigenen separaten Mietvertrag. In diesem sind die Räumlichkeiten fest zugewiesen. Also das ganze ist wie eine kleine Wohnung in der Wohnung.
Wie bekommt man seinen Computer schnell wieder zurück? Die Behörden sind da ja gewöhnlich ziemlich langsam, unfreundlich und Auskunft geben die mir auch nicht. Kann ich Schadensersatz verlangen?
8 Antworten
Hallo
Im Durchsuchungsbefehl ist klar angegeben, was gesucht wird und wo. Die Polizei darf davon nicht einfach so gegen euren Willen abweichen.
Jetzt aber das Problem: Ihr habt die Polizei vermutlich mal ohne Widerspruch machen lassen, höchstens Fragen gestellt. Wie das normal so ist. Aber ihr hättet (ohne körperlichen Widerstand und Behinderung) klar zum Ausdruck bringen sollen, dass ihr nicht einverstanden seid. Dies muss ins Protokoll aufgenommen werden. Zudem ist es natürlich immer gut, direkt einen Anwalt vor Ort zu haben oder zumindest den Durchsuchungsbefehl selbst zu lesen.
Wenn ihr klar vor Ort belegen könnt, dass der Verdächtige kein Zugriff zum Rechner gehabt hat oder der nicht im Befehl steht, bleibt er da.
Leider sieht es nicht gut aus, die Behörde kann euer Verhalten so auslegen, das ihr mit der Durchsuchung über den Befehl hinaus einverstanden gewesen seit (?) Dementsprechend -> Anwalt holen, das Gegenteil behaupten. Und erstmal einen Ersatzrechner besorgen, das dauert jetzt.
Dann los zum Anwalt, der kann den konkreten Beschluss (den ihr nicht gesehen habt) einsehen und Beweisverwertungsverbote anfragen. Wenn dein PC nicht als Beweis verwertet werden darf, wird er herausgegeben.
Dennoch: Neuen PC kaufen/mieten. Das dauert mal mindestens einige Wochen.
Anwalt nehmen. Ich denke nicht dass sie das ohne Grund beschlagnahmen dürfen. Der Anwalt darf den Beschluss des Gerichts für die Beschlagnahmung einsehen und kann dann dagegen vorgehen wenn nicht gerechtfertigt.
Eine Wohnung gilt als eine Einheit, wer mit anderen Menschen zusammen wohnt, der muss mit solchen Aktionen rechnen. Hier wird nicht mehr nach einzelnen Zimmern unterschieden.
Im Prinzip dürfen die alles durchsuchen auf das der Verdächtige Zugriff hat.
nein muss erst ein Richter bestätigen und nur ein Anwalt kann dagegen vorgehen. Hat gar kein Richter dies bestätigt müssen sie das beschlagnahmte rausrücken.
Du kannst Beschwerde einlegen. Davon bekommst du deinen Laptop aber auch nicht schneller zurück.
Wir haben denen eigentlich deutlich klar gemacht, dass jedes Zimmer einzeln vermietet ist und nur die Gemeinschaftsräume und der Raum des Beschuldigten durchsucht werden darf. Das war denen aber offenbar ziemlich egal. Das können insgesamt 4 Leute bezeugen.