Polemik der CDU - kriminelle Asylbewerber abschieben?
Ist diese Forderung populistisch ? Soll ein geduldeter Asylbewerber nach der 2ten Vergewaltigung oder dem 2 Gewaltdelikt in Deutschland raus ?
Wo sollen die eigentlich hin wenn den geflohenen Sexualstraftätern im Herkunftsland wegen gleich gelagerter zurückliegenden Fällen die Strafverfolgung droht ?
10 Antworten
Ich sehe da keinen Populismus. Denn es geht ja in erster Linie darum das Gesetz dahingehend zu ändern, dass spätestens bei der zweiten Straftat eben keine Prüfung mehr zwischen dem Ausweiseinteresse und dem Bleibeinteresse gemacht werden muss.
Auch heute können ja Asylsuchende bereits schon nach der ersten Straftat ausgewiesen werden. Aber es muss eben immer der Einzelfall geprüft werden.
Hier geht es wohl vorwiegend um eine Änderung der Paragrafen 53 und 54 des aufenthaltsbestimmungsrechtes.
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__53.html
https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__54.html
Und nicht nur Vergewaltigung und Mord sind Straftaten!
Natürlich gibt es auch hier Hürden. Zum einen bedarf es der 2/3 Mehrheit im Bundestag, wenn Gesetze geändert werden sollen und zum anderen gibt es ja auch z.B. Fälle, wo mit dem Herkunftsland kein Rückführungsabkommen getroffen wurde oder eine Rückführung gar nicht möglich ist.
Oh.
Das hätte ich spontan eher für eine AFD-Position gehalten.
Aber: Sei's drum.
Wo sollen die eigentlich hin wenn den geflohenen Sexualstraftätern im Herkunftsland wegen gleich gelagerter zurückliegenden Fällen die Strafverfolgung droht ?
Dann eben entweder hier verurteilt werden, oder halt doch zurück in das Herkunftsland.
Möglicherweise droht im Herkunftsland eine deutlich strengere Strafe.
Oder ggf. auch gar keine.
Der Ansatz für Deutschland könnte aber ein anderer sein.
Etwa: "Wen wollen wir hier haben, und wen nicht ?"
Ja, das ist Populismus.
Soll ein geduldeter Asylbewerber nach der 2ten Vergewaltigung oder dem 2 Gewaltdelikt in Deutschland raus ?
Nein, aber nach der 1 Vergewaltigung inhaftiert werden und anschließend, wenn möglich, abgeschoben werden.
Wo sollen die eigentlich hin wenn den geflohenen Sexualstraftätern im Herkunftsland wegen gleich gelagerter zurückliegenden Fällen die Strafverfolgung droht ?
Das sollte nicht unser Problem sein. Wenn ein geflohener Straftäter ernsthaft irgendwoanders Asyl sucht, um sich seiner Strafverfolgung zu entziehen, dann hat er sich geschnitten. Übrigens gibt es da Ausnahmen. Das, was in einem Land X als strafbar gilt, muss bei uns nicht unbedingt als Straftat deklariert sein. Das ist aber bei Sexualstraftaten nicht der Fall.
Wieso auf eine Vergewaltigung warten? Oder auf ein Gewaltdelikt?
Diebstahl, Raub, Nötigung und anti-demokratisches Verhalten sollte zur Ausweisung genügen.
Genau so wie Gläubige von zb. der Kirche, die nicht mit der Faschistischen Regierung kooperieren. Ich darf dich an die maschinelle Ermordung von Pristern in den dunkelsten Zeiten Deutschlands erinnern. Alles was dem Faschismus entgegensteht wie zb. die liberalen Werte der Kirche muss zum Schweigen gebracht werden, um die Meinung des Faschisten nicht herauszufordern. Bedenke dies:)
Nonsens, Personen mit Deutschem Pass können nicht abgeschoben werden. Das ist populistischer Müll.
Das war die Lösung dafür wenn unliebsame Menschen mit Migrationshintergrund ihren alten Pass abgegeben haben und nur noch die Deutsche Staatsangehörigkeit haben. Es würden bei einer Erzwungenen Abschiebung ja alle einfach dann ihre alte Staatsangehörigkeit ablegen und könnten nicht mehr deportiert werden. Das war der Gedanke
Es geht nur um Deutsche. Doppelstaatlichkeit ist erlaubt und offenbar gewollt und damit ist die Person Deutsch, ohne wenn und aber. Es gibt nur sehr wenige Möglichkeiten die deutsche Staatsangehörigkeit nach der Erteilung wieder versagt zu bekommen.
Du kannst niemanden mit deutschem Pass abschieben. Dem angeblichen Wählerwillen nach der Zunge zu reden bedeutet nicht, dass es durchsetzbar ist.
Und wenn sie die alte Staatsangehörigkeit ablegen, damit sie nicht abgeschoben werden können ist das ein ganz anderes Problem. Dann wären sie mit deutscher Sta nur noch Deutsch.
Übrigens kann man eine Staatsangehörigkeit nicht ablegen ohne noch mindestens eine andere zu haben. Aber das ist ja ohnehin nicht das, worum es geht. man sollte eher sagen, dass ungekärte Identitäten nicht abgeschoben werden können. Und das sind meines Wissens die Meisten.
Daher sind Forderungen nach Massenabschiebungen nonsens. Andere Lösungen müssen her und es gibt genügend, wenn man nur an die Dubliner Verträge denkt.
Du solltest Dich einfach informieren. Gibt da genug Berichte von den Polizeibehörden, dem Innenministerium - welche Gruppen die meisten Straftaten verüben.
Dann werden deutsche Staatsbürger nicht abgeschoben - sondern diese Straftäter wandern in ein deutsches Gefängnis. Da ist kein Abkommen mit dem " Heimatland " erforderlich.
Du hättest fragen können, warum wollen plötzlich so viele " Gäste " unbedingt den deutschen Pass?
Wenn er/sie/es eine Duldung hat, dann kann es kein Asylbewerber mehr sein. 🤔
Die Duldungsbescheinigung ist auszustellen, wenn eine Person ausreisepflichtig ist und somit kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, aber aktuell nicht abgeschoben werden kann.
Der Asylantrag wurde dann ja schon abgelehnt, weil kein Asylgrund vorlag. Die Abschiebung sollte eigentlich sofort erfolgen. Ist das nicht möglich, muss man Kriminelle natürlich in Verwahrung nehmen, bis die Abschiebung durchgeführt werden kann. Aber das müßte bei Verbrechern durch die Verurteilung bei Straftaten ja sowieso der Fall sein.
Also exportieren wir dann vorallem deutsche und wohin dann?