Peter Frank- vom Ankläger zum Richter?
Der amtierende Generalbundesanwalt wechselt als Richter zum Verfassungsgericht.
Es ist nicht der erste prominente Wechsel der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller, hat auch seinen Weg an das selbe Gericht gefunden.
Von Politikern die zB in die Wirtschaft wechseln wird eine Karenzzeit erwartet.
Wie ist eure Meinung dazu?
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Generalbundesanwalt Peter Frank zum Verfassungsrichter gewähltspiegel.de/panorama/justiz/bundesverfassungsgericht...
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Generalbundesanwalt Peter Frank wird Verfassungsrichterzdf.de/nachrichten/politik/deutschland/...
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"Kein Kommentar": Peter Müller soll nach Karlsruhe - n-tv.den-tv.de/politik/Peter-Mueller-soll-nach-Karlsruhe...
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Bundesverfassungsgericht - Vorbehalte gegen Peter Müller - Politik - SZ.desueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-vorbehalte-gegen-peter-mueller-1.1050044
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1 Antwort
Es geht ja um die Wechsel- oder Folgewirkungen. Ein Politiker, der in die Wirtschafts wechselt, könnte vorher politisch möglicherweise was manglowiert haben, was ihm später zum Vorteil gereicht.
Diese Gefahr sehe ich bei einem Richter nicht so.