Parkverbot markierung auf dem Boden zugeparkt?
Ich habe eine knolle bekommen weil ich im halteverbot stand als ich das auto abends abgestehlt habe stand allerdings auf der Makierung auf dem Boden ein Auto drüber dadürch habe ich nicht gewusst das man dort nicht stehen darf. Es sins auch keine schilder vorhanden.
Die makierung habe ich erst am nächsten tag gesehen als dort kein auto mehr drüber stand
Muss man das bezahlen ?
2 Antworten
Ein Verkehrszeichen ausschließlich als "Bodenmalerei" hat keine rechtliche Wirkung.
Wenn da also tatsächlich keine Verkehrszeichen, also die üblichen Schilder standen,
gab es auch kein Halteverbot und Du musst nicht zahlen.
Dann musst Du auch nicht zahlen.
Trotzdem solltest Du Dir Deiner Sache sicher sein, denn möglicherweise wird ein Bußgeldbescheid erlassen der dann 28,50€ Mehrkosten mit sich bringt.
Gegen den musst Du Einspruch einlegen.
Vielleicht klärt auch ein simples Telefonat diesen Fehler auf, dann hast Du Ruhe.
Wenn da keine Schilder waren dann ja aber wie willst du das beweisen hast du Fotos?
Es dürfte schwierig sein, nicht vorhanden Verkehrszeichen zu fotografieren bzw. deren Nicht-Existenz durch zahlreiche Fotos zu beweisen.
Ich stelle mir nun eine Straße von 500m Länge vor.
Zwischendurch stehen Bäume, Plakate, Lampen usw.
Man müsste wohl alles ablaufen und ein Video drehen, um das lückenlos zu dokumentieren.
Allerdings ist es im deutschen Recht immer noch so, das die Schuld bewiesen werden muss, man muss nicht seine Unschuld beweisen.
Die Verkehrszeichen entfalten ihre Wirkung für einen bestimmten Bereich.
Wenn nun ein Halteverbot am Anfang unserer Beispielstraße von 500m Länge steht, gilt dieses Halteverbot bis zum Ende dieser Straße, wenn es nicht vorher unterbrochen wird.
Das Verkehrszeichen muss also nicht von jeder denkbaren Parkmöglichkeit sichtbar sein.
Das ist aber so.
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gilt so lange bis sie aufgehoben oder durch eine andere Geschwindigkeitsbegrenzung ersetzt wird. Das nennt man Streckengebot.
Ein Halteverbot gilt für eine mit dem Verkehrszeichen zusammen bestimmte Strecke, solange bis es aufgehoben wird oder bis zur nächsten Einmündung oder Kreuzung.
Wenn eine Straße also 500m lang ist und keine Einmündung oder Kreuzung hat, reicht ein einziges Verkehrszeichen aus.
Steht da echt nur auf dem Boden keinerlei schilder