ParkDepot Kamera auf mein Grundstück gerichtet = legal?
Bei einem von ParkDepot mittels Kamera überwachtem Supermarkt-Parkplatz ist eine Kamera zur Kennzeichenerfassung so ausgerichtet, dass auch mein Grundstück mit Haus im Erfassungsbereich liegt. Ist dies rechtens oder kann ich mich dagegen wehren?
3 Antworten
Hallo
solche Überwachungsanlagen werden meist von einem externen Dienstleister installiert und betrieben. Die holen sich die Genehmigungen und Maskieren mögliche Privatbereiche. Da der Auftraggeber auf die Videos keinen direkten Zugriff hat bzw nur nach einem Anlass ist der Datenschutz gewahrt. Park Depot hat damit ja ein Geschäftsmodell und Park Depot hat ja ein höheres öffentliches Interesse abseits der Parkraumbewirtschaftung und senkt auch die Belästungung der Anwohner
Innerhalb der Panormafreiheit darf auch dein Grundstück "gefilmt" werden und nach dem Google Streetview Grundsatzurteil aus bis zu 2,8 Meter (DE) bzw 2 Meter (CH/OE) Höhe ab deiner Gemarkungsgrenze
Das ist nicht erlaubt. Sprich mit den Leuten, und wenn sie uneinsichtig sind, dann über einen Anwalt eine Unterlassungsklage anstreben.
Dagegen kannst du dich wehren. Such dir einen Anwalt.