Nachbar stellt im eigene Garten auf Straßenseite einen Riesen Werbeplakat auf?
Wir sind in eine Eigentümergemeinschaft mit 4 Parteien. Ein Eigentümer hat sich einen Riesen Werbeträger in seinem Garten aufbauen lassen, was auf Straßenseite ist
jedoch ohne die anderen Eigentümer überhaupt zu fragen
ist es so machbar? Muss er niemanden fragen?
2 Antworten
Hallo, die Gartenfläche ist Gemeinschaftseigentum und dem betreffenden Wohnungseigentümer ist für sein "eigenes" Gartenstück ein Sondernutzungsrecht eingeräumt worden;
die Aufstellung einer Werbetafel in der von Dir beschriebenen Art ist eine bauliche Veränderung nach § 22 Wohnungseigentumsgesetz und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der anderen Eigentümer;
Zustimmung kann mit einfacher Mehrheit erfolgen, wenn alle Miteigentümer zugestimmt haben, die über das zu duldende Maß beeinträchtigt sind;
Okey und wie können wir jetzt handeln?, bestimmt will die Mehrheit es nicht.
Für eine solche Werbefläche hätte er ja einen Bauantrag stellen müssen. Das kannst du ja prüfen, ob das erfolgt ist.
Vielen Dank , das heißt er hätte zuerst die Gemeinschaft fragen sollen ?