Also ein Beamter (Lebenszeit) der absolut nur noch das Minimum tut?

Hallo zusammen

Wenn eine ältere Person durch Demenz die Urteilsfähigkeit verliert, dürfen dann die direkten Erben einen Vertrag oder Kündigung für die Person unterschreiben? Die ältere Person wechselte ins Pflegeheim und kann selbst das TV-Abo und Telefon-Abo nicht künden. Kann die Tochter dieses Abo künden? Die ältere Person kann Aufgrund der Demenz / Geschicklichkeit die Kündigung unterschreiben, da sie nicht mehr schreiben kann.

Nehmen wir mal an, ein Deutscher lebt in Österreich. Er schickt Pornografische Inhalte in eine deutsche WhatsApp Gruppe.

Oder es wurden andere Sachen gemacht, die dann in Deutschland zur Anzeige gebracht wurden.

Nun die Frage, was passiert, wenn er nach Deutschland zurückkehrt?

Die Straftaten wurden ja im Ausland begangen, wo dies z. T. nicht strafbar ist.

Könnte er in Deutschland rechtskräftig verurteilt werden?

Oder wäre in so einem Fall Österreich für das Strafverfahren zuständig?

Es wurde ein Grundstück von mehreren Eigentümer zu 80% von Einem gekauft

Die anderen 20% blieben bei einem weiteren früheren Eigentümer

Notar betonte ausdrücklich, daß das komplette Grundstück gekauft wurde, zu 80%

Inwieweit darf dann der 80% Eigentümer alleine das Grundstück ohne Absprache, ohne Pachtabgabe fremd verpachten und eine frühere mündliche Vereinbarung trotz Wissen missachten?

Hallo, Also ich hab vor über 1 jahr mal eine Vorladung bekommen und habe mich informiert und bin nicht hingegangen nach paar monate kam eine Hausdurchsuchung jz nach wieder über 1 jahr wieder eine Vorladung mir wurde da halt Drogenbesitz vorgeworfen damit hab ich aber nix zu tun.

Wie kann das sein, dass sich jemand 15 Jahre Krankschreiben kann und ganz regulär sein Gehalt bekommt.

https://share.google/E9q4zz8AoeejuLKeN

Ihnen wird folgende Rechtsverletzung vorgeworfen: Leistungskreditbetrug gemäß § 263 vom 03.05

03.05 ist Datum der Anzeige oder Tathandlung selbst?

Leistungskreditbetrug ist nur gekaufte Ware oder auch unbezahlte Arztrechnung?

Hallo zusammen

Ich wurde am 21.02.2025 auf der A52 (80er-Bereich) mit 29 km/h zu schnell geblitzt. In der Zwischenzeit habe ich vom Strassenverkehrsamt eine Verwarnung erhalten sowie eine Kostenverfügung über CHF 250, die ich bezahlt habe. Bis heute ist kein Strafbefehl bei mir eingetroffen.

Meine Fragen an die Community:

Wie läuft das in solchen Fällen erfahrungsgemäss ab? Kommt nach einer Verwarnung und bezahlten Verfahrenskosten üblicherweise noch ein Strafbefehl, oder ist die Sache damit meist abgeschlossen? Falls doch noch ein Strafbefehl zu erwarten ist, wie lange dauert es in Zürich typischerweise, bis dieser zugestellt wird?

Ich möchte ungern aktiv bei den Behörden nachfragen, um den Fall nicht unnötig „wachzurütteln“. Danke für eure Erfahrungen.

Hallo, ich hatte am Samstag ein Vorstellungsgespräch in den Niederlande, zum Berufskraftfahrer, was ich auch angenommen habe. Zum 01.10 fängt die an. Da ich kurz vor der Insolvenz stehe und der Antrag bald verschickt wird, habe ich auch meinen neuen Arbeitgeber mitgeteilt. Jetzt ist es so. Mein Schuldnerberater hat für den Insolvenzantrag Geld verlangt, wo ich mit der Rate fertig bin. Jetzt möchte mein neuer Arbeitgeber versuchen mit meinen Gläubiger zu verhandeln. Sein Ziel 50% der Gesamtschulden zu reduzieren. Ich finde das sehr großzügig und nicht selbstverständlich. 

Nur meine Frage ist: Was mache ich den bloß? Wird es mit meinen Schuldnerberater Probleme geben? Ich möchte ungern in die Insolvenz, aber mir bleibt nichts anderes übrig. Mein neuer Arbeitgeber macht mir echt Hoffnung und könnte vielleicht schaffen, dass ich die Insolvenz nicht durchstehen muss. Der Insolvenzantrag muss bis zum 14.09 beim Gericht landen.

Ich habe heute die russische Flagge 🇷🇺 an all meine Fenster und am Balkon angebracht. Wie ist eure Meinung dazu?

Wenn ich z.b. etwas nicht erlaubtes bestelle und ich erwischt werde, meine Strafe eine Geldstrafe ist (milde bis mittel-schwere), müssen die Behörden (die dafür zuständig, bin mir nicht sicher welche) dafür mein Alter und mein Gehalt wissen? Falls ja, wie kommen sie an diese Information? Oder kommt es darauf an, wie schlimm der Inhalt der Bestellung ist? Die Frage ist rein informativ. danke

Hey ein Freund hat mich gefragt ob er mein Konto benutzen kann und da eine etwas höhere Summe geld Geld drauf machen kann von seinem Cousin oderso. Er bat mich um meine Bankkarte um das Geld abzuheben da ich arbeiten musste und ich hab für ihn das Abheblimit bei der Bank erhöht Ich hab natürlich ja gesagt.

Aufeinmal waren auf meinem Bankkonto 15.000€ die in kleinen Schritten abgehoben wurden. Ich fand’s komisch aber hab mir zu der Zeit noch nichts gedacht. Mein Konto wurde gesperrt wegen Verdacht auf Geldwäsche aber mein Kollege sagte mir das er in kleinen Schritten abheben musste da es anders nicht ging.

Soweit war die Sache vergessen, ich hab mir ein neues Bankkonto gemacht und von meiner Bank kam auch kein Brief mehr. Das bedeutet ich dachte der Fehler lag bei der Bank. Er bat mich einige Monate später nochmal ich hab das für ihn gemacht da waren es knappe 10.000€ da er sagte er könnte sein Konto nicht nehmen Nun hab ich ein Anklagebrief bekommen als Schuldige wegen Geldwäsche da ich meine Karte dafür an Hintermänner gegeben haben soll.

Der Brief ist anscheinend sogar nur für das erste Mal ich hab ihn mein Konto ja nochmal vor kurzem zur Verfügung gestellt. Gericht ist Anfang Oktober sogar schon. Ich war entsetzt und hab mit vielen Anwälten telefoniert die mir alle sagen dass das eine Haftstrafe werden wird????

Ich bin ratlos und möchte natürlich keinen Anwalt zahlen der mir direkt sagt das wird nichts. Ich hab für das 2. Mal Screenshots wie er mir schreibt das er mein Konto braucht da er seins nicht benutzen kann und das es nichts illegales ist aber für das erste mal wofür ich jetzt vor Gericht muss hab ich weder chats noch andere Beweise dass ich keine ahnung hatte dass es Geldwäsche ist. Ich bin 22 Jahre alt aus NRW und bete hier einmal um ehrliche hilfe was passieren kann und ob es hier einen guten Anwalt dafür gibt. Knn man wirklich jetzt schon sagen das ich dafür eingesperrt werde weil ich keine Beweise hab?

hilfeeeee!!

bitte bitte spart euch Kommentare die mir nicht weiterhelfen ich hab doch keine Ahnung von irgendwelchen Geldwäsche Sachen und wollte einfach nem kollegen helfen der mich jetzt überall blockiert hat und so tut als wüsste er von nichts

Guten Abend

Ich habe unser Haus vor fast 13 Jahren meiner Frau überschrieben. Damals dachten wir bei Selbstständig, trotz GmbH, das es somit auf jeden Fall gesichert ist. Dies wurde auch notariell beglaubigt. Jetzt hört man aber so oft das viele Firmen Insolvenz anmelden. Falls dies mal zutreffenden sollte, ist das Haus sicher?

Vielen Dank für Antworten.

Ich frage mich, ob die Robe, die in Strafprozessen von Anwälten getragen werden muss, weiter maßgeschneidert werden darf. Ich bin von Statur klein und die breite Robe wirkt fast wie ein schwarzes Zelt. Ich habe online gelesen, dass sie schwarz sein muss, bestimmte Stoffe haben soll und bis zu den Knien reicht.

Meine Fragen:

Darf man Stoff an Taille oder Ärmeln anpassen? Klar sollte die Robe nicht figurbetont sein. Muss die sie aber wirklich eine reine „Sackform“ haben?

Muss sie immer komplett zugeknöpft getragen werden?

Darf sie offen getragen werden, oder gilt das als unprofessionell?

Danke schon mal im Voraus!

Moin,

Person A plant, Person B zu ermorden und trifft bereits entsprechende Vorbereitungen, die über den Beschluss der Tat hinausgehen (bspw. das Stellen einer Falle). Person A entscheidet sich wenige Augenblicke vor der Tat um und bricht das Vorhaben ab. Die Prämisse dieser Situation beinhaltet, dass zu keinem Zeitpunkt eine reale Gefahr für Person B bestand (ein weiteres Handeln von Person A wäre zur Vollendung des Plans erforderlich gewesen).

Person B erlangt Kenntnis vom geplanten, aber nicht vollständig ausgeführten Plan und kontaktiert die Polizei.

Ich frage mich, ob es hierfür einen Straftatbestand gibt, der bereits erfüllt wäre - und wie die Strafe in solch einem Fall aussähe oder ob ein Aufenthalt in der Psychiatrie / Forensik gerechtfertigt wäre.

Für den Bau muss an 3 Tagen ein mobiler Kran kommen der die gesamte Breite der Straße einnehmen würde.

Die Kranfirma sagt es gibt nur zwei Möglichkeiten diesen zu positionieren: 1. Das noch unbebaute Nachbargrundstück oder 2. Auf der Straße mit Straßensperrung

Die Straße ist der Anfang einer Sackgasse. Es gibt keine andere Ein-/Ausfahrt und man würde ca 15 andere Häuser "einsperren". Der Kranunternehmer sagt dass es entweder sehr teuer wird weil Rettungswagen und Feuerwehr innerhalb der Straßensperrung platziert werden müssen oder die Straßensperrung nicht genehmigt wird. Somit würde es zu einem Baustilstand kommen.

Das Nachbargrundstück ist noch unbebaut. Die Nachbarn haben wir schon mehrfach um Erlaubnis gefragt, aber sie wollen keine Zustimmung geben weil sie auf die Baugenehmigung warten und dann sofort loslegen wollen mit dem Bau. Sie haben Angst dass unser Kran dann deren Baubeginn verzögert.

Kann man sich hier auf das Hammerschlagsrecht berufen auch wenn es ggfs das Bauvorhaben der Nachbarn um 1-2 Wochen verzögert?

Kennt sich jemand aus?

Es geht um Folgendes: Mein Therapeut, bei dem ich nur eine Stunde war, verlangte per Rechnung schriftlich 289 Euro von mir. Es war das erste Mal, dass wir uns sahen, ich habe ihn aufgesucht, aber er arbeitet mit der Kassa. Er hat mir am Ende einen schriftlichen Befund ausgestellt, den ich gebraucht habe, der mir aber leider nichts gebracht hat. Daraufhin schrieb ich ihm, dass ich einfach fragen wollte, ob ich aufgrund dessen eine niedrigere Summe zahlen kann, aber die volle zahle natürlich, wenn er nein sagt. Das ist alles schriftlich per WhatsApp festgehalten.

Er schrieb mir: "Ja, gib mir einfach 100 Euro, dann hat sich’s." Ich stimmte dem schriftlich zu und habe das auch so getan. Gilt das nicht als mündliche Vereinbarung, die über die schriftliche hinausgeht als neuer Vertrag mündlich? Jetzt sagt er mir sogar, dass die schriftlichen 289 schon ein Rabatt waren, wovon er mir vorher nichts sagte, und er eigentlich bei 520 Euro war, dass dies keine Sprechstunde, sondern für einen Befund war. Ich habe die 100 nach der mündlichen Vereinbarung schon überwiesen.

Zumindest nach § 914 ABGB berufen (Vertragsauslegung):

Verträge sind so auszulegen, wie es der übereinstimmende Wille der Parteien war.

§ 1380 ABGB – Vergleich:

„Ein Vergleich ist ein Vertrag, wodurch strittige oder zweifelhafte Rechte dergestalt bestimmt werden, dass jede Partei sich wechselseitig etwas zu geben, zu tun oder zu unterlassen verbindet.“

Hallo, ich würde mich dafür interessieren welche Strafe droht wenn man auf den Bahnsteigen Nichtraucherbereich raucht?

Heißt das, das er ab 14ten wieder da ist oder (bis einschließlich 14ten). ?

Danke im Voraus